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Analyse

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Das Weisse Haus erklärt das Impeachment-Verfahren für illegal und verweigert jegliche Unterstützung. Das bedeutet offener Krieg.
09.10.2019, 13:2609.10.2019, 16:30

Pat Cipollone, der Anwalt des Weissen Hauses, hat dem Kongress einen Brief übermittelt, der de facto eine Kriegserklärung darstellt. Darin schreibt er:

«Euer Vorgehen ist beispiellos und lässt dem Präsidenten keine Wahl. Um unsere Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk, der Verfassung, der Exekutive und den künftigen Inhabern des Amtes nachzukommen, können Präsident Trump und seine Regierung unter diesen Umständen nicht an diesem nicht verfassungsmässigen Verfahren teilnehmen.»

Auf die Worte folgten sogleich Taten. Das Aussenministerium verhinderte im letzten Moment, dass der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland vor dem Intelligence Committee des Abgeordnetenhauses aussagen konnte. Sondland spielt eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Affäre. Der Präsident verspottete derweil dieses Gremium per Twitter als «Känguru-Gericht».

Trump und sein ihm ergebener EU-Botschafter Gordon Sondland.
Trump und sein ihm ergebener EU-Botschafter Gordon Sondland.Bild: AP

Wie in einem richtigen, ist auch in einem politischen Krieg der Ausgang ungewiss. Doch eine Einschätzung der Chancen und Risiken ist möglich.

Was für Trump spricht

  • Die Affäre von Vater und Sohn Biden in der Ukraine riecht schlecht. Selbst wenn bisher keine Straftat vorliegt und es keinen Zweifel daran gibt, dass Joe Biden in seiner Eigenschaft als US-Vize-Präsident im Auftrag des Präsidenten gehandelt hat, hinterlässt das Ganze – wie es die Schwaben ausdrücken – ein «Geschmäckle».
  • Bisher sind Trumps Umfragewerte stabil geblieben, wenn auch auf tiefem Niveau. Nach wie vor sind rund 40 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden.
  • Anders als in der Kurden-Frage stehen die Republikaner geschlossen hinter dem Präsidenten. Nur eine Handvoll von ihnen – die Senatoren Mitt Romney, Ben Sasse und Susan Collins – äussern verhaltene Kritik. Senator Lindsey Graham, ein nibelungentreuer Anhänger, will hingegen Trumps Anwalt Rudy Giuliani zu einem Hearing im Senat einladen und so einen Gegenpol zum Impeachment-Verfahren im Abgeordnetenhaus aufbauen.
  • Die Politik der totalen Blockade hat ein Vorbild. Ed Meese, Justizminister in der Regierung von Ronald Reagan, hat seinerzeit im sogenannten Iran-Contra-Fall ebenfalls jegliche Unterstützung verweigert. Mit Erfolg: Reagan wurde trotz eindeutiger Beweislage nie impeached – und der greise Meese ist soeben von Trump mit dem höchsten Orden ausgezeichnet worden.
Wurde von Trump geehrt: Der ehemalige Justizminister Edwin Meese.
Wurde von Trump geehrt: Der ehemalige Justizminister Edwin Meese.Bild: EPA

Was gegen Trump spricht

  • Anders als in der Russland-Affäre, ist der Fall diesmal eindeutig. Es gibt nicht nur eine «smoking gun», sondern eine «smoking canon». Trump hat den Präsidenten der Ukraine unter Druck gesetzt und ihm gedroht, er erhalte die dringend benötigte Militärhilfe nur dann, wenn er ein Verfahren gegen Biden einleite und dies auch öffentlich erkläre. Die Beweise dazu finden sich bereits im Memorandum des Whistleblowers und dem Transkript des Telefongesprächs. Mittlerweile hat sich ein zweiter Whistleblower gemeldet. Auch die Einvernahme von William Taylor, dem US-Sonderbotschafter in der Ukraine, hat belastende E-Mails an den Tag gebracht.
  • Die jüngsten Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner will, dass das Impeachment-Verfahren durchgeführt wird. In einer Wall-Street-Journal/ABC-Umfrage sprachen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, dass man der Ukraine-Affäre auf den Grund gehen solle.
  • Das Weisse Haus ist von dieser Affäre offensichtlich überrumpelt worden. Nach dem lauwarmen Auftritt des Sonderermittlers Robert Mueller vor dem Justizausschuss, wähnte man sich in Sicherheit. Das rächt sich nun. Das Weisse Haus hat bisher keine erkennbare Strategie entwickelt und ist den Launen des Präsidenten ausgeliefert.
  • Die fehlende Strategie zeigt sich im Verhalten der Trump-Anhänger. So hat Senator Ron Johnson (Wisconsin) unfreiwillig ausgeplaudert, dass er Trump um Auskunft über dessen Druckversuche auf die Ukraine gebeten habe. Auch der Rückzug des EU-Botschafters Sondland in letzter Minute wirft ein schlechtes Licht auf das Weisse Haus.
  • Die Blockade-Politik könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen. Adam Schiff, der Vorsitzende des Intelligence Committees und Chef des Impeachment-Verfahrens, hat bereits angekündigt, dass er dementsprechende Schritte einleiten werde. Auch im Verfahren gegen Richard Nixon war dies ein Teil der Anklage.
  • Trump hat sich mit der CIA und dem FBI angelegt. Keine gute Idee. Wie Senator Chuck Schumer einst angemerkt hat: «Die Geheimdienste können dich jeden Tag in der Woche verar…– und zweimal am Sonntag.» Die vielen Leaks aus dem Weissen Haus zeigen, dass dies auch bei Trump zutrifft. Fazit: Derzeit sind die Demokraten im Vorteil, das Momentum liegt bei ihnen.

Fazit: In einem Impeachment ist alles möglich. Nur eines ist sicher: Trump und die seinen werden vor nichts zurückschrecken, um diesen Polit-Krieg zu gewinnen. Es wird sehr dreckig werden.

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42 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gwaggli
09.10.2019 13:48registriert Januar 2016
Was ich erschreckend finde: Anonymisiert man die Namen (Personen, Parteien, Organisationen) ist es plötzlich sehr schwierig Unterschiede zu einem Bericht über Machtgerangel in einem Schurkenstaat zu finden.
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Hierundjetzt
09.10.2019 13:35registriert Mai 2015
Alles was aus Trumps Zeit in Erinnerung bleibt, ist Nepotismus, Klientelismus und permanentes Lügen und Betrügen. Wow.

Daher: Wir werden Trump locker überleben. Mir doch egal. Schauen wir was wir nach ihm machen, das ist wichtig. Die Zeit mit Trömp ist gelaufen.

(Sein Wunsch, dass nach ihm ein Flugzeugträger benannt wird, wird definitiv nie in Erfüllung gehen)
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hämpii
09.10.2019 14:19registriert Dezember 2018
Haha ^^ Ich warte nur darauf das sich dieser Trottel selbst eine Ehrenmedaille verleiht.
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