Schweiz
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Abstimmung an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Zuerich am Samstag, 22. Juni 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Mehr als sechs Stunden diskutierten die FDP-Delegierten letzten Samstag über Umweltpolitik. Bild: KEYSTONE

Interview

Er wollte einen Klima-Wandel in der FDP – und hat für ein Erdbeben gesorgt

In der FDP herrscht Streit über das neue Umwelt-Positionspapier. Cleantech-Unternehmer Fabian Etter hat sich an der Delegiertenversammlung erfolgreich für eine Verschärfung des CO2-Emissionsziels eingesetzt. Jetzt verlangt er von der FDP-Fraktion Taten statt Worte. Sie müsse den Willen der Parteibasis befolgen, statt die Interessen einzelner Branchen zu vertreten.



Herr Etter, die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz hat mit grosser Mehrheit ein neues Positionspapier zur Umwelt- und Klimapolitik verabschiedet. Sehr zum Missfallen einiger Freisinniger, die seither ihre Ämter aus Protest abgegeben haben. Wie tief ist der Graben in der Partei?
Fabian Etter:
Die DV hat für mich gezeigt, dass in der FDP hart, aber fair diskutiert wird und wir demokratisch abgestützt Entscheide treffen. Der Einbezug der Basis mit einer Umfrage war eine Premiere und ein sehr guter Entscheid der Parteileitung. Am Prozess, der nun zum neuen Positionspapier geführt hat, gab es denn auch nach einer anfänglichen Skepsis keine Kritik mehr. Dass Einzelne mit gewissen Inhalten des Positionspapiers nicht einverstanden sind, ist normal. Das Ergebnis freut mich als freisinniger Unternehmer mit ökologischen Herzen sehr. Ich würde nicht von einem Graben sprechen.

Der Jungfreisinnige Alain Schwald schrieb in seinem Rücktrittsschreiben: «Die nun gewählte Politik ist aus meiner Sicht weder freisinnig noch glaubwürdig». Das tönt nach Graben.
Fakt ist: Es handelt sich dabei um wenige Einzelfälle. Die grosse Mehrheit der Delegierten hat das Positionspapier mit 190 zu 19 Stimmen überdeutlich angenommen. Es wurden Änderungsanträge angenommen, die über den Vorschlag der Parteispitze hinausgehen. Natürlich sind nun Einzelne nicht damit einverstanden. Es gab diverse Anträge aus den Reihen der Jungfreisinnigen, welche grundsätzliche Fragen aufgeworfen haben. Sie wurden grossmehrheitlich abgelehnt. Ich bin in einem gewissen Sinne froh über diese Anträge, denn sie haben zur Klärung beigetragen.

Inwiefern?
Eine deutliche Mehrheit der Delegierten hat sich dafür ausgesprochen, in der Umwelt- und Klimapolitik auf Eigenverantwortung, Kostenwahrheit, Lenkung und dort, wo es nicht anders geht, auch auf Restriktionen zu setzen. Ich kann die Frustration der unterlegenen Seite nachvollziehen. Trotzdem finde ich es schade, wenn dies dazu führt, dass Exponenten wie Christian Wasserfallen oder Alain Schwald gleich ihre Ämter zur Verfügung stellen. Aber das ist letztlich ihre persönliche Entscheidung.

Fabian Etter FDP

Bild: OLIVER RUST / zvg

Zur Person

Fabian Etter (39) ist Co-Leiter der Fachkommission Umwelt & Energie der FDP Kanton Zürich. Er gehörte zu den Initianten des erfolgreichen Antrags, das CO2-Emissionsziel Netto-Null bis 2050 ins FDP-Positionspapier aufzunehmen. Der Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbandes swisscleantech ist Verwaltungsratspräsident von Elektro Etter, einem KMU mit 30 Angestellten, das im Bereich Elektroinstallationen tätig ist.

