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Interview

Freihandelsabkommen mit der Schweiz? «Wir unterstützen Trumps Politik»

Anthony Kim von der Heritage Foundation setzt sich für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz ein.

Renzo Ruf aus Washington / ch media



HANDOUT - US Praesident Donald Trump empfaengt Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, zu einem Kurzbesuch im Oval Office des Weissen Hauses in Washington, USA, am Donnerstag, 16. Mai 2019. Maurer unterschreibt das Gaestebuch des Weissen Hauses. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch eines Schweizer Bundespraesidenten im Weissen Haus. Themen der rund 40-minuetigen Unterredung waren das Freihandelsabkommen und die guten Dienste der Schweiz zwischen den USA und dem Iran. (WHITE HOUSE/Shealah Craighead) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz? Bild: WHITE HOUSE

Die Heritage Foundation gilt als verlängerter Arm der Regierung von Präsident Trump. Auch deshalb stösst der Aktivismus des Heritage-Mitarbeiters Anthony Kim für ein Freihandelsabkommen in Bern und Washington auf derart grosse Aufmerksamkeit. Erstmals spricht er über die Gründe, warum er sich für einen solchen Pakt einsetzt.

Sie sind glühender Anhänger eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Amerika. Quasi in Eigenregie halten Sie in Washington die Debatte über die Vorzüge am Leben. Schmeckt Ihnen die Schweizer Schokolade derart gut?
Anthony Kim: Zahlen und Fakten beweisen, dass die Beziehungen zwischen Amerika und der Schweiz auf einem ausgezeichneten Fundament stehen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht noch verbessert werden können. Wir sollten uns mit dem Status Quo nicht zufriedengeben. Als die Regierung von Präsident Donald Trump verkündete, sie sei am Abschluss von Freihandelsabkommen mit gleichgesinnten Staaten interessiert, dachte ich deshalb automatisch an die Schweiz.

Zur Person

Anthony Kim arbeitet seit 2001 für die Denkfabrik Heritage Foundation, die in den Siebzigerjahren von konservativen Aktivisten gegründet wurde. Er ist für die Publikation des Index of Economic Freedom zuständig, eine Rangliste der wirtschaftsfreundlichsten Staaten. Zuvor diente er Ed Feulner, dem langjährigen Chef, als rechte Hand.

Sie sind in der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation vornehmlich damit beschäftigt, eine Rangliste mit den wirtschaftsfreundlichsten Staaten herzustellen, in der die Schweiz jeweils sehr gut abschneidet.
Mir fiel auf, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren zahlreiche bilateralen Wirtschaftsabkommen abgeschlossen hat, darunter auch mit Japan und China. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass es keinen solchen Pakt mit Amerika gibt, einem der führenden Auslandmärkte Schweizer Exporteure. Für ein kleines Land wie die Schweiz sind die Vorteile eines Abkommens mit der grössten Volkswirtschaft nachvollziehbar.

Was wären die Vorteile aus US-Sicht?
Ein Abkommen wäre eine Botschaft an den Rest der Welt – Amerika ist «open for business», die Türen für zwischenstaatliche Handelsbeziehungen stehen offen. Ich denke dabei an einen modernen, kreativen Freihandelspakt, der auf klar definierten Regeln beruht, qualitativ hochstehend ist, und der Massstäbe setzen würde.

Bild

Anthony Kim. bild: heritage.com

In einem der zahlreichen Beiträge, in denen Sie über die Vorzüge eines Freihandelsabkommen schreiben, ist folgende Redensart zu lesen: Das Bessere ist des Guten Feind. Was meinen Sie damit?
Ich bin der Meinung, dass ein zwischenstaatlicher Pakt nicht sämtliche Sektoren und Branchen miteinschliessen müsste. Schauen Sie sich zum Beispiel das kürzlich abgeschlossene Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan an, das sich auf Landwirtschaftsprodukte und Erzeugnisse aus industrieller Produktion konzentrierte. Mit Bezug auf die Schweiz könnte ich mir ein Abkommen vorstellen, in dem der Dienstleistungsbereich eine wichtige Rolle spielen, die Agrarwirtschaft aber ausgeklammert wird.

Dies würde zwar die Schweizer Bauernlobby freuen, an deren Widerstand im Jahr 2006 der letzte Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit Amerika scheiterte. Die Signale aus der Regierung Trump deuten aber darauf hin, dass sie ein maximales Abkommen anstrebt.
Wir sollten nicht zweimal den gleichen Fehler machen. Die Verhandlungsführer sollten deshalb unvoreingenommen und ohne Scheuklappen an die Arbeit gehen, und nicht von Beginn weg einzelne Branchen ausschliessen. Aber wenn sie aber zum Schluss kommen, dass es zum Beispiel nicht praktikabel ist, den Handel für sämtliche landwirtschaftliche Güter zu liberalisieren, dann sollten sie eine flexible Lösung finden.

«Ein Abkommen wäre eine Botschaft an den Rest der Welt.»

Aus der Sicht der Schweiz stocken die Vorgespräche mit der Regierung von Präsident Trump derzeit, auch weil der zuständige Handelsbeauftragte überlastet scheint.
Das stimmt. Die Verhandlungen zwischen Washington und Peking, zwischen Washington und Tokio, aber auch die Reform des Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada haben dazu geführt, dass die zuständige Behörde fast keine freien Kapazitäten besitzt. Andererseits steht die Schweiz Gewehr bei Fuss, und bisher wurde noch keine Zeit verschwendet.

Man könnte das Vorgehen des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer allerdings auch anders werten und zum Schluss kommen, dass er kein Interesse an einem Abkommen hat. Warum versucht er nicht, rasch mit der Schweiz zu einer Einigung zu kommen und einen wirtschaftspolitischen Sieg zu erzielen?
Ich verstehe, was Sie meinen. Aber ich würde sagen: Lighthizer ist schlicht und einfach zu beschäftigt – schauen Sie sich zum Beispiel die Gespräche mit China an, da geht es um wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen von grosser Bedeutung.

In der Schweiz stösst Ihre Kampagne für ein Freihandelsabkommen auf grosses Interesse, auch weil die Heritage Foundation als regierungsnah gilt. Hand aufs Herz, Herr Kim, koordinieren Sie Ihre Arbeit mit der amerikanischen Regierung?
Nein, die Heritage Foundation ist eine unabhängige Denkfabrik und nicht Teil der Regierung. Wir unterstützen zwar die Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump, allerdings repräsentieren wir weder das Weisse Haus noch den Handelsbeauftragten der amerikanischen Regierung.

Lighthizer hat alle Hände voll zu tun

Am Dienstag und Mittwoch hält sich Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen- Fleisch zu Gesprächen in Washington auf. Damit trifft sie auch Dan Mullaney, ihren Ansprechpartner im Büro des Handelsbeauftragten. Dessen Chef Robert Lighthizer kämpft derzeit an mehreren Fronten. Unter anderem versucht er, ein Abkommen zwischen Amerika und China zu Papier zu bringen – das von den Präsidenten beider Staaten bereits Mitte November unterschrieben werden soll. (rr) (aargauerzeitung.ch)

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