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Die neuen Reform-Vorschläge sind da – so will Tsipras mehr als 12 Milliarden Euro sparen

Tsipras im griechischen Parlament.
Tsipras im griechischen Parlament.Bild: AP/InTime News

Die neuen Reform-Vorschläge sind da – so will Tsipras mehr als 12 Milliarden Euro sparen

Griechenland hat sein neues Sparprogramm fristgerecht nach Brüssel geschickt. Über das dem Vernehmen nach über zwölf Milliarden Euro schwere Programm könnte das griechische Parlament bereits am Freitag befinden.
09.07.2015, 23:1710.07.2015, 06:33
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Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um in den nächsten Jahren ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Im Gegenzug bietet Athen Reformen an, unter anderem bei den Renten und Steuern.

Die griechische Regierung brachte ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete der Sender am Donnerstag weiter. Wenig später bestätigte Dijsselbloems Sprecher Michel Reijns den Eingang der Vorschläge.

Pensionäre warten vor einer Bank in Athen. Tsipras hat offenbar eingewilligt, Renten zu streichen.
Pensionäre warten vor einer Bank in Athen. Tsipras hat offenbar eingewilligt, Renten zu streichen.Bild: EPA/ANA-MPA

Die griechische Regierung veröffentlichte in der Nacht auf Freitag das 13-seitige Dokument, das sie am Donnerstagabend den Partnern der Eurozone unterbreitete. Die Vorschläge:

  • Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen werden gestrichen. Die Gläubiger hatten die Streichung aller Vergünstigungen gefordert. 
  • Frühverrentungen sollen erschwert und Rentner stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden. 
  • Unternehmens- und Luxussteuer sollen erhöht werden. 
  • Steuerflucht soll stärker bekämpft werden. 
  • Reeder sollen Privilegien verlieren. 
  • Der öffentliche Dienst soll reformiert werden. 
  • Die verbliebenen staatlichen Anteile am Telekommunikationskonzern OTE sollen verkauft werden. 
  • Ausserdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden. 
  • Als Kürzung bei den Verteidigungsausgaben bietet Athen statt der geforderten 400 Millionen Euro für dieses Jahr 100 Millionen Euro und für das kommende weitere 200 Millionen Euro an.
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Athens Vorschläge kommen den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten.

Die neuen Reformen sind Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket, das Griechenland am Mittwoch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragt hatte. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Alexis Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen.

Schuldenerleichterungen gefordert

Für das Hilfsprogramm ist ein Zeitraum bis Ende 2018 vorgesehen. Athen fordert weiter auch Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu «regeln», heisst es. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.

Nebst dem Hilfsprogramm wirbt die Regierung in dem Papier auch um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

Sondergipfel am Sonntag 

Auf Seite der Geldgeber-Institutionen müssen die Vorschläge aus Athen von Vertretern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft und anschliessend den Euro-Finanzministern vorgelegt werden. Diese treffen sich am Samstag.

EU stellt Griechenland ein Ultimatum – und täglich grüsst das Murmeltier

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EU stellt Griechenland ein Ultimatum – und täglich grüsst das Murmeltier
«Deutsche Wirtschaftsnachrichten»: 7. Februar 2015
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Am Sonntag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, an dem dann alle 28 EU-Staaten teilnehmen. Der Gipfel entscheidet darüber, ob Griechenland neue Kredite bekommt. Die Vorschläge seien auch wichtig, um «den Umfang des Hilfsprogramms festzulegen», verlautete von europäischer Seite.

Tsipras im griechischen Parlament.
Tsipras im griechischen Parlament.Bild: AP/InTime News
Tsipras kann sich darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht bereits nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Laut der Nachrichtenagentur dpa will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza ohne Fraktionszwang abstimmen lassen.

Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert.

Schäuble: Just do it

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für eine neue griechische Reformliste forderte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici umfassende und konkrete Vorschläge aus Athen zum Schuldenabbau. Allerdings deutete sich am Donnerstag auch ein Entgegenkommen der Gläubiger an.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte eine Umschuldung.
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte eine Umschuldung.Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die neuen Vorschläge müssten von den Gläubigern mit «einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit» begleitet werden. Und auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte eine Umschuldung – mit der gleichen Begründung.

«Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Massnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt»
Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen Untätigkeit vor. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: «Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen.» Und: «Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Massnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt», sagte er in Frankfurt. (dwi/sda/afp/reu)

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