Erst letzte Woche hat sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion gegen einen Gegenvorschlag zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative ausgesprochen – und damit Parteipräsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti desavouiert. Hand aufs Herz: Die Neupositionierung liest sich gut auf Papier, aber in Bern wird die FDP weiterhin klimafeindliche Politik machen.
Da muss ich Ihnen doppelt widersprechen. Erstens würde ich es nicht als Neupositionierung bezeichnen, sondern als Weiterentwicklung unserer Position. Es ist legitim, wenn sich eine Partei inhaltlich weiterentwickelt und dabei neue Gegebenheiten wie beispielsweise den sich verschärfenden Klimawandel miteinbezieht. Alles andere würde Stillstand bedeuten. Wir machen weiterhin eine liberale Politik, auch beim Klima und der Umwelt. Sicher neu ist, dass wir wieder vermehrt eine prägende Kraft in diesem Themenfeld sein wollen und nicht einfach ablehnen, was die anderen Parteien vorschlagen.

Und der zweite Einspruch?
Ich bin überzeugt, dass die FDP-Basis mit dem neuen Positionspapier ein kraftvolles Signal an die Fraktion gesendet hat. Der Prozess dazu war wie gesagt breit abgestützt. In der Debatte ist klar geworden, dass auch viele Vertreter der Wirtschaft keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie sehen. Im Gegenteil: Das eine bedingt das andere. Der Schutz der Umwelt ist im Interesse der Wirtschaft und bietet ihr Entwicklungsmöglichkeiten. Beim Verband Swisscleantech etwa haben wir in den letzten Wochen rund 80 Neumitglieder gewonnen. Die Wirtschaft will mehr für die Umwelt und gegen den Klimawandel tun. Und die Basis der FDP verlangt mehr und glaubwürdigeres Engagement von der Fraktion.

«Am Schluss erwarte ich von FDP-Parlamentariern, dass sie gesamtheitlich denken und sich für die Interessen der Partei, der Wirtschaft als Ganzes und der Schweiz einsetzen und nicht für Partikularinteressen.»

Wie stark werden sich die FDP-Parlamentarier dem Positionspapier verpflichtet fühlen?
Die National- und Ständeräte sind vom Volk gewählt und letztlich frei in ihren Entscheidungen. Ich finde es auch richtig, dass man ihnen kein allzu enges Korsett gibt. Im Parlament spielen immer auch taktische Überlegungen eine Rolle. Das lässt das Positionspapier auch zu, da es oft die Stossrichtung vorgibt und nicht die konkrete Umsetzung. Aber ich habe schon die Erwartungshaltung, dass sie die Grundzüge des Positionspapiers in ihrer parlamentarischen Arbeit verbindlich unterstützen. Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der FDP, die unser höchstes Gut ist.

Petra Goessi, presidente du FDP PLR, et Beat Walti, president du groupe parlementaire PLR, a droite, lors d'un point de presse, a l'issue du seminaire du groupe liberal-radical, ce samedi 3 fevrier 2018 a Versoix. (KEYSTONE/Alain Grosclaude)

Parteichefin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti. Bild: KEYSTONE

Können Sie das präzisieren?
Es geht darum, dass wir die Ziele, zu denen wir uns bekannt haben, nun auch umsetzen: Das Klimaabkommen von Paris, die Energiestrategie 2050 oder die Förderung der Biodiversität. Nun müssen wir uns für Massnahmen einsetzen, mit denen wir diese Ziele auch erreichen. Wir setzen hier auf Eigenverantwortung und Transparenz, aber wo nötig unterstützen wir auch Lenkungsabgaben oder im worst case Restriktionen. Das muss sich im Stimmverhalten der FDP-Fraktion widerspiegeln. Ich bin optimistisch, dass sich unsere Parlamentarier dafür einsetzen werden.

«Was sicher falsch wäre: Wenn sich unsere Partei für diejenigen Unternehmen einsetzt, die nur bewahren und nichts verändern wollen.»

