Wirtschaft
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Zwei Gebührenzahler verrechneten der Billag die Mehrwertsteuer – es war keine gute Idee



Warum warten, bis die Politik endlich darüber entschieden hat, wie und in welchem Umfang die Mehrwertsteuer zurückbezahlt wird, wenn es doch mit einer simplen Verrechnung der gegenseitigen Forderungen mutmasslich viel einfacher geht?

Fernsehen mit einem unglücklichen Paar.

Die beiden Gebührenzahler gucken in die Röhre. (Ja, tatsächlich ein Symbolbild.) Bild: shutterstock.com

Getan haben dies mindestens zwei treue Gebührenzahler, wie sich in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. Sie zogen die von ihnen ab 2010 bezahlten Mehrwertsteuern auf die Empfangsgebühren von dem Betrag ab, den ihnen die Billag in Rechnung stellte.

Die Billag beharrte auf ihren Forderungen und leitete Betreibungen ein. Der Gang bis ans Bundesverwaltungsgericht beschied den beiden Beschwerdeführern auch keinen Erfolg. Wie die Richter in St. Gallen ausführen, ist die vorgenommene Verrechnung gemäss Obligationenrecht nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb beide Beschwerden abgewiesen und für jeden Fall Verfahrenskosten von 500 Franken festgelegt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

(Urteil A-850/2019 und A-600/2019 vom 16.10.2019)

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Amboss 07.11.2019 17:15
    Highlight Highlight Wieso tut man das? Vor Gericht gehen wegen 450 * 8% = 36 Franken...
    Also mir wär das einfach schon mal der Aufwand zu blöd.

    Aber gut, wenn man sich schon dermassen an diesen 36 Stutz stört, und irgendwelche Massnahmen einleiten möchte, dann sollte sich doch zumindest mit den absoluten Basics auseinandersetzen. Und dann wüsste man, dass die Betreibung droht, wenn mant einfach eine Rechnung abändert...
  • GraveDigger 07.11.2019 14:21
    Highlight Highlight Falsch angegangen..
    Ich hätte den Betrag ohne Abzüge gezahlt und dann eine Forderung für die MwSt. gestellt. Dann hätte ich direkt ohne warten die Betreibung gegen die Billag bzw. gegen das Bakom eingeleitet.
    • Bruno S.1988 07.11.2019 14:28
      Highlight Highlight das wäre wohl auch der korrekte Weg gemäss OR gewesen.
    • Klirrfactor 07.11.2019 14:46
      Highlight Highlight Anhand des Titels, nahm ich an, dass es genau so geschehen war.
    • Nathan der Weise 07.11.2019 17:55
      Highlight Highlight Dangge für den Hinweis. Wollte das gleich handhaben bei meiner Krankenkasse. Dann werde jetzt ich wohl die Betreibung einleiten.

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