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Air France planes are parked on the tarmac at the Charles de Gaulle International Airport in Roissy, near Paris on the second week of a strike by Air France pilots September 22, 2014. SNPL, the main French pilots union, on Monday rejected a management proposal for an end to a week-old Air France pilots strike, calling the plan a

Maschinen der Air France auf dem Flughafen Charles de Gaulle in Paris. Bild: X00198

Frankreich will Umweltsteuer auf Flugtickets einführen – und erntet Kritik aus Deutschland



Ab Anfang 2020 will Frankreich eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben. Kritik daran gibt es von mehreren Seiten. Sie fordern statt einem nationalen Alleingang eine gemeinsame Lösung in Europa.

Frankreich will ab Anfang 2020 alle Flüge besteuern, die in Frankreich starten. Ausnahmen gebe es für Anschlussflüge und Flugreisen auf die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete. Die Ökosteuer werde je nach Art des Tickets zwischen 1.50 und 18 Euro betragen, sagte die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne am Dienstag.

Für alle anderen Inlands- und innereuropäischen Flüge fallen laut der Ministerin für Tickets in der Economy-Class 1.50 Euro an. Die Umweltsteuer für ein Business-Class-Ticket soll neun Euro betragen. Flugtickets zu Zielen ausserhalb Europas sollen mit drei Euro in der Economy-Class und 18 Euro in der Business-Class besteuert werden, wie Borne berichtete.

Der Staat wolle damit jährlich bis zu 182 Millionen Euro einnehmen. Das Geld werde dann in umweltfreundlichere Infrastrukturen investiert, vor allem in das Schienensystem.

Wie reagieren die EU-Partner?

Kritik am Vorgehen im Nachbarland kam vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sprach sich generell gegen nationale Alleingänge, wie auch bei dem deutschen Vorgehen, und für ein gemeinsames Agieren der EU-Mitgliedsstaaten aus. Alles andere führe zu einer «Wettbewerbsverzerrung».

Matthias von Randow, Executive Director of the German Aviation Association address the media during a joint press conference with German Transportation and Digital Infrastructure Minister Alexander Dobrindt where they presented an interim report of a task force group on the Germanwings crash, in Berlin, Germany, Tuesday, June 30, 2015. Lufthansa offered financial compensation on Tuesday to relatives of people killed in the Germanwings crash three months ago in a proposal that a lawyer representing many German families immediately described as inadequate. (AP Photo/Michael Sohn)

Matthias von Randow: Der Hauptgeschäftsführer des BDL kritisiert einen nationalen Alleingang. Bild: AP/AP

Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit deutlich höheren Sätzen von aktuell 7.38 Euro bis 41.49 Euro erhoben als nun in Frankreich geplant. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1.2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Der BDL beklagt seit langem die einseitige Belastung deutscher Airlines und Flughäfen. Das Geld könne wirksamer für neue, effizientere Flugzeuge eingesetzt werden.

Die Niederlande drängten in der Debatte vor wenigen Wochen auf eine europaweite Flugbenzin-Steuer. Dies sei eine wirkungsvolle Massnahme für den Klimaschutz, sagte der Staatssekretär für Finanzen, Menno Snel. Die niederländische Regierung verwies auf eine wissenschaftliche Studie, wonach eine Kerosin-Steuer den CO2-Ausstoss um elf Prozent verringern würde.

Zur Zeit ist es nach einer Konvention von 1944 nicht möglich, dass Staaten Flugbenzin besteuern. Die Niederlande wollen 2021 zumindest ebenfalls eine nationale Flugsteuer einführen. Im Gespräch waren sieben Euro pro Ticket.

Welche Bedeutung hat das für die Schweiz?

Eine europaweite Lösung würde auch der Schweiz zupass kommen. Zuletzt war hierzulande eine Flugticketabgabe im Nationalrat im Rahmen des CO2-Gesetzes noch gescheitert. Inzwischen hat sich der Wind allerdings gedreht, so will die FDP inzwischen Hand für eine Kerosinabgabe bieten. Sie fordert allerdings, dass sich die Schweiz gleichzeitig für eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin einsetzt, welche die Flugticket-Abgabe dann ablösen soll. Als nächstes wird sich der Ständerat mit dem CO2-Gesetz befassen.

Nach Einschätzung des Airline-Verbandes IATA wird auch in diesem Jahr die Passagierzahl weltweit um 5 Prozent auf 4.6 Milliarden zulegen. Zwar ist der Luftverkehr nur für knapp 3 Prozent der weltweiten Co2-Emissionen verantwortlich, doch fehlt es angesichts des stetigen globalen Wachstums an einer positiven Perspektive in diesem Sektor. Anders als im landgebundenen Verkehr oder bei der Energiegewinnung stehen bei Flugzeugen mittelfristig keine technische Alternative zu den Verbrennungsmotoren zur Verfügung. (sda/awp/dpa)

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