Nun vertreten manche FDP-Vertreter in Bern auch Branchen- und Interessenorganisationen, die nicht unbedingt für eine ökologische Wirtschaft stehen: Etwa den TCS oder «Pro Flughafen Zürich». Was wiegt da stärker: Das Positionspapier der FDP-Basis oder der Einsatz für die Branche, auf deren Lohnliste man steht?
Zum Glück ist der Präsident der Erdölvereinigung bei der SVP, das macht es schon mal einfacher (lacht). Nein, im Ernst: Erstmal muss man sagen, dass Parlamentarier auf allen föderalen Ebenen aufgrund solcher Mitgliedschaften nicht einfach blind Abstimmungsparolen verfolgen. Am Schluss erwarte ich von FDP-Parlamentariern, dass sie gesamtheitlich denken und sich für die Interessen der Partei und der Schweiz einsetzen und nicht primär für Partikularinteressen. Einer der für mich wichtigsten Entscheide der Delegiertenversammlung war das Netto-Null-Emissionsziel beim CO2 bis 2050. Bei diesem Prozess wird es in der Wirtschaft Gewinner und Verlierer geben, ohne Frage. Da braucht es auch einen Dialog mit den Branchen und den Verbänden. Wir müssen herausfinden, welche Rahmenbedingungen es braucht, damit diese den Transformationsprozess schaffen. Dafür ist die FDP prädestiniert. Was sicher falsch wäre: Wenn sich unsere Partei für diejenigen Unternehmen einsetzt, die nur bewahren und nichts verändern wollen.

Während dieser Legislatur gehörte die FDP in kantonalen Wahlen lange zu den grossen Gewinnern. Im Frühjahr kam dieser Höhenflug in Zürich, Luzern und Baselland zum Erliegen. Auch jüngste Umfragen sehen die FDP in etwa auf dem Niveau der Wahlen 2015. Welchen Effekt hat das neue Positionspapier in Ihren Augen bei den Wahlen im Oktober?
Ich bin optimistisch, dass sich der positive Trend der letzten Jahre auch im Herbst zeigt und die FDP zulegen kann. Die FDP ist keine Ein-Themen Partei und bearbeitet alle wichtigen Themen, sei es Europa, die Altersvorsorge oder die Gesundheitspolitik. Ich glaube aber aus tiefster Überzeugung, dass die Weiterentwicklung unserer Position in der Klima- und Umweltpolitik die Partei stärken wird, denn das Thema wird auch nach den Wahlen im Oktober wichtig bleiben. Und ich bin überzeugt, dass wir damit schon im Herbst verhindern, Wähler zu verlieren und gleichzeitig neue Wähler hinzugewinnen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thinkdeeper 27.06.2019 07:40
    Highlight Highlight Tönt gut und nach GMV. Es freut mich, wenn die FDP sich auf dem Weg der Einsicht begibt.

    Jedoch die Grundursache:
    "Die freie Marktwirtschaft ist eine Illusion, die in ihrem Kern die Selbstzerstörung in sich trägt." Prof. R.Dubs 1962, wird nicht wirklich angegangen.

    Er erwartet, dass Gesamtinterssen, statt Partikulärinteressen verfolgt werden.
    Die Partei vertritt aber die Interessen der Wirtschaft und nicht die der Volkswirtschaft und des Bürger.
    Soziale Gerechtigkeit, Steuern, EL Leistungen, Steuern, Tragbare Prämien,
    Ausbau der Sozialhilfe und ALV usw. werden konsequent behindert.
  • Der Kritiker 26.06.2019 20:48
    Highlight Highlight Chapeau, Fab. Du bist auf dem richtigen Weg und ich bin stolz auf Dich. Freiheit geht immer mit Verantwortung einher, dies ist der Urliberalismus, welche Neoliberale - wie Schwald - nicht verstehen. Für mich sind nun jedoch die folgenden Schritte wichtig. Investitionen in R&D im Bereich Nachhaltigkeit, ökologische Ökonomie, Energieeffizienz usw. müssen massiv erhöht werden. Startup Centers müssen professioneller aufgebaut und geführt werden. Das Networking muss funktionieren. Die Plattformen müssen geschaffen werden. Go for it!
  • Herr J. 26.06.2019 14:04
    Highlight Highlight Leider sind die Jungfreisinnigen die letzten richtigen Freisinnigen. Die "Altpartei" ist wieder ein Windfähnchen, wie in den 90ern, als der Zeitgeist scheinbar unaufhaltsam Richtung EU zeigte. Es dauerte 20 Jahre, bis sie sich von dieser falschen Weichenstellung erholt hatte.
    • Platon 26.06.2019 16:23
      Highlight Highlight @Herr
      Ja endlich! Ich verstand die Welt nicht mehr als Müller und Gössi plötzlich Wahlsiege einfuhren. Jetzt ist die FDP endlich wieder dort, wo sie hingehört, auf dem absteigenden Ast!
  • simiimi 26.06.2019 13:56
    Highlight Highlight Selten eine so heuchlerische Aktion gesehen. In Wahrheit gehts doch nur ums Geld, welches die Mitglieder von Swisscleantech durch Fördergelder und Lenkungsabgaben abkassieren. Die FDP wird noch teuer dafür bezahlen, sich ohne Not einem Trend angebiedert zu haben. Denn eine FDP, die sich für Verbote und Abgaben einsetzt, braucht niemand. Dafür gibts die Ratslinke.
  • pamayer 26.06.2019 13:22
    Highlight Highlight tolles interview.
    ich hoffesehr, dass herr etters aussagen, dass die fdp entwicklungsfähig etc etc ist, zutreffen werden.

