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Eine Kunstinstallation in der Bucht von Singapur.
Eine Kunstinstallation in der Bucht von Singapur.Bild: keystone
Kommentar

Was wir von Asien (aber nicht von China) lernen können

Das neoliberale Bashing des Staates ist nach Corona endgültig obsolet geworden. Nicht die Staatsquote, sondern die Qualität der Regierung ist das entscheidende Merkmal einer modernen Nation. Das zeigt das Beispiel von Singapur.
02.01.2021, 18:01

Gestützt auf die Hegemonie-Theorie des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci sahen die 68er-Rebellen im Staat ihren Erzfeind. Im Verbund mit Polizei und Militär, einem spiessigen Bürgertum, einer patriarchalen Kirche und dem Kapitalismus beutete dieser bösartige Staat Arbeiter und Frauen aus und machte generell den Menschen das Leben schwer.

Einige der Rebellen sahen die Lösung im Anarchismus. So lautete das Motto der Opernhauskrawalle in Zürich: «Macht aus dem Staat Gurkensalat». Ein paar wenige suchten gar ihr Heil im Terrorismus. Der weitaus grösste Teil der einstigen Möchtegern-Revolutionäre begab sich jedoch auf den langen Marsch durch die Institutionen mit dem Ziel, den Staat von innen heraus zu verändern.

Jugendunruhen im Juni 1968 in Zürich.
Jugendunruhen im Juni 1968 in Zürich.Bild: KEYSTONE

Dann kam die neoliberale Gegenreformation. Kein Zitat fasst ihr Kernanliegen besser zusammen als Ronald Reagans legendärer Spruch. Der gefährlichste Satz der englischen Sprache laute, so Reagan: «Ich bin von der Regierung gekommen, um Ihnen zu helfen.».

Seine Mitstreiterin, die britische Premierministerin Margaret Thatcher, stellte gar die Existenz einer Gesellschaft in Abrede. Die individuelle Freiheit war das höchste Gut, das es zu schützen gilt.

In der neoliberalen Sicht ist der Staat nicht mehr der Verbündete des Bürgertums und des Kapitalismus. Er ist vielmehr ein sozialistisches Monster geworden, das den freien Markt mit überflüssiger Bürokratie gängelt, das mit zu hohen Steuern den tüchtigen Unternehmern das Geld raubt und das es zulässt, dass Universitäten und Medien zu Brutstätten eines «kulturellen Marxismus» werden.

In den Neunzigerjahren setzte sich der Neoliberalismus weltweit durch. Das angelsächsische Modell eines Shareholder-Kapitalismus wurde zum bewunderten Vorbild. Nach dem Fall der Berliner Mauer schien dieses Modell endgültig alternativlos zu sein. Intellektuelle diskutierten die These, ob die Geschichte nun zu Ende sei. In der Schweiz warben die Freisinnigen mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat».

Der politische Vater des Neoliberalismus: Ronald Reagan.
Der politische Vater des Neoliberalismus: Ronald Reagan.Bild: keystone

Doch alles ist vergänglich, auch der Neoliberalismus. Von der Finanzkrise 2009/09 hat er sich nicht wirklich erholt. Die Coronakrise gibt ihm nun den Rest. Kein vernünftiger Politiker wird heute noch Reagan zitieren. Schliesslich war es der Staat, der mit grosszügigen Hilfspaketen die Wirtschaft über Wasser gehalten und so Massenentlassungen verhindert hat. Und schliesslich ist es grösstenteils der Staat, der Spitäler für Covid-Kranke zur Verfügung stellt und nun eine historisch einmalige Massen-Impfaktion organisiert.

Das Schema «Staat gegen Markt» ist zum Anachronismus verkommen. Nur Ewiggestrige sprechen heute noch von einem angeblichen «Seuchen-Sozialismus». Die entscheidende Diskussion dreht sich nicht mehr um den Antagonismus von freiem Markt und Staat, sie dreht sich vielmehr um die Qualität der Regierung.

In dieser Diskussion hat der liberale Westen miese Karten, vor allem das von den Neoliberalen so geschätzte angelsächsische Modell. Die USA und Grossbritannien haben vorgemacht, wie man eine Pandemie nicht bekämpft: Nach dem Renditeprinzip organisierte Spitäler sind nun überfordert, der freie Markt war lange nicht in der Lage, die nötigen Schutzmassnahmen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.

Die Schweiz rühmt sich gerne, eine Musterdemokratie zu sein. In der Coronakrise war davon nichts zu spüren. Der viel gelobte Föderalismus hat zu einem Chaos geführt, das Politiker, Gesundheitsexperten und das gemeine Volk gleichermassen überfordert. Kein Wunder, dass wir zusammen mit den Angelsachsen die zweifelhafte Ehre haben, ein weltweit führender Hotspot zu sein.

