Wirtschaft
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Bild: KEYSTONE

MASSENZUWANDERUNG

Warum der Avenir-Suisse-Vorschlag an Blocher scheitern wird

Die wirtschaftsnahe Denkfabrik setzt auf wirtschaftliche Vernunft und bilaterale Verträge. Die Hardliner der SVP wollen Konfrontation mit Brüssel und das Ende der Personenfreizügigkeit.



Wir Schweizer seien schizophren, glaubt Patrik Schellenbauer, Projektleiter beim wirtschaftsnahen Think-Tank Avenir Suisse. «Auf der einen Seite geben wir uns alle Mühe, das wirtschaftlich wettbewerbsfähigste und attraktivste Land der Welt zu sein. Auf der anderen beklagen wir uns darüber, dass deswegen alle zu uns wollen.» Diese Schizophrenie – so die Analyse der Denkfabrik – ist der Grund für das überraschende Ja vom 9. Februar. Nicht Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit haben der SVP zum Erfolg verholfen, sondern der Überdruss an zu viel und raschem Wachstum. 

Die Umsetzung der Forderungen der Masseneinwanderungsinitiative liegt daher gemäss den Vorstellungen von Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz nicht in harten Neuverhandlungen mit Brüssel, sondern bei wachstumshemmenden Reformen im Innern. Die Strategie der Vorschläge des Think-Tanks lautet wie folgt: Die bilateralen Verträge könnten nicht geopfert werden, und es sei illusorisch, von der EU Konzessionen in der Frage der Personenfreizügigkeit zu erwarten. Wenn wir die Massenzuwanderung bremsen wollen, müssen wir den Wirtschaftsstandort Schweiz weniger attraktiv machen. «Das Resultat vom 9. Februar lässt uns keine andere Wahl», so Schwarz. 

Gerhard Schwarz: Wirtschaftsstandort Schweiz weniger attraktiv machen. Bild: KEYSTONE/NZZ/Adrian Baer

Avenir Suisse schluckt eine ganze Krötenfamilie

Mit dieser Selbstbeschränkung will Avenir Suisse erreichen, dass sich bei der Zuwanderung zwischen 2016 und 2025 der jährliche Migrationssaldo zwischen 40'000 und 70'000 zusätzlichen Personen einpendelt. Damit wäre die Hauptforderung der Initianten erfüllt. Erst wenn diese Reformen nicht greifen und weiterhin mehr Zuwanderer kommen, soll zum harten und mit der Personenfreizügigkeit unverträglichen Mittel der Kontingentierung gegriffen werden. «Damit gewinnen wir Zeit», erklärt Schwarz. Verbunden mit diesem Zeitgewinn ist die Hoffnung, dass sich das Problem wie nach der Ölkrise in den 1970er Jahren quasi von selbst erledigt. 

Was die Reformen im Innern betrifft, schluckt Avenir Suisse nicht nur eine Kröte, sondern eine ganze Krötenfamilie. Von der Wirtschaft verlangt sie, dass Frauen und ältere Arbeitnehmer vermehrt integriert werden. Die Kosten für Umschulung und Weiterbildung sollen von der Wirtschaft selbst getragen werden und zwar mit einer freiwilligen Abgabe für die Personalakquisition im Ausland. 

Geradezu revolutionär muten die politischen Forderungen von Avenir Suisse an. Auf Standortförderung soll – ausser in sehr strukturschwachen Gebieten – vollständig verzichtet werden. Vor allem sollen künftig gezielte Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen tabu sein. Bei Neueinzonungen von Bauland empfiehlt Avenir Suisse Zurückhaltung, der öffentlichen Verwaltung eine Stellenbremse. Schliesslich setzt sich die Denkfabrik noch für eine Reduktion des Kontingents und die Einschränkung des Familiennachzugs für Drittstaaten ein. Grenzgänger hingegen stellen, weil sie weder Wohnungen noch Infrastruktur brauchen, kein Problem dar. 

Innenpolitisch chancenlos

Der Vorschlag von Avenir Suisse ist ökonomisch gesehen sehr vernünftig. Er würde die Zuwanderung in einem für die Wirtschaft verträglichen Masse bremsen. Gleichzeitig würde damit – zumindest bis auf weiteres – das aussenpolitische Problem mit der EU gelöst. Die bilateralen Verträge wären gerettet, denn das Prinzip der Personenfreizügigkeit wird nicht angetastet. 

