Wirtschaft
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Portrait of Thomas Matter, Swiss entrepreneur and former CEO of swissfirst Bank Inc., pictured on January 21, 2009 in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Portrait von Thomas Matter, Schweizer Unternehmer und ehemaliger CEO der Swissfirst Bank, aufgenommen am 21. Januar 2009 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Thomas Matter, im Sitz seiner Neuen Helvetischen Bank in der Zürcher Seefeldstrasse. Bild: KEYSTONE

Interview mit Thomas Matter

«Auch Geld ist etwas sehr Intimes»

Nach dem CS-Deal soll der designierte SVP-Nationalrat vom Bankgeheimnis retten, was noch davon zu retten ist. Thomas Matter über Sinn und Unsinn des Unterfangens, die Stasi und Fairness. 

22.05.14, 14:30 15.07.14, 16:14

Wie läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre?» 
Thomas Matter: Sie läuft gut. 

Wie gut?
Ich werde keine exakte Zahl nennen, aber wir planen, die Unterschriften noch diesen Sommer einzureichen. 

Die CS muss in den USA 2,5 Milliarden Busse abliefern, bald kommen die Kantonalbanken dran. Die Franzosen machen in Scharen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Das Bankgeheimnis ist nicht mehr zu rechtfertigen, tot. Halten Sie an Ihrer Initiative fest?
Ja, natürlich. Mehr denn je.  

Warum geben Sie mit der Initiative vor, die Privatsphäre des Bürgers vor dem Staat zu schützen, wenn es nur darum geht, den automatischen Informationsaustausch im Inland zu verhindern? 
Das mögen Sie so interpretieren, aber es geht um viel mehr, als um das Bankkundengeheimnis im Inland. Der Staat hat das natürliche Bedürfnis, so viel wie möglich über seine Bürger zu wissen. Je mehr der Staat über seine Bürger weiss, je mehr Informationen er hat, desto einfacher wird die Machtausübung. Das hat man schon bei der DDR gesehen. Wenn man nicht rechtzeitig Schranken aufbaut, dann ufern die Datensammlungen aus, wird die Sammelwut zügellos.  

Thomas Matter 

Der 48-jährige Baselbieter rückt für den zurückgetretenen SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher in den Nationalrat nach. Matter stammt aus Sissach (BL) und ist Banker. Er ist Geschäftsführer und Mitgründer der Neuen Helvetischen Bank in Zürich und hat die Kloten Flyers zusammen mit Denner-Erbe Philippe Gaydoul vor dem Konkurs bewahrt. Matter gilt als Antreiber der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das Bankgeheimnis innerhalb der Schweiz aufrechterhalten soll.
National bekannt wurde Matter, weil er durch Medienberichte die Anteile an seiner Swissfirst Bank verkaufen musste. Matter ist Säckelmeister der Kantonalzürcher SVP und bekannt für Wahlkampf im VW-Bus. Er lebt mit seiner Frau und seiner Tochter in Meilen. 

Ernsthaft? Sie vergleichen die Schweizer Steuerbehörden mit der Stasi?
Natürlich nicht eins zu eins, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Linken möglichst viel wissen wollen. Und zwar nicht zuletzt über die finanziellen Verhältnisse ihrer Bürger, weil man dann vermeintlich höhere Steuererträge generieren und mehr Mittel umverteilen kann. Bloss stimmt es natürlich nicht.

Nein? 
Nein. Wenn Leute wie Margrith Kiener-Nellen (NR, SP BE, Anm. d. Red.) behaupten, es würden in der Schweiz rund 18 Milliarden Franken an Steuern hinterzogen, dann stammt der grösste Teil dieser Steuerausfälle von Schwarzarbeit her. Nicht aus falsch deklarierten Vermögens- oder Einkommensverhältnissen. Ich sage mal, 99 Prozent der Schweizer sind steuerehrlich und es wäre unfair, wegen der übrigen ein Prozent sämtliche Bürger zu bespitzeln. Auch wenn die 18 Milliarden stimmen würden, dann würde unsere Initiative die nicht gross tangieren. Es geht uns auch nicht darum, Steuerhinterziehung zu decken. Kiener-Nellen hat übrigens für ihre Behauptung auch keine wissenschaftlich-empirische Basis.

Und Sie für Ihre Behauptung mit den 99 Prozent Steuerehrlichkeit im Inland? 
Ich habe sicher eine bessere empirische Basis als Frau Kiener-Nellen. Vielleicht keine wissenschaftliche, aber ich habe immerhin eine Bank und ich sehe, dass die Leute ihre Steuerausweise verlangen und teilweise sogar Steuererklärungen unaufgefordert mitschicken, wenn sie zu uns kommen.

