Wirtschaft
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epa05867970 Ranking Member of the House Permanent Select Committee on Intelligence Adam Schiff responds to a question from the news media during a press conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 24 March 2017.Ranking Member Schiff provided an update to the ongoing investigation of intelligence collected on Trump administration members and associates.  EPA/SHAWN THEW

Ein gefragter Mann: Adam Schiff beantwortet Reporterfragen. Bild: EPA/EPA

Dieser Mann wird nun Trumps härtester Gegner

Dank dem Sieg der Demokraten im Abgeordnetenhaus wird Adam Schiff neuer Vorsitzender des Committee on Intelligence. Damit wird die Bühne frei für eine politische Aufarbeitung der Russland-Affäre.



Rein äusserlich gesehen ist Adam Schiff unauffällig. In TV-Interviews kommt der demokratische Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kalifornien stets wie aus dem Ei gepellt daher. Er spricht unaufgeregt und mit wohlformulierten Sätzen.

Schiff ist sehr oft am TV-Bildschirm zu sehen, vor allem auf den Kabelstationen MSNBC und CNN. Meist drehen sich die Fragen um den Stand der Russland-Affäre, denn Schiff ist die Nummer zwei im Committee on Intelligence, der Aufsichtsbehörde, welche die Russland-Affäre politisch aufarbeiten muss.

File-This April 12, 2018, file photo shows Rep. Devin Nunes, R-Calif. speaking during a committee hearing on Capitol Hill in Washington. The House intelligence committee chairman said Sunday, Sept. 16, 2018, he plans to release the transcripts of dozens of private interviews conducted during its investigation into Russian election-meddling and would push the director of national intelligence to declassify others. ``I think full transparency is in order here, so I expect to make those (transcripts) available from our committee to the American public here in the next few weeks,'' said Nunes, months after the GOP colleague who led the investigation said such a release could have a “chilling impact” on testimony in future inquiries. (AP Photo/Jose Luis Magana, File)

Tat alles, um die Aufdeckung der Russland-Affäre zu verhindern: Devin Nunes. Bild: AP/FR159526 AP

Bis anhin musste Schiff meist Niederlagen kommentieren. Präsidiert wurde dieses Gremium nämlich vom Republikaner Devin Nunes, ebenfalls aus Kalifornien. Nunes ist ein Speichellecker von Donald Trump. Er tat alles, um die möglichen Verstrickungen des Wahlkampfteams von Trump mit den Russen zu verwedeln.

Kurzzeitig musste Nunes gar in den Ausstand treten, weil er vermeintlich brisante Informationen, die er aus dem Weissen Haus erhalten hatte, wieder ins Weisse Haus zurückbrachte, um sie danach als sensationelle Enthüllung zu feiern. Das war dumm, plump – und selbst für die Republikaner zu viel.

Trotzdem blieb das Committee on Intelligence weiterhin fest in republikanischer Hand. Das hatte zur Folge, dass nicht die Verstrickungen mit Russland untersucht wurden, sondern vermeintliche Skandale bei FBI, Justizministerium und Sonderermittler Robert Mueller aufgebauscht wurden. Wichtige Zeugen gegen Trump wurden mit Samthandschuhen angefasst oder gar nicht erst befragt.

epa06883812 Deputy Assistant FBI Director Peter Strzok is sworn-in prior to testifying before a House Judiciary Committee and House Oversight and Government Reform Committee hearing on 'Oversight of FBI and DOJ Actions Surrounding the 2016 Election' in the Rayburn House Office Building in Washington, DC, USA, 12 July 2018. Mueller removed Strzok from the Russia probe after anti-Trump texts between Strzok and his girlfriend came to light.  EPA/JIM LO SCALZO

Der geschasste FBI-Agent Peter Strzok beim Kongress-Hearing. Die Republikaner wollten die Schuld auf die Justizbehörden schieben. iBild: EPA/EPA

Mit Schiff wird sich das ändern. Der unscheinbare Politiker aus Kalifornien hat sich als knallharter Strafverfolger einen Ruf und Respekt verschafft. Seine Feinde im konservativen Lager und bei Fox News haben ihm bereits einen Übernamen verpasst, «shifty Schiff» (wankelmütiger Schiff).

