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epa04984204 A demonstrator's sign shows German Chancellor Merkel in uniform wearing a Euro armband in Dresden, Germany, 19 October 2015. One year ago, Pegida (Patriotic Europeans against the Islamification of the West), demonstrated on the streets for the first time. The anti-immigrant group is planning a demonstration on its anniversary.  EPA/MICHAEL KAPPELER

Bilder, die Angst machen: Angela Merkel in Nazi-Montur an einer Pediga-Veranstaltung.
Bild: EPA/DPA

Es ist wieder so weit: In der Politik darf zwei und zwei fünf geben

Lügen und gezielte politische Desinformation sind auf dem Vormarsch. Alles ist wahr – und auch das Gegenteil.



Die Staatsanwaltschaft von New York hat ein Strafverfahren gegen Exxon eröffnet. Der Erdölmulti weiss offenbar seit den 1970er Jahren, dass CO2 ein massgeblicher Grund für die Klimaerwärmung ist, und die Wissenschaftler des Konzerns haben die Mitglieder des Verwaltungsrates schon vor Jahrzehnten darüber aufgeklärt, dass das Verbrennen von Öl und Gas langfristig dazu führen wird, dass die Gletscher schmelzen und der Meeresspiegel steigen werden.  

Der Erfolg der Klimaerwärmungsleugner

Exxon hat dieses Wissen nicht nur unterschlagen, sondern alles unternommen, damit es vertuscht wird. Zwischen 1998 und 2005 hat der Konzern rund 16 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um die Erkenntnisse der eigenen Wissenschaftler in Frage zu stellen. Lange mit grossem Erfolg. Erst 2007 hat sich Exxon öffentlich zum Zusammenhang zwischen CO2 und der Klimaerwärmung bekannt. Gleichzeitig wurde die finanzielle Unterstützung an die Klimaerwärmungsleugner eingestellt.

epa01858087 Thousands of people join a march and demonstration to protest health care reform proposed by US President Barack Obama in Washington DC, USA, 12 September 2009. Organized by a conservative group called the Tea Party Patriots, the demonstration began at Freedom Plaza and ended at the US Capitol Hill.  The sign in the center of the picture depicts US President Barack Obama with a mustache famously worn by German dictator Adolf Hitler.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Obama als Hitler: Ein beliebtes Sujet bei den Anhängern der Tea Party.
Bild: EPA

Die Methoden, mit denen Exxon seine wirtschaftlichen Interessen verteidigt hat, sind inzwischen auch in der Politik wieder üblich geworden. Es ist kein Zufall, dass in den USA Präsident Barack Obama von den Anhängern der Tea Party regelmässig mit Hitler oder Stalin verglichen wird. Hinter der Tea Party stehen potente Financiers wie die Koch-Brüder und hochdotierte Thinktanks wie die Heritage Foundation. Sie betreiben das Geschäft der Desinformation professionell und mit Erfolg. Die republikanischen Präsidentschaftsanwärter meiden das Thema Klimaerwärmung oder verbreiten weiterhin Schwachsinn, der längst widerlegt ist.

epa04975784 A photo made available 134 October 2015 of protesters carrying a home-made gallow with signs reading: 'Reserved Angela 'Mutti' (Mother) Merkel' and 'Reserved Siegmar 'The Pack' Gabriel' at a 'Pegida'  (Patriotic Europeans against the Islamization of the West) movement demonstration in Dresden, Germany, late 12 October 2015.  EPA/NADINE LINDNER

Pegida-Anhänger wollen Mutti an den Galgen hängen.
Bild: EPA/DPA

Was der amerikanischen Tea Party recht ist, ist der deutschen Pegida billig. Ihr Gründer Lutz Bachmann vergleicht den deutschen Justizminister Heiko Maas mit Joseph Goebbels. Angela Merkel wird in Nazi-Montur gezeigt und an symbolische Galgen geknüpft. Der Koran wird mit Hitlers «Mein Kampf» gleichgestellt. All dies geschieht im Namen des Slogans «Wir sind das Volk». Wer dagegen Einwände erhebt, wird in die Ecke der «Lügenpresse» gestellt.  

Der Wahnsinn hat Methode

Politische Desinformation ist längst nicht die Domäne von ein paar politischen Wirrköpfen. Fünf Prozent Psychopathen gibt es bekanntlich in jeder Gesellschaft. Heute steckt dahinter Methode. Wenn beispielsweise der Präsidentschaftsanwärter Ben Carson erklärt, die Juden seien am Holocaust selbst Schuld, weil sie sich nicht gegen die Nazis gewehrt hätten, dann weiss er sehr genau, was er macht. Das Gleiche gilt für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, wenn er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als «moralischen Imperialismus» bezeichnet.  

In der Politik wird immer um Interessen gekämpft, meist auch mit harten Bandagen. Ohne ein Mindestmasss an Vernunft kann eine Demokratie nicht funktionieren. Wenn zwei und zwei plötzlich fünf ergeben, wenn man alles behaupten kann und auch das Gegenteil, dann erreicht die Verluderung des politischen Diskurses ein Niveau, wie wir es vor dem Ersten Weltkrieg und in den Dreissigerjahren erlebt haben. Keine erfreuliche Perspektive.

Pegida lebt noch immer: Tausende protestieren in Dresden

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