Wirtschaft
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Coronavirus und die EU

Bild: watson

Analyse

Zerreisst das Coronavirus die EU?

Wirtschaftskrise, juristisches Hickhack um den Europäischen Gerichtshof – und Streit um Geld: Die europäische Einheit ist einmal mehr in Gefahr.



Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat bereits vor rund 20 Jahren eine Regelmässigkeit entdeckt, die besagt, dass ein Land nicht gleichzeitig souverän, globalisiert und demokratisch sein kann. Die durch das Coronavirus ausgelöste schwere Wirtschaftskrise gibt ihm einmal mehr Recht: Die Mitgliedstaaten der EU werfen offene Grenzen und Solidarität über Bord. Der Nationalstaat triumphiert, jedes Land schaut zunächst einmal für sich selbst.

Der nationale Egoismus manifestiert sich besonders deutlich in den beschlossenen Hilfsmassnahmen. Insgesamt ist innerhalb der EU Unterstützung in der Höhe von rund zwei Billionen Euro zugesagt worden, doch die Hälfte davon entfällt allein auf Deutschland. Unschwer zu erraten, welche Wirtschaft die besten Chancen hat, den kommenden Wirtschaftssturm am besten zu überstehen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte macht seinen Landsleuten Hoffnung. (Archivbild)

Kämpft für sein Land: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Bild: EPA

Dieser Wirtschaftssturm wird heftig sein. Die volkswirtschaftlichen Weisen sagen voraus, dass der durchschnittliche Einbruch des Bruttoinlandprodukts (BIP) innerhalb der Union im laufenden Jahr 7,4 Prozent betragen wird. Doch die Schäden werden ungleich verteilt sein. Das italienische und das spanischen BIP werden voraussichtlich mehr als 9 Prozent schrumpfen, das deutsche hingegen bloss 6,5 Prozent.

(Wobei «bloss» relativ verstanden werden muss. Zum Vergleich: Nach der Finanzkrise 2008/09 ist das BIP der EU um 4,3 Prozent gefallen.)

Die Coronakrise wird das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd innerhalb der EU also voraussichtlich noch verstärken. Das sorgt bereits jetzt für böses Blut. So hat eine flapsige Bemerkung des holländischen Finanzministers Wopke Hoekstra – er hat erklärt, Italien und Spanien seien an ihrer Misere selbst schuld – eine heftige Reaktion des portugiesischen Premierministers Antonio Costa ausgelöst: «So daher zu reden ist widerlich, wirklich widerlich.»

Die verbalen Gifteleien unter Ministern mögen unschön sein, gefährlich ist jedoch der juristische Streit, den das deutsche Verfassungsgericht vom Zaun gerissen hat. Zu Beginn dieses Monats hat es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen seiner zu laschen Haltung gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) gerügt.

radar-reuters  Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht ab Dienstag das Tarifeinheitsgesetz auf dem Prüfstand. Die neue Regelung beschränkt die Macht kleiner Gewerkschaften. Im Streitfall gilt in einem Betrieb der Tarifvertrag, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ausgehandelt wurde. Dagegen haben fünf Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen das fundamentale Recht beschnitten, dass sich Arbeitnehmer frei zu Gewerkschaften zusammenschließen dürfen.
Dieses Prinzip ist

Haben den EuGH gerügt: deutsche Verfassungsrichter. Bild: kaltura://1789921/178992100/153000/0_v93h3y6d

2015 habe die EZB ohne hinreichende Begründung im grossen Stil Staatsobligationen aufgekauft, so die deutschen Verfassungsrichter. Sie verlangen nun, dass der EuGH eine plausible Erklärung nachliefert.

Die Rüge an sich ist nicht der Rede wert. «Was die Entscheidung der Richter in Karlsruhe so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich dadurch andere Länder ermutigt fühlen, ebenfalls Entscheidungen des EuGH in Frage zu stellen», kommentiert die «Financial Times».

In Polen etwa versucht eine rechtsnationale Regierung, den Rechtsstaat zu unterwandern und die Richter an die politische Kandare zu nehmen. Der starke Mann in Warschau, Jaroslaw Kaczynski, dürfte sich dank den deutschen Verfassungsrichtern in seinem unheiligen Treiben bestärkt finden.

Wenn Deutschland, das politische Schwergewicht in der EU, die Autorität des EuGH in Frage stellt, dann könnte dies weitreichende Folgen haben. «Die EU steht auf einer rechtsstaatlichen Basis», kommentiert der «Economist». «Wenn ausgerechnet während der Pandemie die Grundsätze des EuGH in Frage gestellt werden, dann kommt die gesamte Union ins Wanken.»

Letztlich aber geht es vor allem und wie immer ums Geld. Die Staaten des Südens fordern rund 1,5 Billionen Euro, und zwar nicht als Darlehen, sondern als Subvention. Spanien, Italien & Co. machen geltend, dass die Staaten des Nordens, vor allem Deutschland, jahrelang von einem unterbewerteten Euro profitiert hätten, und dass jetzt Zeit sei, etwas davon zurückzugeben.

epa08419837 European Commission President Ursula von der Leyen wears a mask during a plenary session of  European Parliament in Brussels, Belgium, 13 May  2020. Due to the coronavirus pandemic, Plenary session is reduced to one day debate and second day voting and mainly video conferenced.  EPA/OLIVIER HOSLET

Hat in der Kommission Tacheles gesprochen: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Bild: EPA

Im Norden kommen diese Forderungen schlecht an. Dort will man über rückzahlbare Darlehen verhandeln, nicht aber über Subventionen. Doch der Süden kann zumindest teilweise auf die Unterstützung einer Deutschen hoffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Kommissionsmitgliedern ins Gewissen gesprochen und drängt auf eine Lösung.

Von der Leyen hat klar gemacht, dass die ursprünglich geplanten 320 Milliarden Euro für einen Hilfsfonds nicht ausreichen werden. Gegenüber der «Financial Times» erklärte die Kommissionspräsidentin: «Wir müssen eine vollkommen neue Konstruktion auf die Beine stellen – und das ist von enormer Bedeutung.»

Wie diese neue Konstruktion aussehen wird, ist noch nicht klar. Eine Lösung ist alles andere als einfach, denn alle 27 EU-Mitglieder werden ihr zustimmen müssen. Scheitern ist jedoch keine Option. So erklärt Pascal Lamy, der zwischen 1985 und 1995 Kabinettschef bei Jacques Delors war: «Die Lieferung eines Hilfsplanes wird die Stunde der Wahrheit für diese Europäische Kommission werden – der Moment, der ihr Schicksal bestimmen wird.»

Der «Economist» empfiehlt derweil den EU-Oberen, einen Blick in die amerikanische Geschichte zu werfen. Nach der erfolgreichen Revolution gegen die Briten waren die damals noch 13 US-Bundesstaaten ebenfalls hoffnungslos überschuldet. Dem damaligen Finanzminister Alexander Hamilton gelang es, die beiden Skeptiker Thomas Jefferson und James Madison zu überzeugen, die Schulden zusammenzulegen und gemeinsame Staatsanleihen zu emittierten. Damit legte Hamilton das Fundament für die Vereinigten Staaten von Amerika.

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