Noch am Wochenende konnten die FDP und ihr Präsident Philipp Müller über den Ausgang der Zürcher Gemeindewahlen frohlocken. Der Abwärtstrend der einst staatstragenden Partei, die sich in der Vergangenheit allzu fest bei der SVP anschmiegte und damit ihre eigenen Wähler verprellte, war gestoppt worden. Vom kleinen Sieg euphorisiert, verkündete Müller, jetzt wolle man die SP bei den nationalen Wahlen 2015 überholen.
Müller begründete das Wahlergebnis im Gespräch mit watson «mit der guten Arbeit, die wir in der ganzen Legislaturperiode leisten». Und: «Wir punkten mit unserem Kampf für die Bilateralen. Wir stehen für eine konsequente, aber faire Migrationspolitik.» Das seien Themen, die einen Grossteil der Bevölkerung beschäftigen, und «offenbar gefällt den Wählern unser Einsatz». Worte eines zufriedenen Parteipräsidenten, der mit Eigenlob nicht geizte.
Heute nun müsste Müllers Laune arg getrübt sein und das Eigenlob in Selbstkritik umgeschlagen haben, als er sich der Lektüre der Vox-Analyse zur SVP-Initiative, die am 9. Februar denkbar knapp vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, widmete. Darin steht: 40 Prozent der FDP-Sympathisanten stimmten der Vorlage zu. «Die Initiative profitierte von der überaus klaren Zustimmung der SVP-Anhängerschaft, ebenso wie von der geringeren Stimmbeteiligung der CVP-Wählerschaft und der geringen Ablehnung durch die Anhänger der FDP», folgern die Autoren der Analyse.
watson will von Philipp Müller wissen, weshalb satte 40 Prozent der FDP-Sympathisanten für die SVP-Initiative votierten, wohingegen sich die Partei klar für den bilateralen Weg ausspricht. Was vermuten lässt, dass die Botschaft der FDP-Führungsriege nicht bei der gesamten Basis angekommen ist. Wir erreichen Müller am Telefon, doch der Präsident ist nicht gesprächig.
Er befinde sich auf dem Weg an eine wichtige Sitzung. Später sendet er eine SMS: «Uns erstaunt das Resultat nicht. Die VOX-Analyse zeigt klar, dass die Wähler weniger Zuwanderung wollen. Auch bei uns gibt es keine Geduld mehr für das Nichtstun des Bundesrates bei der Drittstaatenmigration und im Asylbereich.»
Bloss, war es nicht die FDP, die zwar auf die Probleme bei der Zuwanderung hingewiesen hatte, gleichzeitig aber immer betonte, wie wichtig die bilateralen Verträge sind? Allem Anschein nach haben die FDP-Sympathisanten nur das Wort Zuwanderung gehört, damit war ihr Entscheid gefallen – gegen die bilateralen Verträge und für die SVP-Initiative.
