06.09.2022, 08:5506.09.2022, 12:59
Der Bund eilt dem Stromkonzern Axpo zur Hilfe. Wegen den grossen Preisausschlägen an den Energiemärkten stellt der Staat bis zu vier Milliarden Franken bereit. Ob Axpo das Geld brauchen wird und ob auch andere Energieversorger ins Schlingern kommen, ist offen.
Der Bundesrat eilt der Axpo zu Hilfe.Bild: keystone/watson
Klar ist, dass Axpo das erste Energieunternehmen ist, das unter den sogenannten Schutzschirm fällt. Ende 2021 hatte auch der Alpiq-Konzern ein Gesuch um Liquiditätshilfe gestellt, dieses später aber wieder zurückgezogen.
Das Gesuch der Axpo ging am Freitag beim Bund ein. In den Tagen davor hatte sich die Situation an den Strommärkten verschärft. Als Folge der Preisexplosion stiegen die Absicherungskosten und damit der Bedarf an flüssigen Mitteln bei den Stromkonzernen. In mehreren europäischen Ländern statteten die Regierungen die Stromkonzerne bereits mit Krediten aus.
Über das Wochenende wurde selbiges auch für die Axpo geprüft. Am Montagmittag entschied der Bundesrat schliesslich an einer ausserordentlichen Sitzung, dass der Rettungsschirm aktiviert werden soll.
«Flächenbrand verhindern»
«Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst», sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Dienstag vor den Medien in Bern. «Wir wollen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern.»
Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.» Der Bund sei aber auf die Situation vorbereitet gewesen.
Hier kannst du die Medienkonferenz anschauen:
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich laut Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), auf eine Notverordnung, die so lange in Kraft ist, bis ein im Parlament hängiges Gesetz zum Strom-Rettungsschirm in Kraft tritt. Der Ständerat hat dieses bereits gutgeheissen. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.
Staatshilfe kostet etwas
Sommaruga betonte, dass die staatliche Unterstützung an die Axpo an strenge Bedingungen geknüpft sei. Der Kredit unterliege marktüblichen Zinsen von einem Prozent im Monat bis zwei Prozent im Jahr. Dazu komme ein Risikozuschlag von vier bis acht Prozent sowie ein Dividendenverbot. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»
Den Rettungsschirm gebe es nicht gratis, hielt auch Sabine D’Amelio-Favez, die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), fest. Der Inhalt der Verfügung zwischen dem Bund und der Axpo könne jedoch nicht veröffentlicht werden, da sie Geschäftsgeheimnisse enthalte.
Klar ist, dass die drei systemkritischen Unternehmen Axpo, Alpiq und BKW für das Unterstellen unter den Rettungsschirm eine Pauschale von je bis zu 19 Millionen Franken erbringen müssen, wie D’Amelio-Favez ausführte. Hingegen ist kein Bonusverbot für das Management vorgesehen.
Für die SVP ist der Kreditrahmen des Bundes an den Stromkonzern Axpo ein Hinweis, dass Energieministerin Simonetta Sommaruga ihren Job nicht gemacht hat. Sie habe den Energiemarkt so aufgestellt, dass der Rettungsschirm erst nötig wurde.
Die Partei bedauere den Schritt, teilte sie am Dienstag mit. Die Bundesrätin, «die für die Sicherstellung einer unabhängigen und kostengünstigen Stromversorgung verantwortlich ist», habe «auch hier ihren Job nicht gemacht». (sda)
«Tragisch, dass ein Stromunternehmen im Kantonseigentum Liquiditätshilfe des Bundes benötigt»: Mit diesen Worten hat FDP-Präsident Thierry Burkart am Dienstag auf den Kreditrahmen von 4 Milliarden Franken für die Axpo reagiert. Angesichts der Marktsituation sei der Rettungsschirm aber nötig.
Richtig sei auch, dass der Bund den Kreditrahmen unter strengen Voraussetzungen zur Verfügung stelle, schrieb der Aargauer Ständerat auf Twitter. Wichtig sei, dass die Axpo sich an die Vorgaben des Rettungsschirms halte und das Dividendenverbot achte. Langfristig müssten allfällige Gewinne aufgrund der hohen Strompreise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
Die Mitte teilte auf Twitter mit, die Stromversorgungssicherheit sei zentral. Ein Mangel sei unbedingt zu vermeiden. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sei der Kreditrahmen an die Axpo «leider nötig». Auch die Mitte unterstreicht, wie wichtig das Einhalten der strengen Regeln des Rettungsschirms und insbesondere des Dividendenverbots und der Transparenzanforderungen ist. (sda)
Die Spitze der SP hält die Rettung des systemrelevanten Stromkonzerns Axpo mit einem Rahmenkredit der Bundes für nötig. Vor den Medien in Bern bekräftigte sie aber am Dienstag, der Totalumbau des Strommarktes sei unumgänglich. Stromnetzbetreiber müssten wieder unabhängig von den Strombörsen werden.