    der ehrlichste satz zur fdp im header:

    "Sie müsse den Willen der Parteibasis befolgen, statt die Interessen einzelner Branchen zu vertreten."

    die fdp vertritt grundsätzlich einzelne branchen. that's it.
    das volch kann danach wieder sparmassnahmen geniessen.
    danke, werte fdp, 'staatstragend'.
  • marmuel 26.06.2019 12:34
    Highlight Highlight "Zum Glück ist der Präsident der Erdölvereinigung bei der SVP, das macht es schon mal einfacher (lacht)."

    Ein Kommentar der zuerst etwas witzig ist, aber dann kommt dieser bittere Nachgeschmack. Klar es ist ein Witz - aber wer legt die Hand ins Feuer dass die Partei nicht einknickt unter der Erdöllobby? Ich jedenfalls nicht.
  • Dede7 26.06.2019 12:32
    Highlight Highlight Warum zurücktreten? ... oder was passiert wenn die eigenen Interessen nicht mehr mit den gesellschaftlichen Interessen vereinbar sind. Da trennt sich die Spreu vom Weisen
    • tr3 26.06.2019 18:46
      Highlight Highlight Schöner Freudscher. Aber wirklich Weise hats auch in der FDP nicht allzuviele.
  • Toni.Stark 26.06.2019 12:29
    Highlight Highlight FDP mutiert zur GLP. Sie wird implodieren und die Wähler zur GLP und SVP verjagen. Bye FDP, deine Verdienste waren für die Schweiz essentiell. Nun hast du deine Werte verleugnet und dem Zeitgeist geopfert. RIP ✝️
    • Platon 26.06.2019 16:25
      Highlight Highlight @Toni
      Frohlocket! Seit es die GLP gibt, hat die FDP ohnehin keine Existenzberechtigung mehr ausser ihrer Klientelpolitik.
  • manhunt 26.06.2019 12:16
    Highlight Highlight „Jetzt verlangt er von der FDP-Fraktion Taten statt Worte. Sie müsse den Willen der Parteibasis befolgen, statt die Interessen einzelner Branchen zu vertreten.“
    aber genau das macht die FDP doch aus. sie vertritt nicht ihre wähler, sondern wirtschaft und lobbys.
  • rundumeli 26.06.2019 12:04
    Highlight Highlight fdp - nationalrat wasserfallen wird das nicht schaffen ... den sprung ins kalte wasser ... uns lieber weiterhin zündeln.
  • landre 26.06.2019 11:44
    Highlight Highlight Um Partikularinteressen und deren destruktiven Exzesse eindämmen zu können, kommt man nicht um mehr gesetzlich verankerte Transparenz herum. Und dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kantonal- und Gemeinde-Ebene.
  • Spamalotto 26.06.2019 11:42
    Highlight Highlight Ein anderer FDPler spricht sich an der DV (dem Vernehmen nach) für das Klimapapier aus und am nächsten Tag distanziert er sich davon.
    Auf die Nachfrage, dass er sich doch erklären und wie er denn an der DV abgestimmt habe, kommt.....
    .
    .
    .
    .
    nichts....
    https://twitter.com/Leitner_Davos/status/1143146216966037504

    Aber eben: "Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der FDP, die unser höchstes Gut ist."
  • Do not lie to mE 26.06.2019 11:25
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären warum weder links-grünen bis rechts keiner ein Wort über die Emission von China verliert?
    U.Greenpeace: Wenn die Emissionen Chinas tatsächlich wieder auf ein schnelles Wachstum zurückgehen (+4% in 2018), bedeutet das, dass der Rest der Welt nur rennen müsste, um an Ort und Stelle zu bleiben - damit die globalen Emissionen nicht zunehmen. Die Aufgabe, einen schnellen und nachhaltigen Rückgang der globalen Emissionen zu erreichen, würde im Wesentlichen unmöglich werden www.unearthed.greenpeace.org/2018/05/30/china-co2-carbon-climate-emissions-rise-in-2018/

    • Tavares 26.06.2019 12:14
      Highlight Highlight Whataboutism...

