Basel prescht vor: Nur noch «umweltfreundliche Verkehrsmittel» sollen dort unterwegs sein. Das fordert die Umweltkommission des Kantonsparlaments. Gelten soll die Bestimmung für das Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen. Die Deadline: das Jahr 2050.
Welche Antriebe in die Kategorie umweltverträglich fallen, das will die Kommission offen lassen. In Frage kämen Elektromotoren oder Wasserstoffantriebe. Klar ist: Autos, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden, sollen verschwinden.
Das entspricht auch der Forderung der Gletscher-Initiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden. Die Nutzung fossiler Treibstoffe soll bis spätestens 2050 aufhören. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) verfolgt dieses Ziel ebenso. In einem Positionspapier hält der Verband fest: «Bis spätestens 2050 kommt der Verkehr in der Schweiz ohne fossile Treibstoffe aus.»
Das sei machbar, sagt VCS-Projektleiter Martin Winder. «Die Elektromobilität beginnt sich gerade bei Personenwagen zu etablieren.» Und auch Traktoren oder Flugzeuge könnten dereinst mit erneuerbarer Energie betrieben werden, etwa mit synthetischen Treibstoffen aus erneuerbarer Energie. «Dazu wird auch in der Schweiz intensiv geforscht», sagt Winder.
Eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses auf netto null bis 2050 sei sicher «das absolute Minimum», um die Erderwärmung gemäss der Zielsetzung des Pariser Klimaabkommens auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.
Andere Städte peilen denn auch einen deutlich früheren Abschied von den Benzin- und Dieselmotoren an: So sieht ein Aktionsplan der Stadt Amsterdam vor, dass ab 2025 keine fossil betriebenen Busse, Taxis und Lastwagen mehr in der Innenstadt verkehren dürfen. Ab 2030 soll das Verbot dann auch für Personenwagen gelten.
In Paris sollen Benzinautos ebenfalls nur noch zehn Jahre fahren dürfen, Dieselfahrzeuge sollen noch früher ausgesperrt werden. Und auch auf Länderebene werden Verbotspläne gewälzt: In Frankreich und Grossbritannien sollen ab 2040 keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zugelassen werden.
Das zeigt: In der Schweiz nähme Basel zwar eine Vorreiterrolle ein. Im internationalen Kontext ist der Plan jedoch zurückhaltend. So zurückhaltend, dass selbst der Verband der Schweizer Automobil-Importeure, Auto-Schweiz, damit leben kann. «2050 ist ein vernünftiger Zeithorizont», sagt Direktor Andreas Burgener.
Auch von Seiten Autohersteller gebe es Bestrebungen, bis in 30 Jahren keine Modelle mit fossilem Antrieb mehr zu produzieren. «Ein früherer Ausstieg wäre aber realitätsfremd», sagt Burgener.
Ein rascheres Vorgehen fordert der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Er will per Vorstoss erreichen, dass in der Schweiz bereits ab 2030 keine mit fossilen Energien betriebenen Personenwagen mehr neu zugelassen werden. Bereits zugelassene Autos dürften weiterhin genutzt werden.
Weil Neuwagen zudem im Durchschnitt über acht Jahre unterwegs seien, würde auch mit der Motion die letzten Benziner und Dieselautos erst weit nach 2040 von den Schweizer Strassen verschwinden, so Glättli.
Die SP will der Autobranche etwas mehr Zeit für den Ausstieg aus den fossilen Treibstoffen geben: Sie fordert ein Neuzulassungsverbot ab 2035. Dass das Ende der Benzin- und Dieselmotoren bis in die Mitte mehrheitsfähig ist, zeigt der Vorstoss des BDP-Nationalrats Hans Grunder. Er fordert eine «gestaffelte Verabschiedung vom Verbrennungsmotor»: Die Zulassungen sollen bis 2030 um die Hälfte reduziert und bis 2040 ganz gestoppt werden.
Als der Nationalrat im März über einen Vorstoss debattierte, der bereits in fünf Jahren nur noch Null-Emissions-Antriebe zulassen wollte, da sagte SP-Umweltministerin Simonetta Sommaruga: «Ich glaube, wir müssen realistisch bleiben. In der Bevölkerung würden wir heute solche Verbote nicht durchbringen.» Aber Sommaruga sagte auch, die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs müssten sinken. «Der Verkehr muss längerfristig CO2-neutral werden.»
Davon ist man derzeit weit entfernt. Der Verkehrssektor stiess im vergangenen Jahr 15 Millionen Tonnen CO2 aus. Das entspricht einem knappen Drittel der Schweizer Treibhausgasemissionen.
Und die jüngste Entwicklung läuft dem Klimaschutz zuwider: Die 2018 neu zugelassenen Autos stiessen im Durchschnitt mehr CO2 aus als im Vorjahr, 138 Gramm pro Kilometer. Dabei sieht das Gesetz eine Obergrenze von 130 Gramm vor.
Autoimporteure, die diese überschreiten, müssen zahlen. Ab dem kommenden Jahr sinkt die Schwelle auf 95 Gramm pro Kilometer. Mit den schärferen Emissionsvorschriften würden innovative Antriebe gefördert, sagte Sommaruga im Nationalrat, «aber sie setzen nicht auf Verbote».
Derzeit ist der Anteil der Autos mit alternativem Antrieb noch marginal. Im vergangenen Jahr entfielen nur 3,2 Prozent der Neuwagenflotte auf ganz oder teilweise elektrisch betriebene Autos. Damit wird das Ziel, das sich Auto-Schweiz selber gesetzt hat, wohl verfehlt.
2020 sollte jeder zehnte neue Personenwagen ein Elektroauto oder ein Auto mit Verbrennungsmotor und Aufladefunktion (Plug-in-Hybrid) sein. Trotzdem sagt Direktor Burgener: «Wir sind auf einem guten Weg.» Im laufenden Jahr ist der Marktanteil auf gegen fünf Prozent gestiegen.
Für GLP-Nationalrat Jürg Grossen müsste der Bund die Vorteile der Elektromobilität stärker gewichten. Er stört sich etwa an den Erleichterungen für die Autoimporteure: Bei der Berechnung der Durchschnittsemissionen werden noch bis Ende 2022 die verbrauchsintensivsten Fahrzeuge ausgeklammert und die sparsamsten Autos mehrfach gezählt. Das Parlament könnte die Erleichterungen bei der Beratung des neuen CO2-Gesetzes streichen.
Zudem will Grossen die Bussen, welche die Autoimporteure beim Überschreiten der CO2-Vorgaben zahlen müssen, ganz oder teilweise für die Finanzierung von Ladestationen, etwa in Mehrfamilienhäusern, einsetzen. «Zusammen mit einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffen hätten wir dann einen ähnlichen Massnahmenmix wie im Gebäudesektor», sagt Grossen.
Die Gebäude stossen inzwischen rund einen Viertel weniger Treibhausgase aus als vor 30 Jahren. Der CO2-Ausstoss des Verkehrs hingegen liegt leicht höher. Verbote brauche es erst, wenn die Massnahmen nicht den erwünschten Effekt hätten, so Grossen. Ein Benzin- und Dieselverbot ab 2050 mache aber wenig Sinn: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann noch Autos mit Verbrennungsmotoren rumfahren.»
Der Zeithorrizont ist ja auch durchaus großzügig gewählt.
Damit will ich sagen, dass für die Zukunft unbedingt standardisierte intelligente Ladelösungen nötig sind, um Investitionsrisiken zu minimieren. Jetzt wurstelt einfach jeder an proprietäre Lösungen rum!