Roger Nordmann, SP-Fraktionschef, Waadtländer Nationalrat und Energieexperte der SP erklärte, im Fall der Axpo sei unklar, was das Unternehmen unter den Rettungsschirm des Bundes habe flüchten lassen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle werde abklären müssen, ob die Axpo nach dem Ersuchen um Bundeshilfe durch die Alpiq im Januar noch riskante Geschäfte an den Strombörsen eingegangen sei.
Richtig und wichtig sei jetzt, dass dank des Notfallkonzepts von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zwar mit Notrecht, aber rasch Hilfe erfolge. Der Ständerat habe den Rettungsschirm bereits beraten, im Nationalrat sei das verzögert worden.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte, damit sei das Gesetz immerhin aufgegleist. Der Nationalrat sollte es damit in der Herbstsession anpacken können. Die aktuelle Lage zeige die Folge von Liberalisierung und Profitorientierung klar auf. Es war profitabler, auf Hedging zu setzen statt auf die Grundversorgung, wie die Zürcher Nationalrätin ausführte
Die Stromversorgung müsse wieder viel mehr Teil des Service public werden, der bezahlbar bleiben soll und von der Profitoptik ausgeschlossen gehöre. Die Frage nach den aktuellen Übergewinnen der Stromkonzerne aufgrund der hohen Preise stelle sich trotzdem. Gewinne seien ja keine Liquidität. Deren mögliche Abschöpfung müsse angegangen werden, wie das etwa in Deutschland angedacht sei. (sda)
Sabine D’Amelio-Favez: Banken würden keine Kredite geben, bei mangelnder Visibilität. Zudem müsse das Geld innerhalb von 48 Stunden verfügbar sein. Und es handle sich um unüblich hohe Beträge für den Kreditmarkt.
Benoît Revaz: Man habe das intern intensiv gecheckt.
Die Medienkonferenz ist beendet.
Benoît Revaz: Sechs Monate befristet bis auf Weiteres.
Simonetta Sommaruga: Ja. Denn «wir müssen jetzt alles tun, um einen Energieengpass zu verhindern». Zudem: Wenn eines der Unternehmen nicht mehr funktioniere, würden die anderen auch in einen Abwärtsstrudel gezogen.
Sabine D’Amelio-Favez: Die Zahl basiere auf Annahmen. Man habe sich am Rettungsschirm von Deutschland orientiert und mit den Unternehmen gesprochen, um diese Zahl festzulegen.
Simonetta Sommaruga: Ja. Es sei paradox, denn aktuell würden hohe Gewinne im Energiebusiness gemeldet. Allerdings bräuchten die Unternehmen aufgrund der schwankenden und hohen Sicherheitsgarantien temporär viel Liquidität. Und man versuche temporäre Engpässe abzufangen.
Energieministerin Simonetta Sommaruga hat die Aktivierung des Rettungsschirms für den Stromkonzern Axpo mit den staatlichen Eingriffen während der Finanzkrise verglichen. Wie damals im Bankensektor brauche es künftig wohl auch für den Energiesektor strengere Transparenzvorschriften.
Zuerst gehe es darum, rasch zu handeln, um einen Flächenbrand mit allen Mitteln zu verhindern, sagte Sommaruga am Dienstag vor den Medien in Bern. Mittelfristig müsse über strengere Eigenmittelvorschriften und mehr Transparenz diskutiert werden.
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich laut Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), auf eine Verordnung, die so lange in Kraft ist, bis das im Parlament hängige Gesetz in Kraft tritt. Für die drei grossen Energieunternehmen Axpo, Alpiq und BKW gälten die gleichen Regeln. Bisher habe er aber «keine Kenntnis von weiteren Gesuchen um Liquiditätshilfe». (yam/sda)
Simonetta Sommaruga: Energie ist knapp und die Märkte seien unsicher. Darum schaffe der Bundesrat nun Reserven, wie Wasserkraftreserven. Aber: Eine Garantie gebe es weiterhin nicht.
Simonetta Sommaruga: «Wir sind froh, haben wir den Rettungsschirm bereits so früh erarbeitet», denn sonst hätte man im akuten Fall auf Notrecht zurückgreifen müssen.
Benoît Revaz: Das wisse man nicht.
Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), spricht: Der Überbrückungskredit solle die Zahlungssicherheit der Axpo sicherstellen.
Er sei als Kreditrahmen in der Höhe von 4 Milliarden gestaltet worden. Diese Zahl sei aufgrund von Angaben der Axpo gesprochen worden. D’Amelio-Favez betont, dass noch kein Geld geflossen sei – ab sofort könne die Axpo aber kurzfristig Geld beziehen, wenn es gebraucht würde.
Die Bedingungen für den Kredit sind:
- Die drei systemkritischen Stromunternehmen (Alpiq, Axpo und BKW) müssten ab sofort eine
Bereitstellungspauschale von 15–20 Millionen Franken pro Firma pro Jahr bezahlen.
