Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Mindestens 30 Prozent der Reduktionen sollen im Inland erzielt werden, 20 Prozent mit Projekten im Ausland. Das hat der Bundesrat am Freitag bekannt gegeben.
Zu den Zielen soll sich die Schweiz im Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll verpflichten, der Ende Jahr in Paris unterzeichnet werden soll. Geplant ist eine Klimakonvention, die verbindliche Reduktionsziele für alle UNO-Mitglieder für die Zeit nach 2020 enthält.
Mit der angestrebten Reduktion um 50 Prozent werde die Verantwortung der Schweiz an der Klimaerwärmung berücksichtigt, ebenso das Potenzial und Kosten der Reduktionsmassnahmen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Schweiz ist für 0,1 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und hat einen relativ niedrigen Ausstoss. Daher ist sie nach Ansicht des Bundesrates zur Senkung auf Reduktionsmassnahmen im Ausland angewiesen.
Derzeit ist eine Änderung des Kyoto-Protokolls im Parlament hängig. Damit verpflichtet sich die Schweiz für die Jahre 2013–2020, ihre Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Gesetzesänderungen sind dafür nicht nötig, da das Ziel bereits im CO2-Gesetz verankert ist.
Dieses müsste verschärft werden, um zusätzliche Reduktionen verbindlich festzulegen. Dafür ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Eine Vernehmlassungsvorlage dazu will der Bundesrat bis Mitte 2016 vorlegen.
Auf internationaler Ebene sind die Arbeiten an einem Nachfolgeabkommen für Kyoto längst im Gang. Ziel der Reduktion von Treibhausgasen ist es, die Erderwärmung langfristig auf zwei Grad zu begrenzen.
An der Klimakonferenz in Lima wurde Ende letztes Jahres darum gerungen, welche Massnahmen dafür nötig sind und welche Gase in die Reduktionsziele einbezogen werden sollen. Daraus resultierte jedoch lediglich ein Minimalkonsens.
Bei einer Vorbereitungstagung in Genf von Mitte Februar konnten inhaltlich kaum Fortschritte erzielt worden. Insbesondere China und die USA wehren sich gegen ein starkes Abkommen. Die EU-Länder ihrerseits haben sich beim Klimagipfel im Oktober auf eine Reduktion um 40 Prozent bis 2030 geeinigt. (sda)