Das scheint eine etwas dünne Datenbasis zu sein ... 
Ich bin ja nicht der Einzige, der das sagt. Selbst Eveline Widmer-Schlumpf lobt die überdurchschnittliche Steuerehrlichkeit der Schweizer, für die es ja mit der Verrechnungssteuer einen ziemlich harten Indikator gibt. Von diesen 35 Prozent aller Zinserträge, die die Banken direkt an die Steuerverwaltung überweisen, wird von den Kontoinhabern praktisch alles zurückgefordert. Und das ist ja nur möglich, wenn man die Erträge in der Steuererklärung korrekt angegeben hat. Die vier Milliarden, die nicht zurückgefordert werden, sind hauptsächlich auf Zinserträge ausländischen Kapitals zurückzuführen. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, aber ich würde mal behaupten, es gibt bei der IV mehr Betrüger als bei den Steuern, doch deswegen schaffen wir ja auch nicht die IV ab. 

Es geht ja auch nicht darum, irgendetwas abzuschaffen, sondern darum, den inländischen Steuerbehörden gleich lange Spiesse zu verschaffen wie den ausländischen. Warum sollen der amerikanische oder EU-Fiskus quasi automatischen Zugriff auf sämtliche Schweizer Bankdaten seiner Bürger haben, die kantonalen Finanzdirektionen aber nicht auf die Bankdaten ihrer Steuerpflichtigen?
Weil die kantonalen Finanzdirektionen oder die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht der amerikanische oder der EU-Fiskus sind! Da liegt doch ein fundamentaler Unterschied im Verständnis der Beziehung zwischen Staat und Bürger vor. In der direktdemokratisch organisierten Schweiz partizipiert der Bürger unmittelbar an den Staatsgeschäften. 

Längst nicht an allen. 
Aber er hat Einfluss darauf, was mit seinen Steuergeldern passiert. Der Staat ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Das ist eine ganz andere Voraussetzung als in einer repräsentativen Demokratie. Dort zahlt man nicht so gerne Steuern, weil man nicht mitbestimmen kann, was damit passiert. Also optimiert man. Das wissen die Steuerbehörden und misstrauen ihren Steuerpflichtigen grundsätzlich. Das ist ein ganz anderes Bürger-Staat-Verhältnis, und ich finde, es ist ein schlechteres. Wollen Sie so eins?

Nein. Aber wenn die Steuerverwaltung weiss, wie viel ich zahlen muss, bedeutet das ja nicht den Untergang der direkten Demokratie. 
Nicht unmittelbar. Aber mit dem Bankkundengeheimnis fängt es doch erst an, das ist nur der erste Schritt. Auch Deutschland hatte bis 2000 ein Bankkundengeheimnis. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hat man dieses aufgeweicht. Heute haben praktisch alle Strafverfolgungs-, Steuer- und Staatsschutzbehörden unter relativ schwachen juristischen Restriktionen Zugriff auf Kontostände, Banktransaktionen und Kreditkartendaten. Ein von den Behörden selbst begründeter Verdacht reicht meist aus, um Einsichtsgenehmigungen zu erwirken. Damit werden auch das Arzt- und das Berufsgeheimnis aufgeweicht. Wenn man die Schleusen mal ein wenig öffnet, brechen bald auch die Dämme. 

Ja, aber warum soll ich als ehrlicher kleiner Steuerzahler etwas dagegen haben, wenn die Steuerbehörde die Konten aller Steuerzahler kontrollieren kann? Das stellt sicher, dass ich nicht betrogen werde von Leuten, die lieber tricksen. Es stellt maximale Fairness sicher. 
Viele Leute sagen ja auch: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wenn man sie dann fragt, ob sie auch nichts dagegen hätten, wenn der Staat in ihrem Schlafzimmer eine Kamera installieren würde, dann fehlt dann dieses Verständnis. Das sei ihre Privatsphäre, sagen die Leute dann, obwohl sie ja in ihren Schlafzimmern nichts Verbotenes tun. Und mit dem Bankkonto würde es ihnen ähnlich gehen. Auch Geld ist etwas sehr Intimes. 



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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Brainwash 25.05.2014 08:51
    Highlight Der liebe Herr Matter. Er besitzt eine eigene Bank und wird wohl kaum gegen seine Interessen handeln und das Bankgeheimnis im Inland abschaffen. Ich frage mich aber, wie er darauf kommt, dass es ja kaum Steuerunehrlichkeit gibt in CH. Denkt er etwa, dass seine Kunden ihm mitteilen, dass das Geld nicht deklariert ist?

