SVPler erhält Ehrendoktortitel in Russland – die Sonntagsnews
Iran-Krieg: Pfister warnt vor Terrorgefahr für die Schweiz
Verteidigungsminister Martin Pfister hat in der «SonntagsZeitung» die kriegsführenden Staaten im Konflikt mit dem Iran kritisiert. «Die Amerikaner und Israel haben den Iran aus der Luft angegriffen. Sie haben damit, wie auch der Iran, das Völkerrecht verletzt», sagt er der «SonntagsZeitung». Pfister schloss nicht aus, dass Europa in den Krieg hineingezogen wird. Dabei beschränke sich die Gefahr nicht auf klassische militärische Austragung, sondern auf asymmetrische Kriegsführung im Sinne von terroristischen Attacken. «Es besteht die Gefahr, dass es in der Schweiz zu Terroranschlägen kommt. Zudem könnte der Krieg eine Flüchtlingswelle auslösen, die auch uns erreichen wird», sagte Pfister weiter im Interview. Dass die Schweiz direkt durch iranische Langstreckenraketen bedroht sei, glaube er zwar nicht. Kollateralschäden schliesse er jedoch nicht aus. Pfister wolle deshalb Sicherheit umfassend betrachten. Neben Armee spielten auch Polizei und Nachrichtendienst eine wichtige Rolle.
Mehr zu Pfisters Aussagen:
Auch NDB warnt vor islamistischem Terror in der Schweiz
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im «SonntagsBlick» vor iranischen Vergeltungsaktionen gewarnt. «Der NDB beurteilt es als wahrscheinlich, dass die iranischen Dienste, ihre Proxys oder vom Iran mandatierte kriminelle Netzwerke Aktionen in Europa und in der Schweiz durchführen», sagte NDB-Sprecher Christoph Gnägi der Zeitung. Möglich seien laut dem Sprecher «asymmetrische Mittel», darunter Terroranschläge gegen israelische, jüdische oder amerikanische Ziele. Neben Sabotageakten kämen auch gewalttätige Demonstrationen, Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe infrage. Gefahr drohe nicht nur vom Regime selbst: Als mögliche Akteure wurden verbündete Gruppen der Mullahs wie die Hisbollah im Libanon oder die Hamas im Gazastreifen genannt. Der NDB schreibe in einem aktuellen Lagebericht, die Hisbollah verfüge in der schiitisch-libanesischen Diaspora in der Schweiz über ein Netzwerk von Personen, die die Organisation unterstützen könnten.
Streiks werden in der Schweizer Gewerkschaften populärer
Der Arbeitsrechtsprofessor Roger Rudolph hat laut der «NZZ am Sonntag» eine Zunahme von Streiks in der Schweiz festgestellt. Auch der Ton werde härter. «Das sieht man nicht unbedingt nur bei effektiven Streikmassnahmen, sondern auch im Vorfeld, wenn bereits während Verhandlungen zu Gesamtarbeitsverträgen Kampfmassnahmen angedroht werden oder parallel dazu Kampagnen in den Medien gestartet werden», sagte Rudolph der Zeitung. Als Beispiel erwähnt die Zeitung jüngste Streiks im öffentlichen Dienst, etwa von den Busfahrern in Winterthur. Besonders aktiv sei der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der in einem Strategiepapier, das der Zeitung vorliegt, festhalte, man müsse «wieder lernen, breite Aktionen, Kämpfe und Streiks zu organisieren». «Wo strategisch nötig, werden Konflikte ausgetragen und eskaliert», heisse es darin weiter. Arbeitgeber kritisierten laut der Zeitung zunehmend aggressive Kampagnen der Gewerkschaften.
Schweiz hat bereits LKWs für verspätete Patriots bestellt
Die Schweiz hat laut der «NZZ am Sonntag» bereits eine Lastwagenflotte für das bestellte Patriot-Luftabwehrsystem beschafft. Recherchen der Zeitung zeigten, dass 62 sechs- und achträdrige Trucks sowie vier Anhänger bestellt worden seien. Laut Armasuisse koste die Flotte einen zweistelligen Millionenbetrag, erste Prototypen seien bereits ausgeliefert und weitere Fahrzeuge «in Produktion». Bundesrat Martin Pfister hatte erst am Freitag eingeräumt, dass die Schweiz noch ein halbes Jahrzehnt auf die Patriot-Systeme warten müsse. Die Schweiz wolle das US-System als wohl einziges Land auf Iveco-Fahrzeuge montieren. Sicherheitspolitiker kritisierten diese Sonderlösung. «Wir müssen aufhören, auf teure Sonderlösungen zu setzen», sagte etwa die FDP-Nationalrätin Maja Riniker der Zeitung. Laut Armasuisse könnten die Lastwagen zwar auch anderweitig verwendet werden, bei einem Teil müssten dafür jedoch spezifische Anpassungen wieder entfernt werden.