      Natürlich muss auch China beim Klimaschutz mitmachen.
      Aber wir Schweizer, Westeuropäer, 1. Welt, wie man das auch immer nennen will, soll mit gutem Beispiel voran gehen. Zudem liegen auch Chancen im Klimaschutz, z.B. neue saubere Technologien.
      Mit jedem kg CO2 was eingespart wird, tun wir der Welt was gutes. Und mit jedem kg CO2 weniger, steigt der Druck auf China (und andere Länder) auch CO2 einzusparen, da sonst der Druck auf die Länder als Umweltsünder immer grösser wird.
    • Wander Kern 26.06.2019 13:06
      Highlight Highlight Weil es hier um Innenpolitik geht.
    • pamayer 26.06.2019 13:24
      Highlight Highlight wusste ich nicht... danke.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Beat-Galli 26.06.2019 11:20
    Highlight Highlight Es ist doch schon bald wie mit der CVP.
    Warum gibt man diesen zwei Minderheitsparteien immer noch soviel Gehör, nur weil sie früher das sagen hatten 🧐
  • Avenarius 26.06.2019 11:10
    Highlight Highlight So, mau luege, ob se au emal öppis umsetzä chönd.
    Im schwafle sind's ja wältmeischter.
  • RicoH 26.06.2019 11:10
    Highlight Highlight "Am Schluss erwarte ich von einem FDP-Parlamentarier, dass er gesamtheitlich denkt und sich für die Interessen der Partei, der Wirtschaft als ganzes und der Schweiz einsetzt und nicht für Partikularinteressen".

    Wenn das der Standpunkt der FDP ist, dann kann ich sie nicht ernst nehmen. Aus meiner Sicht sollten/müssen die Interessen der Bürger immer an erster Stelle stehen. Merkwürdig, dass dieser Punkt nicht erwähnt wird...
  • Spamalotto 26.06.2019 11:07
    Highlight Highlight Ich glaube, dass wer im Herbst bürgerlich und umweltbewusst wählen will, mit der GLP (gesellschaftsprogressiv) und der BDP (konservativ) zwei Parteien zur Auswahl hat. Mit dem bürgerlich-rechtsnationalen Schulterschluss der letzten Wahlen haben CVP und FDP eindrücklich bewiesen, dass mit ihnen keine glaubwürdige Umweltpolitik zu machen ist. Sie sollen nun 4 Jahre Zeit bekommen, ihre Neuausrichtung in einer kleinen Fraktion zu beweisen. Nach diesen 4 Jahren können Sie dann an ihren Taten/Abstimmungsverhalten gemessen werden, und nicht nur an hohlen Phrasen.
    • pamayer 26.06.2019 13:26
      Highlight Highlight grüne und sp, die beiden parteien, die sich schon lange für die umwelt engagieren.
      punkt.
  • Menel 26.06.2019 11:03
    Highlight Highlight Ich gebe nur was auf Taten und Nicht auf Worte. Die FDP muss erst mal im Parlament zeigen, dass sie sich fürs Klima einsetzen, bevor ich sie auch nur ansatzweise für wählbar halte.
    • FrancoL 26.06.2019 13:38
      Highlight Highlight Nun zeigen kann sie es ja nicht mehr so richtig, die Wahlen stehen vor der Türe. Die Rechnung der FDP wird eher in Richtung "gebt mir Kredit" für die nächsten 4 Jahre und ihr werdet sehen. Ein alter Trick der heute wohl immer noch einige Wähler bindet.
  • dho 26.06.2019 10:52
    Highlight Highlight Es gibt Volksparteien und Richtungsparteien (RP).

    Letztere entstehen, wenn sich die gesellschaftliche Realität verändert und die Veränderungen neue Themen wichtig werden lassen.

    Wenn die neuen Themen genügend Menschen mobilisieren, entstehen um diese Themen "Richtungsparteien" (RP).

