Noch ist nicht einmal klar, wie das neue Gesetz über Söldnerfirmen genau umgesetzt wird – doch bereits zeigt es grosse Wirkung. Die britische Aegis Defence Services, nach der die «Lex Aegis» benannt wurde, zieht aus der Schweiz ab. Auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» bestätigt eine von Aegis beauftragte PR-Agentur: «Die Entscheidung, die Schweiz zu verlassen, ist eine direkte Konsequenz der neuen, vom Schweizer Parlament verabschiedeten Gesetzgebung.»
Das neue Gesetz verpflichtet Militärdienstleister mit Sitz, Niederlassung oder auch nur Holding in der Schweiz, alle ihre weltweiten Aktivitäten einer eigens geschaffenen Abteilung im Aussenministerium (EDA) zu melden. Diese noch nicht einsatzfähige EDA-Gruppe wird nach einem Kriterienkatalog Verbote aussprechen, wenn die gemeldete Tätigkeit etwa in einem Kriegsgebiet den schweizerischen Interessen entgegensteht.
Aegis argumentiert, solche Auflagen seien mit den «erforderlichen Geheimhaltungsbedingungen» nicht zu vereinbaren. Schon die Auftraggeber – vorwiegend die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte – verlangten Geheimhaltung. Der Schweiz attestiert Aegis eine «gut gemeinte Intention», doch für die Branche stelle das Gesetz ein «unüberwindbares Hindernis» dar.
Als Aegis Defence vor vier Jahren in Basel ihre Holding einrichtete, war die Schweiz ein Eldorado für weltweit agierende Sicherheitsfirmen. Es gab keinerlei gesetzliche Aufsicht. Die Gründung führte jedoch zu öffentlichen Protesten und zu politischen Vorstössen. Aegis verweigerte sich weitgehend einem öffentlichen Diskurs über ihre Aktivitäten und klagte vielmehr berichtende Medien ein. Ein Verfahren gegen die «Basler Zeitung» ist in zweiter Instanz hängig.
Aegis Defence stellte sich in ihren Verlautbarungen auf den Standpunkt, dass in Basel keine Mitarbeiter beschäftigt seien und folglich auch kein operatives Geschäft von der Schweiz aus betrieben werde. Der Einwand fand jedoch bei der Gesetzgebung kein Gehör: Eine breite parlamentarische Mehrheit verabschiedete ein Gesetz, das ausdrücklich auch Holdinggesellschaften umfasst.
Dass sich jetzt Aegis bereits aus der Schweiz offiziell verabschiedet, wurde im EDA mit Überraschung registriert. Die zuständigen Stellen erfuhren vor wenigen Tagen «über informelle Wege» vom Wegzugsentscheid der Firma. Nun schliesst man im EDA eine Signalwirkung auch auf andere Militärdienstleister nicht aus.
Am 15. April dieses Jahres hat die Aegis Group Holdings an einer ausserordentlichen Generalversammlung formell ihre Liquidation beschlossen. Wohin die Aktien der operativ aktiven Londoner Aegis Defence Group gewandert sind, ist unbekannt. Eine Anfrage beim Londoner Hauptquartier blieb bisher ohne Antwort.
Die Schliessung der Schweizer Holding wird denn von der mandatierten PR-Agentur auch als Teil einer grösseren «Umstrukturierung» des Militärkonzerns beschrieben. Demnach sei im Nahen Osten eine «Zwischenholding» eingerichtet worden, um die «Expansion der Konzerngeschäfte im Irak, in Afghanistan und Ostafrika zu leiten». Überprüfbar sind die Angaben nicht. (Mitarbeit Alan Cassidy)