    Und dann noch dies: Die Verrechnungssteuer ist wirklich das kleinste Problem, für jemanden, der seine Steuern nicht deklarieren will. Er kauft sich gaz einfach Wertpapiere aus dem Ausland und das Problem ist gelöst. Davon auszugehen, dass alle Steuerhinterzieher Verrechnungsteuer abliefern und man durch das sehen kann, wie hoch die Steuerehrlichkeit ist in der CH. Herr Matter sie sind doch ein kluger Mensch und ein guter Banker, sie sollten dies wissen. Aber sie wissen es ja, sie wollen einfach ihre Interessen vertreten.

    Ich denke auch, dass das Bankgeheimnis nicht unbedingt ein Problem ist. Nur müsste man Steuerhinterziehung, insbesondere im grossen Rahmen auch strafbar machen. Dann würden es sich viele zweimal überlegen.
    2 1 Melden
    • Riccardo 23.07.2014 11:17
      Highlight Strafen für Steuerhinterziehung gibt es bereits:

      Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung

      1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt, wird mit Busse bestraft.

      Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung

      1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.

      2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.
      0 0 Melden
  • Schneider Alex 23.05.2014 07:11
    Highlight Während das Bankgeheimnis zurzeit des Holocaust seine Berechtigung gehabt hat, hat es sich heute in das Gegenteil verkehrt: Es dient Diktatoren, Geldwäschern, Banken und Steuerflüchtlingen als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wer Steuergerechtigkeit und Schutz vor Geldwäscherei als staatspolitische Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Wie sollen denn die Steuerbehörden an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen. Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz. Alex Schneider, Küttigen
    2 2 Melden
  • Jol Bear 22.05.2014 22:16
    Highlight Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, bedeutet definitionsgemäss "Volksherrschaft". Das heisst der Staat resp. dessen Repräsentanten (Politiker, Beamte) haben die Funktion von Stellvertretern der Bevölkerung. Je mehr Kontrolle der Staat erhält, je mehr Informationen er zwangsweise über jeden Bürger einfordern kann, desto mehr entwickelt er ein Eigenleben mit immer grösserer Machtfülle. Der Staat braucht aber nur genau soviel zu wissen, wie für die Erfüllung seiner Funktionen notwendig ist.. Er muss seinen Bürgern vertrauen. Ein starker Schutz der Privatsphäre schiebt dem ausgeprägten Machtbedürfnis der Politiker einen Riegel. Wie wir immer wieder sehen können, bilden sich die Politiker ein, besser zu wissen, was für uns richtig ist. Damit wir ihnen nicht ausgeliefert sind, braucht es ausserdem föderalistische Strukturen (Souveränität von Gemeinden, Kantonen). An keinem Ort, besonders nicht beim Bund, darf zu viel Macht konzentriert werden. Sonst wird Demokratie zur inhaltslosen Floskel.
    6 0 Melden
  • Horny 22.05.2014 16:35
    Highlight Dass sehe ich auch so. Vor allem die Tatsache, wenn das Bankkundengeheimnis abgeschafft wird, erhebt jede Behörde Anspruch mit der Begründung, dass ja dieses Abgeschafft worden ist. Dann haben wir den gläsernen Bürger, genau wie in den meisten Staaten der EU, was mit ein Grund ist, warum sich mein Interesse bezüglich EU-Beitritt der Schweiz sehr in Grenzen hält.
    Ich kann im Übrigen auch die Panik der Schweizer Politik in Sachen schwarze Liste der OECD nicht Nachvollziehen, den mir sind keine Konsequenzen bekannt, die daraus resultieren sollten. Dies belegt auch die Tatsache, dass es diverse Länder und Staaten gibt, die auf dieser schwarzen Listen sind und die normal Weiterexistieren. Dann ist es auch eine Tatsache, das sich die USA nie und nimmer an diesem automatischen Austausch beteiligen wird. Das beste Beispiel hierfür ist FATCA. Die Einzigartigkeit und exorbitante Steuerehrlichkeit der Schweiz, war bis anhin der direkten Demokratie vorbehalten. Dies ist Weltweit Einzigartig. Warum die Linken diese unbezahlbare Stärke der Schweiz zerstören will mit der Begründung verlorener Steuern, ist unverhältnismässig und Dumm, denn es werden schweizerische Grundfesten zerstört damit. Ich finde es doch sehr interessant, dass alle etwas an den Schweizer Steuern auszusetzen haben und die Schweiz sogar massiv Angreiffen deswegen, aber im eigenen Land nach Schweizer Vorbild Steuerabkommen für die Wirtschaft und Reiche Industrielle etablieren. So geschehen in Deutschland, Weltweit im Vergleich auf Platz 6. der Staaten, die Steuerabkommen schliessen.
    5 1 Melden
  • Osci Nei 22.05.2014 16:28
    Highlight Erstaunlich wie ignorant manche (linke) Politiker sein können. Die CH kennt die Vermögenssteuer, die z.B. Deutschland nicht kennt. Zusätzlich kommen die Erträge die man auf diesem Vermögen erwirtschaftet hat, die man auch versteuern muss. Damit dies auch getan wird, gibt es die Verrechnungssteuer. Ein riesiger Apparat, der sich jedoch bewährt hat. Denn sollte jemand sein Vermögen bez. die Erträge darauf, nicht korrekt deklarieren kann er den Abzug der 35% auf den Erträgen auch nich einfordern.
    Wenn die linke gegen das Bankgeheimnis ist, dann geht sie direkt gegen ihre "eigenen" Wählerschaft vor. Denn es kann jedem (mir nicht!) mal passieren, dass man nebenbei mal etwas verdient bei einer Gartenarbeit oder einer Reinigung oder ein angestellter Schreiner hat zu Hause mal was gebaut und diese Einkommen dann nicht korrekt deklariert haben bez. vergessen oder so.
    Kontrollstaat lässt grüssen!!!
    2 1 Melden
  • Donald 22.05.2014 15:52
    Highlight Matter ist ein guter Typ und sieht die Dinge so wie sie sind.