Kein Vorbild: Chinas Präsident Xi Jinping.
Kein Vorbild: Chinas Präsident Xi Jinping.Bild: keystone

Das Coronavirus ist zwar in China entstanden, doch die Chinesen haben es weit erfolgreicher bekämpft als wir. Sie taten dies jedoch mit Mitteln, die für eine Demokratie nicht akzeptabel sind. Das Regime von Xi Jinping entwickelt sich zunehmend zu einer Überwachungsdiktatur mit menschenverachtenden Zügen.

Der chinesische Staatskapitalismus hat daher im Westen kaum, was Politologen «soft power» nennen. Umfragen zeigen, dass bei einer überwiegenden Mehrheit China nicht als Vorbild dient, sondern im Begriff ist, zum neuen Feindbild zu werden.

Das chinesische Modell ist jedoch nicht das einzige, das Asien zu bieten hat. Taiwan, Südkorea und Singapur haben die Coronakrise ebenfalls weit besser im Griff als wir, ohne dabei die hässlichen Nebenwirkungen Chinas aufzuweisen. Vor allem Singapur entwickelt sich zunehmend zu einem Musterstaat. Führende Intellektuelle wie Parag Khanna sehen im Stadtstaat eine Alternative zum dekadenten Westen. Fareed Zakaria schwärmt in seinem jüngsten Buch «Ten Lessons for a Post-Pandemic World» gar: «Heute wird Singapur oft als das Land mit der effizientesten Regierung eingestuft.»

Singapur ist keine Demokratie im westlichen Sinn. Es ist jedoch auch keine Diktatur im hässlichen Sinn. Der Stadtstaat lässt sich vergleichen mit dem preussischen Reich im 19. Jahrhundert. Auch damals hat eine tüchtige, unbestechliche Schar von Beamten für einen effizienten Staat gesorgt und damit Deutschland in kürzester Zeit zu einem Rivalen von Grossbritannien werden lassen.

Auf ähnliche Weise haben nicht korrupte Technokraten das ehemalige verlotterte Fischerdorf Singapur in wenigen Jahrzehnten in eine der modernsten Metropolen der Welt verwandelt, in einen Stadtstaat, in dem Menschen verschiedenster Hautfarbe und Religion friedlich zusammenleben.

Nach der Niederlage des Kommunismus war die politische Diskussion im Westen geprägt von einem angeblichen Gegensatz von Wirtschaft und Staat. Diese unfruchtbare Debatte haben sich die Asiaten weitgehend erspart. Singapur hat bewiesen, dass eine Partnerschaft von Staat und Wirtschaft nicht nur möglich, sondern auch sehr erfolgreich ist.

So gesehen ist es kein Zufall, dass das nächste WEF nicht in Davos, sondern in Singapur stattfindet.

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Singapur von seiner schönsten Seite

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Singapur von seiner schönsten Seite
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Extra Zeit um die Strasse zu überqueren in Singapur

Video: srf

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159 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jason84
02.01.2021 18:20registriert März 2016
Singapur ist jedoch, wie erwähnt, keine Demokratie. Die Ordnung im Land wird teils mit drakonischen Strafen aufrecht erhalten. Minderheiten werden kriminalisiert. Zudem gibt es dort auch die Todesstrafe noch immer. Glorifizieren würde ich den Stadtstaat daher sicher nicht.
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Cerulean
02.01.2021 18:42registriert Februar 2016
Den Westen der Dekadenz bezichtigen und gleichzeitig ein repressives Staatssystem loben, in welchem Homosexualität verboten ist, ist hoffentlich ein unglücklicher Zufall ihrerseits, Herr Löpfe.

Dass der Neoliberalismus gescheitert ist, würde ich unterschreiben. Dass Singapur auch nur im entferntesten eine Alternative zu den westlichen Demokratien darstellt, aber bestimmt nicht.

Dabei haben Sie den wunden Punkt doch eigentlich getroffen: Thatcher und ihre Abrede der Gesellschaft. Wir müssten dem „wir“ wieder mehr Bedeutung geben - nicht nur dem „ich“.
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wurzeli
02.01.2021 18:23registriert April 2020
Insoweit korrekte Analyse, danke. Singapur hat sicher vieles richtig gemacht.

Singapur ist sehr gut für Transfer, mal ein paar Tage Stop Over. Aber dort leben, in diesem reichlich antiseptischen Gebilde ? Nein danke, da hätte es mir zuviele Ver- und Gebote, zuwenig Originalität und Lokalkolorit. Das Beispiel Taiwan wäre in diesem Zusammenhang vielleicht besser.
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