- Axpo selbst muss ab dem Bezug der Gelder Zins (1.5 bis 2 Prozent) und einen
Risikozuschlag (4 bis 8 Prozent) bezahlen. Es sei notwendig, dass der Kredit nicht billig sein, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, sagt D’Amelio-Favez.
- Zudem herrsche ein
Dividendenverbot ab dem Moment, an dem das Unternehmen das Geld beziehe. Daneben unterstehe das Unternehmen einer Informationspflicht. Ein Bonusverbot sei aber nicht vorgesehen.
Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), spricht: Die Energie-Akteure würden den Markt zurzeit nervös beobachten, denn es gebe grosse Preissprünge. Zudem hingen das Vorhandensein von Gas und Elektrizität eng zusammen.
Die Axpo müsse nun den Bundesstellen, die für den Vollzug zuständig sind, sowie der ElCom und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) die nötigen Auskünfte und Unterlagen geben, zum Beispiel zur Finanzlage, zur Ausschöpfung der Darlehen oder den Energiehandelsgeschäften.
«Die Unterstützung des Bundes ist an strenge Bedingungen geknüpft», sagt Sommaruga vor den Medien. Das sei deshalb so geregelt, damit die Unternehmen den Kredit nur dann beanspruchen, wenn es wirklich nötig sei. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»
Die Stromunternehmen müssen auf den Strommärkten Sicherheitsgarantien hinterlegen. Da die Preissprünge aktuell so unvorhersehbar seien, habe das Stromunternehmen nun das Gesuch eingereicht.
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich auf ein dringliches Gesetz, das der Ständerat bereits gutgeheissen hat. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.
Laut der Energieministerin war der Bundesrat auf die Situation vorbereitet. Bereits Ende des vergangenen Jahres ging beim Bund ein Gesuch um Staatshilfe ein, damals vom Energieunternehmen Alpiq. Das Gesuch wurde später wieder zurückgezogen. (yam/sda)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht: Seit Russland die Gaslieferungen reduziert habe, sei Energie knapp. Der Bundesrat habe bereits verschiedenen Massnahmen getroffen, um die Stromversorgung auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen sicherzustellen.
Die Lage habe sich so verschärft, dass die Axpo am Freitag ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung eingereicht habe. Das Gesuch wurde am Wochenende geprüft. Am Montag habe der Bundesrat dann beschlossen, der Axpo einen Kreditrahmen von 4 Milliarden Franken zuzusprechen.
Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga will der Bundesrat mit der temporären Staatshilfe für die Axpo Schlimmeres verhindern:
«Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst.»Die Medienkonferenz beginnt um 8:30 Uhr. Es nehmen teil:
- Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
- Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE)
- Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
Maximal zehn Milliarden Franken
Energieministerin Sommaruga verglich die Aktivierung des Rettungsschirms mit den staatlichen Eingriffen während der Finanzkrise. Wie damals im Bankensektor brauche es künftig wohl auch für den Energiesektor strengere Transparenzvorschriften. Zunächst gelte es nun aber, die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen.
Revaz erklärte, die Situation auf den Strommärkten sei derzeit sehr undurchsichtig und nicht voraussehbar. Es herrsche grosse Unsicherheit. Mit dem Rettungsschirm könne der Bund den drei systemkritischen Stromunternehmen Sicherheit bieten. Bisher habe er aber keine Kenntnis von einem zweiten Gesuch um Liquiditätshilfe.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hatte am Montag einen Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken und einen Nachtrag zum Voranschlag 2022 von vier Milliarden Franken bewilligt. Die Kommission kam nach eigenen Angaben zum Schluss, dass der Antrag die Kriterien der Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Nichtvorhersehbarkeit und Dringlichkeit erfülle. Diese Kriterien legt die Findel stets an bei der Prüfung von dringlichen Krediten.
Diskussion um Verwendung von Gewinnen
Axpo und auch Alpiq begrüssten die Aktivierung des Rettungsschirms durch den Bundesrat. Dieser sende damit ein wichtiges, vertrauensbildendes Signal an die Märkte. Axpo verfügte nach eigenen Angaben am Montag über eine Liquidität von über zwei Milliarden Franken. Alpiq unternehme alles, um keine Bundeshilfe beanspruchen zu müssen, schrieb die Gruppe am Dienstag in einer Mitteilung.
Laut Sommaruga ist noch nicht entschieden, was mit allfälligen «Übergewinnen» der Stromkonzerne passieren soll. In den vergangenen Tagen wurden insbesondere von linker Seite Forderungen laut, dass der Staat solche «Übergewinne» einkassieren solle.
Es gebe verschiedene Vorschläge – etwa, das Geld für Investitionen in einheimische Energien zu verwenden, sagte Sommaruga dazu. Das letzte Wort sei aber noch lange nicht gesprochen. (sda)