Die Gewinner und Verlierer der Midterms

Bereits im Vorfeld hat Schiff deutlich gemacht, dass er alles daransetzen will, damit das Parlament seiner Aufsichtspflicht über die Regierung nachkommt. Das bedeutet konkret, dass er wissen will, was sich beim ominösen Meeting im Trump Tower am 9. Juni 2016 abgespielt hat. Ebenfalls hat er angekündigt, dass er untersuchen will, ob die Trump-Organisation russisches Geld gewaschen hat.

Trump wird künftig ein eisiger Wind aus dem Kongress entgegen wehen. Nicht nur Schiff wird ein wichtiges Komitee leiten. Andere Demokraten werden dies in anderen Gremien tun. Das bedeutet, dass der Präsident seine Steuererklärungen endlich offenlegen und Auskunft über mögliche Verstrickungen von privaten und öffentlichen Geschäften geben muss.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Imnon 07.11.2018 11:20
    Highlight Highlight Wieso wird hier "wankelmütig" als Spitzname verwendet, wenn der Kerl doch "knallhart" sein soll? Kann mir das jemand erklären? Englisch gehört nicht zu meinen Stärken. Ich check das nicht.
    • HabbyHab 07.11.2018 13:59
      Highlight Highlight Das passiert meist, wenn die Gegenseite Spitznamen vergibt
    • Imnon 07.11.2018 15:06
      Highlight Highlight Da hat wohl jemand mehr überflogen als gelesen. Danke.
    • NocheineMeinung 07.11.2018 21:28
      Highlight Highlight Shifty heisst nicht wankelmütig, sondern gerissen, verschlagen:

      https://dict.leo.org/englisch-deutsch/shifty
  • Flughund 07.11.2018 10:40
    Highlight Highlight Wenn die demokratische Partei nicht zeitnah einen Topkandidaten aufstellt, der strahlender ist als Obama, Macron und Tschernobyl zusammen, dann wird der nächste Präsident leider wieder Trump heißen.
    • Therealmonti 07.11.2018 11:17
      Highlight Highlight Ja aber der Löpfe hat doch gewettet (allerdings nicht mal um ein Bier oder sonst was), dass der Trump spätestens Ende dieses Jahres nicht mehr im Amt ist. Was denn nun?
    • Reto Meier (1) 07.11.2018 13:11
      Highlight Highlight @Therealmonti; das mit dem aus dem Amt sein wird schwieriger werden, denn im Senat fehlt den Demokraten die Mehrheit. Egal wie belastend Beweise gegen Trump sein sollten, diese Mehrheit wird sich wohl nicht selber ins Bein schiessen - wobei bei den Waffenfreunden, das auch nicht sicher ist :).
  • Sigmund der Allwissende 07.11.2018 09:24
    Highlight Highlight Mir tut dieser Herr Trump langsam aber sicher leid. Er versucht doch nur seinen Job zu machen und den Amerikanerinnen und Amerikanern zu einem höheren Lebensstandard zu verhelfen. Wenn man den guten Mann einfach mal lassen machen würde, könnte er sich auch auf das Wesentliche konzentrieren. Ich wünscht, wir hätten auch so einen Herr Trump in der Schweiz, dann wären die Republikaner bei uns auch stärker.
    • freakykratos 07.11.2018 09:37
      Highlight Highlight Das trieft ja von sarkasmus. Denn wir hatten ja bereits so einen wie Trump bei uns der als Justizminister auch nur für Chaos und genervte Gesichter gesorgt hat weil er immer alleine regieren wollte.
    • Mattse73 07.11.2018 09:37
      Highlight Highlight öhm...Ironie?
    • HabbyHab 07.11.2018 09:54
      Highlight Highlight ..zu einem höheren Lebensstandart? Weil man das durch Steuerkürzungen für die Reichen ja so toll hinkriegt.. und einem Verschlechtern des Gesundheitswesens.. und einer Hetze gegen Andersdenkende..
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 07.11.2018 09:21
    Highlight Highlight Das Problem von solchen Enthüllungen:
    Sie interessieren die Fans von Donald Trump überhaupt nicht!
    Im Gegenteil! Sie regen sich nur auf über die aufsässig neugierigen Untersuchungsbeamten und Journalisten!
    Die wissen im Grunde sehr gut, dass die Trump-Regierung eine Mafia ist, die erstens sich selbst masslos bereichert und die zweitens alle Familienmitglieder, Günstlinge und Sponsoren am Geldsegen durch Steuersenkungen und durch Staatsaufträge teilhaben lässt.
    Diesen Leuten ist es egal, ob das FBI der Trump-Regierung eine Zusammenarbeit mit der Putin-Mafia nachweisen kann, oder nicht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • stookie 07.11.2018 09:16
    Highlight Highlight Nö, muss er nicht. Er ist der Präsident.
    I-Ton: D. Trump 😂
  • FrancoL 07.11.2018 08:41
    Highlight Highlight Und schon wieder hat der Trump einen neuen und harten Gegner.

