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Präsident Joe Biden schlägt Jerome Powell für eine zweite Amtszeit vor.
Präsident Joe Biden schlägt Jerome Powell für eine zweite Amtszeit vor.Bild: keystone
Analyse

Warum Joe Biden mit Jay Powell den richtigen Mann gewählt hat

Der Präsident schlägt den Chef der Notenbank für eine zweite Amtszeit vor – obwohl dieser einst von Donald Trump eingesetzt worden war.
23.11.2021, 13:4523.11.2021, 14:35

Die Wahl des Präsidenten der US-Notenbank, der Fed, gehört zu den heikelsten Aufgaben, die der US-Präsident zu lösen hat. Wer an der Spitze der Fed sitzt, wird oft als zweitmächtigste Person des Landes bezeichnet, manchmal gar als die mächtigste. Kein Wunder, die Geldpolitik der Fed ist matchentscheidend für den Gang der Wirtschaft. Eine falsche Entscheidung des Fed-Präsidenten hat daher direkte Auswirkungen auf das politische Schicksal des Präsidenten.

Ein Fed-Präsident bleibt in der Regel für zwei Amtszeiten in seinem Job – ausser er oder sie haben das Pech, es mit Donald Trump im Weissen Haus zu tun zu bekommen. Dieser hat vor vier Jahren Janet Yellen nicht bestätigt, einzig deshalb, weil sie von Barack Obama eingesetzt worden war. Ansonsten war ihr Leistungsausweis makellos.

Einst waren sie Freunde: Donald Trump und Jay Powell.
Einst waren sie Freunde: Donald Trump und Jay Powell.Bild: AP/AP

Aus reinem Egoismus hat Trump Jerome (Jay) Powell an die Spitze der Notenbank berufen, nur um ihn wenig später in den Regen zu stellen. Weil der Fed-Präsident sich weigerte, Trumps Forderungen nach tieferen Leitzinsen nachzukommen, musste er sich Beschimpfungen gefallen lassen wie, er sei der grössere Feind des amerikanischen Volkes als der chinesische Präsident Xi Jinping.

Dass Powell nie vor Trump eingeknickt ist, ist einer der Gründe, weshalb seine Amtszeit nun verlängert worden ist. Der zweite Grund liegt darin, dass Biden anders als Trump kein pathologischer Narzisst ist, der glaubt, überall seine Spuren hinterlassen zu müssen. Der dritte Grund schliesslich ist der Umstand, dass es ein politisch smarter Schachzug ist, Powell auf seinem Posten zu belassen.

Biden ist als moderater Demokrat gewählt worden. Sein umfangreiches Infrastrukturprogramm wird jedoch von vielen als eine Zusage an die Progressiven gewertet. Gleichzeitig ist eine sich auf einem 30-jährigen Hoch befindende Inflation aktuell das dringendste Problem der Regierung. Hätte Biden daher dem Drängen des linken Flügels der Demokraten nachgegeben und sich für deren Wunschkandidatin Lael Brainard entschieden, hätte er sich zusätzlich Ärger eingehandelt; und das dürfte das Letzte sein, was er derzeit gebrauchen kann.

Zudem gibt es zwischen Powell und Brainard inhaltlich nur wenige Unterschiede. «Beide sind Inflationstauben», sagt etwa Paul Krugman, Kolumnist bei der «New York Times». Will heissen: Sie gewichten eine stabile Wirtschaft höher als ein paar wenige Prozentpunkte Inflation.

Sie war die Wunschkandidatin der Progressiven: Lael Brainard.
Sie war die Wunschkandidatin der Progressiven: Lael Brainard. Bild: keystone

Powell hat dies eindrücklich beim Coronaschock unter Beweis gestellt, als er eine drohende Rezession mit einer Flut von billigem Notenbank-Geld bändigte. Brainard hätte in dieser Situation gleich gehandelt. Sie unterscheidet sich einzig von Powell, indem sie die Fed stärker für den ökologischen Umbau der Wirtschaft einsetzen und die Banken stärker überwachen möchte. Zudem wird sie von Biden nicht fallen gelassen. Sie ist als Vize von Powell vorgesehen.

Dieser Kompromiss stösst auf breite Zustimmung. Bereits haben verschiedene republikanische Senatoren erklärt, dass sie Powell ihre Zustimmung erteilen werden. Der Fed-Präsident muss vom Senat bestätigt werden.

Unzufrieden sind einzig die konservativen Hardliner, etwa die Meinungsmacher beim «Wall Street Journal». Sie werfen Powell vor, die Inflation unterschätzt zu haben. «Der Fed-Präsident hat den Inflationsschub nicht vorausgesehen und sich monatelang an die Ansicht geklammert, dieser Schub sei ‹vorübergehend›», schimpft das Journal. «Nun muss er diesen Irrtum eingestehen, aber die Fed bekämpft die Inflation trotzdem weiterhin im Schneckentempo.»

Vielleicht jedoch irren sich die geldpolitischen Hardliner. Der Inflations-Höhepunkt scheint in den USA bald erreicht, oder gar schon überschritten zu sein. So gehen etwa die Ökonomen der Credit Suisse in ihrer heute vorgestellten Prognose für das kommende Jahr davon aus, dass sich die Inflation bald wieder auf ein verträgliches Niveau von rund zwei Prozent einpendeln wird.

Bald ein Bild der Vergangenheit: Leere Regale bei Walgreens.
Bald ein Bild der Vergangenheit: Leere Regale bei Walgreens.Bild: keystone

Das «Wall Street Journal» meldet derweil im ideologisch nicht besudelten News-Teil, dass sich die für den Inflationsschub verantwortlichen Lieferketten-Probleme abschwächen. Der Stau vor den US-Häfen lichtet sich, wenn auch langsam. Die exorbitanten Preise für die Frachten gehen zurück. Die meisten Spielzeuge für Weihnachten sind bereits angekommen. «Das Schlimmste bezüglich Lieferketten scheint hinter uns zu liegen», erklärt denn auch Louis Kuijs von der Wirtschaft-Denkfabrik Oxford Economics.

Lawrence Summers war einst Wirtschaftsberater und Finanzminister unter Barack Obama. Er hat das 1,9-Billionen-Dollar-Hilfsprogramm der Biden-Regierung ebenfalls als Treiber der Inflation kritisiert. Doch mit der Bestätigung von Powell hat er keine Probleme. «Die Institution befindet sich in guten Händen», tweetete er.

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