SVPler erhält Ehrendoktortitel in Russland
Der Genfer SVP-Grossrat Guy Mettan hat laut «Le Matin Dimanche» Anfang Februar in Russland einen Ehrendoktortitel der Herzen-Universität in St. Petersburg erhalten. Mettan kandidiere für das Amt des Präsidenten des Genfer Grossen Rates im Jahr 2027. Anders als beim russischen Freundschaftsorden, den er 2017 von der Russischen Föderation erhalten habe, habe er diesmal keine Bewilligung des Parlaments einholen müssen, da akademische Ehrentitel nicht unter diese Regel fielen. Die Reise sorgte ausserhalb der SVP jedoch für Kritik. In den Parteien sollten laut Zeitung nun Gespräche stattfinden, um zu klären, ob es angemessen sei, dass Mettan in zwei Monaten zunächst zum ersten Vizepräsidenten gewählt werde, was üblicherweise zur Wahl an die Spitze des Parlaments im Jahr 2027 führe.
Giacometti-Jubiläums-Briefmarke wurde von Dauerbetrügerin gestaltet
Hinter der von der Post lancierten Giacometti-Briefmarke steht laut «SonntagsBlick» eine verurteilte Betrügerin als Ideengeberin. Die Marke zum 125. Geburtstag des Schweizer Künstlers Alberto Giacometti zeigt dessen berühmte Skulptur «Homme qui marche». Hinter der Gestaltung stehe der Zeitung zufolge eine Engadiner Künstlerin und Kuratorin, die Mitte Januar vom Bundesgericht wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs verurteilt worden sei. Das Urteil umfasse zwei Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Jahr unbedingt, sowie einen fünfjährigen Landesverweis. Laut Urteil habe sie einen Angehörigen der königlichen Familie von Bahrain um mindestens 325'000 Franken geschädigt, nachdem sie dessen Kreditkarte für zahlreiche private Ausgaben verwendet habe. Die Post erklärte laut Zeitung, sie habe bei der Auswahl der Ideengeberin nichts von der Verurteilung gewusst. Zudem betonte der Bundesbetrieb, Ideengeberinnen hätten kein Mandat der Post und würden auch nicht finanziell entschädigt.
Walliser Weinprozess verzögert Crans-Montana-Ermittlungen
Der Prozess gegen den mutmasslichen Weinbetrüger Sébastien Bonvin verzögert laut der «SonntagsZeitung» die Ermittlungen zum Brandfall von Crans-Montana. Die zuständige Staatsanwältin Catherine Seppey leite sowohl die Untersuchung zum Brand als auch den Betrugsprozess in Sitten, in dem es um mutmasslich nicht existierende oder nicht gelieferte Luxusweine der Firma Private Finance Partners SA gehe. Der international beachtete Fall betreffe Investitionen in angeblich seltene Weine im Wert von bis zu 36’000 Franken pro Flasche. Zu Verzögerungen komme es laut Bericht auch, weil Bonvin oder seine Verteidigerin zeitweise krank gewesen seien und diese zudem auch die Anwältin der Barbetreiberin Jessica Moretti sei. Opferanwalt Sébastien Fanti kritisierte die fehlenden Ressourcen der Walliser Justiz. «So wird ein Teil beim Verfahren von Sébastien Bonvin verjähren, und ich denke, dass dies auch für die meisten Fakten von Crans-Montana gelten wird», sagte er der «SonntagsZeitung».
Schweizer US-Botschafter spricht von guten Beziehungen zur Trump-Regierung
Der Schweizer Botschafter in den USA, Ralf Heckner, hat im Interview mit der «NZZ am Sonntag» seine Zurückhaltung im Handelskonflikt erklärt. «Als Botschafter in Washington habe ich wichtige Arbeit im Hintergrund geleistet, Kontakte vermittelt und Türen aufgemacht», sagte Heckner der Zeitung. Auch andere Botschafterinnen und Botschafter hätten nicht die Öffentlichkeit, sondern den direkten Kontakt mit der Trump-Administration gesucht. Er betonte, die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA seien intakt. «Ich würde nicht ganz ausschliessen, dass man eines Tages auch positiv auf die Wirtschaftspolitik der Administration Trump zurückblickt – auch aus Sicht der Schweiz». Mit Blick auf den Nahostkonflikt sprach er sich zudem für das Schutzmachtmandat der Schweiz für die USA im Iran aus. «Schutzmachtmandate sind Teil unserer Guten Dienste. Das wichtigste ist dasjenige, das uns die Vereinigten Staaten anvertraut haben», wird der Botschafter weiter zitiert.
(sda/con)