    Wann merkt man dass dies für die Zukunft nichts bringt?

    Die Demokraten müssen sich endlich auf das Gestalten konzentrieren. Trump wird auch diesen härtesten Gegner überstehen und er wird weiterhin Fake News verbreiten, denn seine Anhänger mögen dies und die die es nicht mögen verstecken sich hinter der brummenden Wirtschaft.
    Trump sitz fest im Sattel, weil die Demokraten KEIN Programm haben oder das Programm nicht genügend herausstreichen.
    Trump kriegt man nicht mit "härtesten Gegnern" weg sondern mit einem GRIFFIGEN Programm.
    • rodolofo 07.11.2018 09:38
      Highlight Highlight @ FrancoL
      Trump und seine Fundi-Republikaner machen eigentlich das Selbe wie Blocher und die SVP bei uns:
      Nach dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung" greifen sie ständig die demokratischen Institutionen und Errungenschaften an, und sie stilisieren ständig Minderheiten zu Sündenböcken hoch, auf die sich der aufgebrachte Wutbürger-Mob dann stürzen kann.
      Die demokratische Opposition der "Zivilgesellschaft" eilt dann wie die Feuerwehr von einem Brandherd und Konflikt zum nächsten und kommt gar nicht mehr dazu, Lösungen für die "Gespaltene Gesellschaft" zu suchen und zu entwickeln...
    • Karl Marx 07.11.2018 09:42
      Highlight Highlight Sie haben wirklich kein Programm ausser Resist, Resist gegen was? 3.5% Wachstum, tiefste Arbeitslosenzahlen (auch für Schwarze und Lations).
    • HabbyHab 07.11.2018 09:49
      Highlight Highlight Die Dems haben ein Programm. Viele der Anwärter für die Midterms setzten sich hauptsächlich für eine Stärkung des Gesundheitssystems, mehr Umweltschutz, fairere Löhne, bessere Repräsentation von Minderheiten in allen Bereichen, Netzneutralität und gegen Korruption ein.
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Analyse

Die Impeachment-Farce im US-Senat: «Möge Gott uns helfen!»

Die Senatoren werden den Präsidenten freisprechen, vielleicht noch heute. Dabei wissen selbst die Republikaner, dass Donald Trump seine Macht missbraucht hat. Sie haben Trump damit einen Freibrief für weitere Schandtaten erteilt.

Lamar Alexander hat den letzten Funken Hoffnung ausgetreten. Er werde nicht dafür stimmen, dass weitere Zeugen vorgeladen werden, liess er gestern verlauten. Obwohl der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Tennessee nicht mehr zur Wiederwahl antritt und damit frei gewesen wäre, sich dem gewaltigen Druck der Grand Old Party (GOP) zu entziehen, hat er sich dagegen entschieden.

Damit steht mehr oder weniger fest: Die Demokraten werden die nötigen 51 Stimmen für weitere Zeugen nicht …

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