    Leider sind die ersten drei Absätze des Initiativtextes ziemlich offen formuliert, während die weiteren Absätze aber sehr konkret sind:

    1 Jede Person hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre.

    2 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und auf Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre.

    3 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
    1 1 Melden
    • tinette 22.05.2014 17:01
      Highlight Absatz 2 und 3 stehen auch heute schon so in der Verfassung. http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a13
      0 0 Melden
    • Donald 22.05.2014 19:24
      Highlight Danke, gut zu wissen :)

      Ich stelle mir vor allem die Frage, was denn Privatsphäre so allgemein ausgedrückt alles ist? Beispielsweise sein Gesicht in der Öffentlichkeit und während der Arbeit zu verhüllen? Es scheint mir als hätten die Initianten nur ans Bankgeheimnis, aber nicht weiter gedacht...
      0 0 Melden
    • tinette 22.05.2014 23:13
      Highlight Wenn Du die Bundesverfassung anschaust, siehst du, dass die Grundrechte nie genau ausformuliert sind. Es steht nicht was sie genau beinhalten, für was sie stehen. Das ist ständige Rechtssprechung (sog. ungeschriebene Grundrechte aus der alten BV) etc. Jus Studium ist also nicht nur im Gesetz lesen ;)
      Ich denke, aus Absatz 1 werden keine neuen Rechte abgeleitet werden. Die BV schützt die Privatsphäre bereits. Neu sind die Absätze bzgl. des Bankgeheimnis. Und diese sind ziemlich explizit.
      0 0 Melden
  • Hugo Wottaupott 22.05.2014 14:37
    Highlight "Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, aber ich würde mal behaupten, es gibt bei der IV mehr Betrüger als bei den Steuern, doch deswegen schaffen wir ja auch nicht die IV ab. "

    SVP! super Sache!
    1 9 Melden
    • alessandro 23.05.2014 03:33
      Highlight was für ein guter vergleich... zwei dinge völlig falsch verknüpft. warum nicht die aare abschaffen wenn sie mal übers ufer läuft?
      ich finde es auch schön dass da alle über die linken schimpfen können. ich bin selbstverständlich auch für privatsphäre, aber das ist ja nicht was gefordert wird. die bank will einfach tun und machen was sie will. die dummen bürger sehen dann 'privatsphäre' und stimmen ja, so gesehen z.b. auch bei der pädoinitiative.
      0 1 Melden
    • Daniel Ly 24.05.2014 11:06
      Highlight In der Rundschau vom 9. April 2014 wurde eine Betrugsquote von 1% bei der IV erwähnt. Um Herrn Matter abgewandelt zu zitieren: «Ich sage mal, 99 Prozent der [IV-Bezüger] sind steuerehrlich und es wäre unfair, wegen der übrigen ein Prozent sämtliche [IV-Bezüger] zu bespitzeln.»
      0 0 Melden

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