Wirtschaft
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epa04326400 A young boy holds a sign and Ukrainian national flag during a rally in front of the French embassy in Kiev over the possible sale of two Mistral helicopter carriers to Russia by France, in Kiev, Ukraine, 22 July 2014. According to various media reports, France, which signed a deal with Russia in 2011 on the sale of the ships, has been urged to sell the warships to NATO instead, in light of the ongoing crisis gripping Ukraine.  EPA/ROMAN PILIPEY

22. Juli: Demonstranten vor der französischen Botschaft in Kiew.  Bild: ROMAN PILIPEY/EPA/KEYSTONE

Sanktionen gegen Russland

Wie Frankreich, England und die USA an ihren Deals mit Moskau festhalten

Der Westen verschärft die Sanktionen gegen Russland. Davon ausgenommen sind Waffendeals, die bereits vor der Ukraine-Krise abgeschlossen wurden. Allen voran Frankreich und England spielen ein doppeltes Spiel.

Bereits am Dienstag hatten die EU-Aussenminister eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beschlossen, als Reaktion auf den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17. Dazu zählen Massnahmen in den Bereichen Rüstungsexporte, Finanzdienstleistungen, Energie und bei Gütern, die militärisch und zivil verwendet werden können, so genannte Dual-Use-Güter.

Wie die Sanktionen im Detail ausgestaltet werden, darüber brüten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in diesen Stunden. Sie sind am Donnerstag in Brüssel in einem abhörsicheren Sitzungszimmer zusammengekommen. Den Teilnehmern der Sitzung ist es laut der Nachrichtenagentur AFP verboten, Mobiltelefone mit in den Raum zu nehmen. Das zeigt, wie delikat die Situation ist. 

Doch bereits jetzt ist abzusehen, dass es bei den Rüstungsexporten weitreichende Ausnahmen geben soll. Die Einschränkungen würden nur die Zukunft betreffen, sagte der niederländische Aussenminister Frans Timmermans nach dem Treffen der EU-Aussenminister am Dienstag. Im Klartext heisst das: Waffendeals, die vor der Ukraine-Krise abgeschlossen wurden, werden von den Sanktionen nicht tangiert.

In diesem Zusammenhang stehen vor allem Frankreich und England im Fokus, aber auch die USA, die an ihren wirtschaftlichen Interessen eisern festhält. Eine Übersicht:

Frankreich

Obschon die USA und Grossbritannien den Druck auf Frankreich erhöht haben, wird die Erfüllung eines mit Russland geschlossenen Vertrags über die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern des Typs «Mistral» nicht in Zweifel gezogen. «Der Vertrag war 2011 von der damaligen Regierung unterschrieben worden. Laut internationalen Regeln muss der signierte und bezahlte Vertrag erfüllt werden», erklärte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius. Mit 1,2 Milliarden Euro ist das der mit Abstand grösste Waffendeal zwischen der EU und Russland. Frankreich hat vorerst durchgesetzt, dass bestehende Verträge von einem Rüstungsembargo nicht tangiert werden.

A Russian crew member poses for a photo with his girlfriend with the stern of Sevastopol, a Mistral class amphibious assault ship has been launched at St.Petersburg naval shipyard on Wednesday, April 30, 2014. The stern is to be tugged to France, where where whole ship will be finished. The Russian acquisition of French Mistral class amphibious assault ships is considered to be the largest defense deal between Russia and the West since World War I. (AP Photo/Dmitry Lovetsky)

Die Lieferung der zwei Hubschrauberträger des Typs «Mistral» (im Hintergrund) ist beschlossene Sache. Bild: AP



England

Der britische Premier David Cameron spielt ein doppeltes Spiel: Während er den Rüstungsdeal zwischen Paris und Moskau scharf kritisiert, dealt London selbst mit Waffen – Abnehmer Russland. Dem Bericht des Waffenkontrollausschusses zufolge sind mehr als 250 Lizenzen für Exporte nach Russland weiter gültig. Zuvor hatte Premier Cameron erklärt, seit März keine Waffen mehr geliefert zu haben. Dafür setzte es Schelte von Frankreich: als «scheinheilig» bezeichneten die Sozialisten den britischen Premier.

Britain's Prime Minister David Cameron speaks at the Commonwealth Games Business Conference in Glasgow, Scotland, July 23, 2014. REUTERS/Suzanne Plunkett (BRITAIN - Tags: BUSINESS POLITICS SPORT)

Doppeltes Spiel: Der britische Premier David Cameron. Bild: SUZANNE PLUNKETT/REUTERS

EU-Waffenexporte

Moskau ist ein wichtiger Abnehmer für europäische Waffen. So hatten die EU-Staaten 2012 die Ausfuhr von Waffen im Wert von 193 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Davon entfallen alleine 118 Millionen Euro auf Frankreich. (sza)

USA

Dass frostige Zeiten zwischen den zwei Grossmächten angebrochen sind, lässt sich bereits seit geraumer Zeit beobachten. Politik und Wirtschaft indessen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Zwar haben die USA die Vermögenswerte von acht russischen Rüstungskonzernen eingefroren und den russischen Ölmulti Rosneft auf die Sanktionsliste gesetzt. Geht es aber um eine Zusammenarbeit des grössten US-Energiekonzerns Exxon Mobil mit Rosneft, drückt Washington gern ein Auge zu. Seit vergangenen Samstag schwimmt Exxons Bohrplattform West Alpha im Arktischen Meer, wo sie in Russland Schelf-Öl für ein Joint Venture mit Rosneft finden soll. 

**FILE ** In this April 4, 2005 file photo, a sports utility vehicle drives past an ExxonMobil refinery in Baytown, Texas. Exxon Mobil Corp., the world's biggest oil refiner, will spend more than $1 billion in the next couple of years to increase its global production of cleaner-burning diesel by about 10 percent, the company said Tuesday, Dec. 16, 2008. Exxon Mobil, which had $37 billion in cash at the end of the third quarter, will expand production at its refineries in Baton Rouge, La., Baytown, Texas, and Antwerp, Belgium.  Baytown is the largest U.S. refinery. (AP Photo/File)

 Raffinerie von Exxon Mobil in Baytown. Bild: AP

Weiteres Treffen am Dienstag

Wann genau die EU den Massnahmenkatalog verabschieden wird, ist noch offen. «Ich kann mir keine Entscheidung heute vorstellen», zitiert die AFP einen EU-Vertreter. Das werde wohl noch einige Tage dauern. Für den kommenden Dienstag ist eine weitere Sitzung der EU-Botschafter angesetzt, bei der die verschärften Sanktionen erneut diskutiert werden sollen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass für einen Beschluss über Wirtschaftssanktionen trotz der politischen Sommerpause ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen wird.

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