    Wenn die RP erfolgreich genug sind, bedrohen sie die Stellung der Volksparteien.

    Dies ist der Moment für programmatische Veränderung. Der Moment ist gekommen.

    SVP, FDP und CVP sehen sich durch die Ökologie-Debatte bedroht. Also: 🤩
  • Ich mein ja nur 26.06.2019 10:49
    Highlight Highlight "neue Gegebenheiten wie beispielsweise den sich verschärfenden Klimawandel" - wo leben diese FDP-Politiker eigentlich?

    Papier ist geduldig. Die FDP-Parlamentarier müssen den Tatbeweis erst erbringen. Alle bisherigen Zeichen verstärken die Skepsis.
  • Spamalotto 26.06.2019 10:35
    Highlight Highlight "Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der FDP, die unser höchstes Gut ist."
    Eigentlich wollte ich etwa 5 Beispiele aus den letzen Wochen aufschreiben, die genau das Gegenteil beweisen. Aber wozu? Wer billigt der FDP noch Glaubwürdigkeit zu? Vielleicht Kasachstan, Swissmem oder die Economiesuisse... Aber sonst?
  • Mutbürgerin 26.06.2019 10:13
    Highlight Highlight Befangenheit scheint in der Schweiz kein Problem zu sein. Wenn sich ein Unternehmer, der direkt mit seiner Firma von politischen Entscheiden profitiert und sogar Verbände repräsentiert, dann ist seine Meinung absolut wertlos.
    • Wander Kern 26.06.2019 13:08
      Highlight Highlight Es geht doch gar nicht um Herrn Rösti.
  • Basubonus 26.06.2019 10:11
    Highlight Highlight Keine Bange, Zurücktretenswillige. Spätestens 3 Tage nach den Wahlen wird das grüne Deckmänteli dann sehr schnell wieder abgelegt...
  • mille_plateaux 26.06.2019 09:55
    Highlight Highlight Also sind die jetzt grünliberal?

    Wenn die Partei einen glaubwürdigen Kurswechsel vollziehen will, soll sie bisherige NR absägen und die Transparenzinitiative unterstützen.

    Wie kommt's eigentlich, dass die FDP gegenwärtig so viel Werbefläche zugesprochen bekommt? Die Spalten werden zur Zeit komplett unverhältnismässig verteilt - zumal die Spezis mit der NZZ über ein eigenes Parteiblatt verfügen.
    • pontian 26.06.2019 10:38
      Highlight Highlight Nun, es ist wohl einfach so, dass ein gewisses Interesse besteht (auch von mir, der sicher kein FDP-Wähler ist - obwohl ich wohl der Zielgruppen-Demografie entsprechen würde).

