Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen und Gewerkschaften ergreift das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Am Dienstag hat das Komitee in Bern seine Argumente präsentiert. Steuerlich entlastet würden einmal mehr die Grosskonzerne.
Noch nicht einmal zwei Wochen ist es her seit das erste Teilprojekt zur Abschaffung der Stempelabgabe in der Sommersession unter Dach und Fach gebracht wurde. Bei diesem ersten Teil handelt es sich um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Der Bund geht mit der Aufhebung dieser Steuer von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus.
Nun will ein Komitee diesen Entscheid rückgängig machen. Von der Abgabe profitieren würden einmal mehr genau jene, die eine steuerliche Entlastung nicht nötig hätten, heisst es im Argumentarium des Komitees. Gemeint seien Grosskonzernen, die Finanzbranche und Kapitalbesitzer.
Die Entlastung erfolge zudem auf Kosten aller, weil die Steuerausfälle entweder dazu führten, dass der Staat Leistungen kürze oder die Einkommenssteuer erhöht werde.
Die Abschaffung der Emissionsabgabe sei Teil einer «Salamitaktik der Rechten» zur Aufhebung aller Stempelabgaben, erklärt Cédric Wermut, Co-Präsident SP Schweiz, laut Redetext. So wird das Parlament bald auch über die Abschaffung der Stempelsteuer beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren und die Abschaffung der Abgaben auf Versicherungsprämien beraten.
Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich rund 2,2, Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.
Die Abschaffung der Stempelabgaben sei denn auch nur «die Spitze des Eisbergs», erklärt Wermuth. Die bürgerlichen Parteien hätten weitere milliardenschwere Steuersenkungsprojekte aufgegleist.
So habe der Ständerat bereits die Abschaffung der Industriezölle beschlossen. Der Nationalrat wird in der Herbstsession das Geschäft beraten. Dazu komme die Abschaffung des Eigenmietwerts auf Immobilien, der die Wirtschaftskommission des Ständerats bereits zustimmte. Und schliesslich habe der Bundesrat erst gerade beschlossen, die Abzüge für Krankenkassenprämien zu erhöhen.
Die Bürgerlichen wollten die Projekte jetzt noch durchboxen, bilanziert Wermuth in seiner Rede, «gerade vor dem Hintergrund der nun beginnenden Debatte über die Refinanzierung der Corona-Schulden».
Auch für Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, kommen diese Steuererleichterungen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Seit den 1990er Jahren sei die Emissionsabgabe mehrmals gesenkt worden und Freibeträge seien eingeführt worden, schreibt Wüthrich. «Das waren bereits Steuergeschenke für die Wirtschaft in Milliardenhöhe.» Und nun wolle das Parlament ausgerechnet nach der Corona-Krise, die Milliarden von Franken kostete, die Emissionsabgabe aufheben.
Für Franziska Ryser, Nationalrätin (SG) und Vize-Präsidentin der Grünen Partei Schweiz, würden die fehlenden Steuereinnahmen auch die Schweizer Klimapolitik belasten. «Wenn die Schweiz ernsthaft Lösungen für die Klimakrise finden will, wäre die Abschaffung der Stempelsteuer ein fataler Fehler», heisst es in ihrem Redetext.
Dabei sei es gerade heute wichtig, dass der Bund genügend Mittel zur Verfügung habe, um die Klimakrise zu bekämpfen. (aeg/sda)