Gerade deswegen dürfte der Vorschlag innenpolitisch chancenlos sein. EU-Bashing ist für Blocher & Co. zu einer potenten Waffe geworden, sie wollen sie auf keinen Fall aus der Hand geben. Die SVP-Hardliner werden auf harte Verhandlungen und Zusagen in Richtung Kontingente aus Brüssel beharren. Sonst wird das gleiche Spiel ablaufen wie im Asylbereich: Die nächste Initiative ist bloss eine Frage der Zeit. 

Der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson war Texaner und pflegte eine derbe Sprache. Er pflegte zu sagen, es sei ihm lieber, wenn seine Feinde «inside the tent pisssing out» seien als «outside the tent pissing in». Seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat ist Blocher definitiv ausserhalb des politischen Zelts der Schweiz  – und pisst genüsslich hinein. Er wird sich kaum für die Vorschläge von Avenir Suisse erwärmen können. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 10.07.2014 16:28
    Highlight Highlight Was die Reformen im Innern betrifft, schluckt Avenir Suisse nicht nur eine Kröte, sondern eine ganze Krötenfamilie. Von der Wirtschaft verlangt sie, dass Frauen und ältere Arbeitnehmer vermehrt integriert werden. Die Kosten für Umschulung und Weiterbildung sollen von der Wirtschaft selbst getragen werden und zwar mit einer freiwilligen Abgabe für die Personalakquisition im Ausland.

    Geradezu revolutionär muten die politischen Forderungen von Avenir Suisse an. Auf Standortförderung soll – ausser in sehr strukturschwachen Gebieten – vollständig verzichtet werden. Vor allem sollen künftig gezielte Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen tabu sein. Bei Neueinzonungen von Bauland empfiehlt Avenir Suisse Zurückhaltung, der öffentlichen Verwaltung eine Stellenbremse. Schliesslich setzt sich die Denkfabrik noch für eine Reduktion des Kontingents und die Einschränkung des Familiennachzugs für Drittstaaten ein. Grenzgänger hingegen stellen, weil sie weder Wohnungen noch Infrastruktur brauchen, kein Problem dar.


    Und weshalb ist die Wirtschaft nicht schon lange auf diesen Trichter gekommen? -- weil nach wie vor das Mantra des stetigen "Wachstums" an der Wand steht und diesem hinterher gejagt wird, wie hinter dem goldenen Kalb!!

    Mit dieser Selbstbeschränkung will Avenir Suisse erreichen, dass sich bei der Zuwanderung zwischen 2016 und 2025 der jährliche Migrationssaldo zwischen 40'000 und 70'000 zusätzlichen Personen einpendelt. Damit wäre die Hauptforderung der Initianten erfüllt. Erst wenn diese Reformen nicht greifen und weiterhin mehr Zuwanderer kommen, soll zum harten und mit der Personenfreizügigkeit unverträglichen Mittel der Kontingentierung gegriffen werden.

    Da wird noch darüber zu befinden sein, stehen diese zahlen doch im grossen Widerspruch zur ECOPOP-INITIATIVE, welche im November zur Abstimmung ansteht.
    Wenn es denn immer noch nicht bis in die Hirnwindungen dieser Wirtschaftsmafia vorgedrungen ist, das es einfach genug ist mit dem Wachstumswahn und Bevölkerungszuwachs, so muss ihnen an der Urne der Knüppel gezeigt werden !!
  • klugundweise 01.03.2014 15:19
    Highlight Highlight Zitat Peter von Matt:

    Ein Labor der Demokratie war auch die Schweiz einmal, nachdem Napoleon die wurmstichige alte Eidgenossenschaft vom Tisch gefegt hatte. Es war mühsam genug. Ein halbes Jahrhundert dauerte es, mit vielen Putschen und Kleinkriegen, bis wir ein einigermassen moderner Staat waren.
    Diesen Weg sucht und geht Europa heute. Auch er ist mühsam genug. Es gibt Leute, die sich darüber lustig machen. Aber gerade wir in der Schweiz haben keinen Grund dazu.
    Die Schweiz ist unsere Heimat, aber die Heimat der Schweiz ist Europa, dieses Europa, dessen Grossmächte seit mehr als einem halben Jahrhundert keinen Krieg mehr gegeneinander geführt haben. Das gab es überhaupt noch nie in der Geschichte. Wir sind die ersten Menschen, die das erleben dürfen. Es ist die gewaltigere Leistung als der Bau der Pyramiden oder der Flug auf den Mond. Wer nicht begreift, dass dieser Frieden auch der unsrige ist, hat einen armen Kopf und eine dürre Seele.
  • Thutster 28.02.2014 20:12
    Highlight Highlight Ich glaube nicht das die Initiative deswegen angenommen wurde.
    Die Bilateralen stehen durch die Annahme nicht auf dem Spiel! Ich denke nicht das die " JA" sager gegen diese sind. Im Gegenteil! Schon mal was von gesundem Wachstum gehöhrt ?! Die Eu verhält sich genau wie meine kleinen Kinder. Grenzen austesten. Die stopen mal mögliche Verhandlungen, und merken gleich das die Schweiz doch fehlen könnte, und dann gibts doch noch einen weg.... Jetzt klein bei geben und nicht hart zu disskutieren wäre der tod für die Schweiz als Solches!! Verhandeln, dann entscheiden!!!!! Es gibt einen Bilateralen Weg ohne Personenfreizügigkeit wie sie jetzt ist! Die muss nicht weg, sondern geregelt werden!
  • Donald 28.02.2014 17:04
    Highlight Highlight Am besten lösen wir alle Verträge auf und machen ein einfaches Freihandelsabkommen? Dazu vielleicht noch ein einfaches Verkehrsabkommen.

    Was diese ganzen Abhängigkeiten für Gefahren bringen sieht man jetzt...

    Den Rest der Probleme kann die Schweiz auch alleine lösen.
    • jonny44 28.02.2014 17:32
      Highlight Highlight Warum sehen JETZT alle immer nur noch die Nachteile, die die Bilateralen bringen und nicht mehr die Vorteile, die die Bilateralen bis jetzt beiden Seiten gebracht haben, vor allem der Schweiz.
      Das Aufkündigen aller Verträge würde die Schweiz wieder in die Steinzeit katapultieren, aber ich bin mir sicher das das Problem mit dem Dichtestress dann ein für alle mal erledigt sein würde, den dann würde es sich kaum noch für Jemanden lohnen oder noch besser sich attraktiv gestallten in der schönen Schweiz zu wohnen, den dort wo kein Wachstum ist, die Wirtschaft stehenbleibt oder noch besser rückläufig ist, kann man nicht oder nur recht schwer sorgenfrei Leben.
      Das das Schweizer Volk Schizophren ist, kann ich nur bestätigen ( natürlich nicht die Personen, sondern der Willen) einerseits alles haben wollen, aber nichts dafür geben oder in Kauf nehmen, doch es ist nun mal ein Naturgestzt, das dort wo die Blumen blühen, sich die fleissigen Bienen ansiedeln, dort wo nur trockenes Gras ist, findet sich keine Biene. Und Naturgesetz ist es auch, wenn keine Bienen mehr zu den Blumen kommen oder zuwenige, werden die Blumen auf kurz oder lang verschwinden. Und bei zu vielen Bienen bleiben ein Teil dieser auf der Strecke. Ersichtlich wird es braucht immer beide Seiten.
      Also Mass finden ist die Devise und einen guten Weg mit den bestehenden Partner und vor allem keine Hetzjagd gegenüber Ausländern oder Schweizern.

    • Montecristo 28.02.2014 18:04
      Highlight Highlight Und mit wem wollen Sie solche einfachen Abkommen abschliessen. Merke: Ein Abkommen muss immer für 2 Seiten interessant sein...
    • Donald 28.02.2014 18:05
      Highlight Highlight Schizophren ist doch eher, wenn man jemand anderen über sich bestimmen lässt. Mit all diesen Abkommen machen wir uns nur vom System der EU abhängig wie man jetzt gut sieht. Wir sollten darauf fokusiert sein uns selbst Stabilität zu verschaffen. Die EU gibt uns keine Stabilität und nimmt uns dazu noch die Flexibilität. Beides sind für mich Grundpfeiler eines gesunden Systems.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 28.02.2014 16:17
    Highlight Highlight Guter Beitrag Herr Löpfe. Danke.
    • Wolfsblut_2 28.02.2014 17:04
      Highlight Highlight Das finde ich auch. Bleibt nur zu hoffen, dass der Titel zum Beitrag sich nicht bewahrheitet.
    • Wolfsblut_2 28.02.2014 17:12
      Highlight Highlight Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Meine kommentierende Antwort galt «Zeit_Genosse.
    • Montecristo 28.02.2014 18:07
      Highlight Highlight Hören wir endlich auf, von einem "Volkswillen" zu sprechen. Das " Volk" gibt es nicht und der Wille ist lediglich ein Mehrheitswille...

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