      Es ist doch so, die "grüne Welle" ist wohl keine Eintagesfliege und die Grünen, GLP und die SP sind dementsprechend gut positioniert für die Wahlen. Die SVP ihrerseits will gar nichts von grün wissen, eher das Gegenteil. Und die FDP wirkte bisher irgendwie zerrissen: Schliesst sich sich (wie so oft) der SVP an? Oder findet sie einen eigenen Weg, ohne die GLP zu kopieren? Wichtige Frage für die CH-Politik, finde ich.
    • mille_plateaux 26.06.2019 10:57
      Highlight Highlight Klar. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen wäre es allerdings begrüssenswert, auch den anderen Parteien - GLP, SP, Grüne; und was macht eigentlich die CVP? - den roten Teppich auszurollen. Das hier ist ja bei Leibe kein superkritisches Interview, das den grossen Wirren, Turbulenzen und Widersprüchen der vergangenen Wochen Rechnung trägt. Im Gegenteil; die FDP darf sich öffentlich grünpinseln.
    • Spamalotto 26.06.2019 11:28
      Highlight Highlight Dem mit dem NZZ als eigenes Parteiblatt muss ich widersprechen. Ich habe letzthin bei der NZZ angefragt, wieso die Online-Ausgabe für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz doppelt so teuer sei wie bei Wohnsitz in Deutschland. Ob das womöglich eine den liberalen Ansichten völlig zuwiderlaufende Kaufkraftabschöpfung sei? Antwort: In Deutschland sei man "anders positioniert".
      Heisst übersetzt: In der Schweiz ist man tatsächlich Parteiblättli der Superreichen/FDP... In D "positioniert" man sich unter Gujer als Armeleuteblättchen der AfD.... von daher nicht mehr ein FDP-eigenes Sprachrohr...
  • mAJORtOM95 26.06.2019 09:51
    Highlight Highlight Anstelle das sich die FDP (SVP, CVP auch) ändern müssten doch eigendlich rinfach WIR unser wahlverhalten ändern! Denn im Kern wird die FDP nie ein solcher Klimaschutz befürworten wie es die linken parteien tun.
    Geld machen und Klimaschutz betreiben schneidet sich zwangsläufig sehr oft (nicht immer)
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 26.06.2019 10:18
      Highlight Highlight "Denn im Kern wird die FDP nie ein solcher Klimaschutz befürworten wie es die linken parteien tun."
      Das ist wohl auch zu hoffen, man kann Klimaschutz nach liberalen oder halt nach etatistischen Grundsätzen machen.
      Ich habe dabei eine klare Präfarenz.
  • Shaska 26.06.2019 09:43
    Highlight Highlight Die FDP wird wohl in Herbst sogar einige Stimmen verlieren. Die Partei ist einfach unglaubwürdig. Was bringt ein Klimapositionspapier wenn die Parlamentarier es gar nicht umsetzen möchten?
    • wasps 26.06.2019 12:29
      Highlight Highlight Ich finde die Bekenntnis zum wirksamen Klimaschutz richtig und gut. Die erwähnten Parlamentarier sitzen in der entsprechenden Kommission und können Entscheide blockieren. Entscheidend ist aber die Fraktion und ihr Abstimmungsverhalten. Und dort sitzen auch Gössi und Co.
  • JonSerious 26.06.2019 09:36
    Highlight Highlight Da könnte ja die FDP fast ein Bisschen wählbar werden. Also fast... Mal schauen, was sie draus machen.
    • mille_plateaux 26.06.2019 10:01
      Highlight Highlight Ach. Denen dämmert's nur, dass der Klimawandel auch die Reichen betrifft. Mit Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik geben sie mir noch immer klar zu verstehen, dass ich ein unterklassiger Klotz am Bein bin.
    • Der Tom 26.06.2019 10:11
      Highlight Highlight Nein die FDP ist nicht wählbar. Ich halte das alles nur als taktische Spielereien. Wenn es darauf ankommt wird die FDP wieder alles blockieren.
    • JonSerious 26.06.2019 10:18
      Highlight Highlight Ja das hat leider schon was. Dennoch finde ich es einen würdigen Schritt, da das ja auch Mut braucht. Irgendwo müssen solche Parteien ja starten. Stell dir vor, es würde endlich politischer Konsens zum Thema Klimawandel und Umweltschutz herrschen. Dann könnte man ja tatsächlich wirkungsvolle Schritte einleiten (auch wenn es schon "nach zwölf" ist).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sherlock_Holmes 26.06.2019 09:31
    Highlight Highlight Gut und wichtig, dass auch einmal solche Stimmen in der FDP Gehör finden und von den Medien portraitiert werden.

    Es gibt nebst den grossen Konzernen viele innovative und verantwortungsvolle KMU in der Schweiz.

    Ich hoffe fest, dass die Dynamik der Veränderung weiter zunimmt.
  • ingmarbergman 26.06.2019 09:29
    Highlight Highlight Es ist ganz einfach:

    Wer grün wählen will, wählt grün.


    Wer die Steuern für die Reichen senken will, die Umwelt zugunsten der Wirtschaft auspressen will, der wählt FDP.
    • remeto 26.06.2019 11:25
      Highlight Highlight Wer grün wählt, wählt auch Bevormundung, harte JUSO Positionen, Wirtschaftsfeindseligkeit und ganz viel skurriles: zB Veganerblut, das Krebszellen tötet...
    • Devante 26.06.2019 11:30
      Highlight Highlight du machst es dir gar einfach
    • sheimers 26.06.2019 12:36
      Highlight Highlight ...und wer beides will wählt GLP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheRealDonald 26.06.2019 09:27
    Highlight Highlight Ziele welche erst in 30 Jahren erreicht werden sollen sind Unsinn und reine Wahlpropaganda. Von denen welche dies heute vollmundig versprechen, wird 2050 keiner für das Nicht-Erreichen geradestehen müssen.
    Eine glaubwürdige Klimapolitik definert jetzt(!) Massnahmen für die sofortige(!) Umsetzung. Es ist bereits 5 nach 12!
  • Ökonometriker 26.06.2019 09:23
    Highlight Highlight Unweltschutz ist gut, wenn er nicht als Deckmäntelchen zum Beschenken einzelner Unternehmen via Subventionen dient.
    Als Bürger, der einfach nicht die Kosten für die Umweltverschmutzung selber tragen will, fordere ich aber eine technologieneutrale CO2-Steuer. Dann kann jeder selbst bestimmen ob er sauberer produzieren oder weniger verbrauchen will.
    • ingmarbergman 26.06.2019 10:17
      Highlight Highlight Du willst also die Umwelt verschmutzen aber selber die Kosten nicht tragen?

