Für grünen und digitalen Wandel der EU fehlen Milliarden – sagen Experten
Die jährliche Investitionslücke für die beiden Übergänge beziffern die Experten auf insgesamt mindestens 481 Milliarden Euro bis 2030, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht. Die Schliessung dieser Lücke hänge von der effizienten Nutzung öffentlicher Ressourcen und der Mobilisierung privater Investitionen ab.
Generell müsse für den Wandel nach Ansicht der Experten kontinuierlicher investiert werden. Bestehende Investitionsprogramme seien sporadisch und zeitlich begrenzt gewesen, zudem mit unterschiedlichen Finanzierungsquellen und sich überschneidenden Zielen. Als Lösung sprechen sich die Experten für einen Fonds für strategische Investitionen aus.
Fonds für strategische Investitionen
Fonds für strategische Investitionen
«Wir schlagen die Einrichtung eines zweckgebundenen und dauerhaften Fonds für europäische strategische Investitionen (ESI) vor», so die Autoren. Gespeist werden könnte dieser in erster Instanz aus dem langfristigen Gemeinschaftshaushalt der EU. Der mehrjährige EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst rund 1,1 Billionen Euro.
Verwaltet werden solle ein solcher Fonds nach Vorstellung der Experten von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB ist die EU-Institution für langfristige Finanzierungen. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.
Weitere Eigenmittel notwendig
Weiterhin müsse die EU über die derzeitigen Finanzierungsmittel hinaus weitere Eigenmittel beschaffen oder anderweitig Einnahmen für den EU-Haushalt erzielen. Das sei nötig, um die im Rahmen der für den Corona-Hilfsfonds aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Später könnten weitere neue Eigenmittel für den ESI-Fonds genutzt werden. «Dies würde die Kontinuität bei der Verfolgung der strategischen Ziele gewährleisten», so die Autoren.
Für den rund 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds («NextGenerationEU») hatte die EU erstmals sehr grosse Summen als gemeinsame Schulden aufgenommen und schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss an EU-Staaten vergeben. Das Geld soll Wachstum und Jobs fördern, aber gleichzeitig die europäische Wirtschaft moderner und umweltfreundlicher machen. Das Programm läuft 2026 aus.
Frankreich für Eurobonds
Weitere mögliche gemeinsame Schuldenaufnahmen sind in der Staatengemeinschaft umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich jüngst offen dafür gezeigt. «Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Europa. Und deshalb müssen wir eine Phase neuer Reinvestitionen einleiten, wie wir es in der Covid-Krise getan haben, und vielleicht wieder Eurobonds für Prioritäten wagen», sagte Macron vergangene Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Eurobonds sind europäische Staatsanleihen. Die Staaten nehmen dabei gemeinsam Geld an internationalen Finanzmärkten auf und haften gemeinschaftlich. (sda/dpa)