      Wow, immerhin bist du ehrlich. Aber wie egoistisch kann man eigentlich sein. 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
    • FrancoL 26.06.2019 10:22
      Highlight Highlight Was ist eine technologieneutrale CO2-Steuer? und beim Betrachten der Technologien, setzt man wo genau an? Jetzt, oder morgen oder übermorgen? Wenn man diese Steuer so definieren möchte, müsste man schlüssig die Auswirkungen berechnen können sonst wird es alles andere als neutral. Ich weiss natürlich was Sie meinen, keine Subventionen nur Lenkungen, doch dies ist eben auch nicht neutral.
    • FrancoL 26.06.2019 10:23
      Highlight Highlight Die Zeit der Neutralität beim Klima ist abgelaufen, es geht nun ums handeln und eben auch um das Einschränken von Auswüchsen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • remeto 26.06.2019 09:23
    Highlight Highlight Scheinen ja die einzige Partei zu sein, die sich weiterentwickelt. Hat zwar etwas gedauert, aber das ist ja normal in der Schweiz.
    • mille_plateaux 26.06.2019 11:16
      Highlight Highlight SP und Grüne verfolgen seit den 90ern klar definierte, progressive Klimastrategien. GLP und BDP setzen seit Gründung auf weitgehend rational orientierte Klimapolitik. Warum die sich weiterentwickeln müssten, erschliesst sich mir nicht. Dass die FDP mit Blick auf den nächsten Rekordsommer und Wahlherbst nun den Max macht, ist nicht zu beklatschen - sondern das absolute Minimum, was man von einer Partei mit solcher Tradition erwarten darf.
  • Dr. Zoidberg 26.06.2019 09:12
    Highlight Highlight hmm, die neoliberalen von der fdp machen also einen auf umwelt. na ich tippe mal, wenn die die wahl zwischen ein paar franken auf dem unternehmenskonto oder ummweltschutz haben, werden die natürlich!! ohne jeden zweifel!!! den parteitagsbeschlüssen folgen.

    herr müntefering (wer den nicht kennt: war früher vorsitzender der spd in merkelland) hat mal gesagt, dass es unfair sei, politiker an ihren wahlversprechen zu messen. man kann jetzt über das "unfair" streiten, aber die kernaussage stimmt schon...
  • MacB 26.06.2019 09:12
    Highlight Highlight Was ist denn dieser Alain Schwald für einer?

    Das Schreiben ist ja peinlich. Wirft Klimapolitik zu wenig ab oder wie definiert er "kein Freisinn mehr"? Vertritt es zu wenig die Interessen des Grosskapitals?

    Man kann auch als Vollblut-Freisinniger vernünftig Klimapolitik mitgestalten und sogar "freisinnig" sein.

Für alle Skeptiker: Diese 6 neuen Grafiken zeigen die Klimaerwärmung

In der Arktis wüten derzeit aufgrund einer aussergewöhnlichen Hitzewelle die grössten Brände der Welt – auf einer Fläche von insgesamt mehr als 100'000 Hektaren. In der nördlichsten dauerhaft bewohnten Siedlung der Erde, dem nordkanadischen Alert, das weniger als 900 Kilometer vom Nordpol entfernt liegt, wurden am Sonntag 21 Grad Celsius gemessen. Die Durchschnittstemperatur für Juli liegt gewöhnlicherweise bei 3.4 Grad.

Auch die Schweizer Bauern jammern über die Folgen der Wetterextreme: Die …

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