US-Patriots: Beschaffung von Alternative für Schweiz schwierig – die Sonntagsnews
US-Abhängigkeit: Bund prüft Austausch von Microsoft-Software
Der Bund strebt laut der «NZZ am Sonntag» eine schrittweise Abkehr von Microsoft an. «Die Bundesverwaltung strebt an, ihre Abhängigkeit von Microsoft schrittweise und langfristig zu reduzieren», bestätigte ein Sprecher der Bundeskanzlei der Zeitung. Dies komme überraschend, da erst kürzlich Microsoft 365 trotz Bedenken wegen der Datensicherheit an rund 54'000 Arbeitsplätzen eingeführt worden sei. Intern habe es zuvor Widerstände gegen Alternativen gegeben, die teils als «Bastelei» bezeichnet worden seien. Der frühere Armeechef Thomas Süssli habe jedoch gefordert, alternative Lösungen rascher zu prüfen. Eine Machbarkeitsstudie zeige nun, dass ein Ersatz durch Open-Source-Software möglich sei. Als Referenz gelte Deutschland, wo an einer unabhängigen Open-Source-Lösung gearbeitet werde, an der auch die Schweiz interessiert sei. Das Bundesland Schleswig-Holstein habe seine Verwaltung bereits umgestellt.
Coronavirus: BAG-Lévy verteidigt Vernichtung von Impfdosen
Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG), hat im Interview mit «SonntagsBlick» die Bestellung von 61 Millionen Covid-Impfdosen für die Schweiz verteidigt. «Es gab zu Beginn der Pandemie einen harten Wettbewerb um die Verfügbarkeit. Es war nicht klar, welche Firma die besten Impfstoffe hat. Stellen Sie sich vor, wir hätten auf den falschen gesetzt oder zu wenig bestellt!», sagte Lévy der Zeitung. 17 Millionen der gekauften Dosen seien in der Schweiz verimpft, acht Millionen an andere Länder gespendet worden. Der Rest sei teils vernichtet, teils nicht bezogen, aber bezahlt worden. Die Schweiz habe eine auf Sicherheit ausgerichtete Strategie verfolgt, sowohl bei den Impfstoffen als auch bei den Mengen. Bis Anfang 2026 seien beim Bund 408 Gesuche um Entschädigung nach Impfschäden eingegangen. Davon seien gemäss Lévy 300 nach einer ersten Prüfung abgewiesen, zwei gutgeheissen und zwei abgelehnt worden, weitere seien noch hängig.
Lévy äusserte sich auch zum Fall Patrick Fischer. Hier gibt es mehr Infos dazu:
Pädophilie: Angeklagter hatte in Trachtenverein trotz Verbot weiter Kontakt zu Kindern
Ein 63-jähriger Angeklagter hat laut «SonntagsBlick» trotz Ersatzmassnahmen weiterhin Kontakt zu Minderjährigen gehabt. Der Mann stehe ab Dienstag in Biel BE vor Gericht, weil er sich mutmasslich wiederholt an einem vierjährigen Mädchen vergangen habe. Statt Untersuchungshaft seien ihm Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen verboten worden. Recherchen der Zeitung zeigten jedoch, dass er Präsident eines Trachtenvereins geblieben sei, dem auch eine Kinder- und Jugendtanzgruppe angegliedert sei. Er habe noch vor wenigen Monaten gemeinsam mit Minderjährigen auf der Bühne gestanden. Zudem sei der Beschuldigte bereits einschlägig vorbestraft. Nach einer Anfrage der Zeitung habe der Verein einen Eintrag über ihn auf der Website entfernt. Der Mann habe auf Anfrage betont, sich stets an die Auflagen gehalten zu haben. Das Bieler Regionalgericht habe in einem Schreiben selbst kritisiert, dass die Ersatzmassnahmen zu unklar formuliert und kaum kontrollierbar seien.
US-Patriots: Politiker sehen Beschaffung von Alternative kritisch
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat laut «NZZ am Sonntag» die Beschaffung zweier Flugabwehrsysteme kritisch beurteilt. «Der parallele Betrieb zweier unterschiedlicher Systeme grosser Reichweite ist in dieser Stückzahl höchst ineffizient», hiess es in einer Stellungnahme, die der Zeitung vorlag. Die Fixkosten für Ausbildung, Logistik, Infrastruktur und Wartung fielen für jedes System separat an, was die Komplexität erhöhe. Dadurch fielen die Kosten überproportional aus und zusätzliches Personal werde gebunden. Der Bund prüft derzeit die Beschaffung eines zusätzlichen Abwehrsystems, da er mit einer Verzögerung von vier bis fünf Jahren bei der Patriot-Lieferung aus den USA rechne. Auf bürgerlicher Seite werde das Vorgehen befürwortet, während sich die Linke skeptischer zeige. «Es scheint mir mehr als fraglich, ob unsere Milizarmee in der Lage ist, zwei Systeme zeitgleich zu betreiben», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina der «NZZ am Sonntag».
Moscheen: Egerkinger Komitee forderte neue Massnahmen
Das Egerkinger Komitee plant laut «NZZ am Sonntag» eine neue politische Offensive im Zusammenhang mit Moscheeprojekten in der Schweiz. In entsprechenden Vorstössen werde unter anderem eine stärkere Mitsprache der Gemeinden bis hin zu einer Art Vetorecht für Gemeinderäte oder Gemeindeparlamente gefordert. Vorstellbar seien zudem Meldepflichten im Sinne eines Baugesuchen beizulegenden Formulars, auf dem etwa die Finanzierung offengelegt werden müsse. Weiter wolle das Komitee eine frühere Forderung neu beleben, wonach Moscheen und Imamen die Annahme von Geldern aus dem Ausland verboten werden soll. Der Nationalrat habe einem solchen Anliegen 2017 bereits zugestimmt, der Ständerat habe es jedoch gestoppt. Hintergrund der aktuellen Debatte ist unter anderem ein geplantes Moscheeprojekt der muslimischen Gemeinschaft El-Hidaje in St. Gallen, das laut der Gemeinschaft hauptsächlich über lokale Spenden finanziert werden soll.
WEF: Ex-Chef Schwab kritisiert neue Führung scharf
Klaus Schwab hat laut« NZZ am Sonntag» die Führung und Governance des World Economic Forum scharf kritisiert. In einem Schreiben an die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA), das der Zeitung vorliegt, bemängele er insbesondere mögliche Interessenkonflikte in der aktuellen Führung. Konkret gehe es um Doppelrollen wie jene der Co-Präsidenten André Hoffmann, der Grossaktionär und Vizepräsident des Pharmakonzerns Roche ist, und Larry Fink, der als Gründer, CEO und Verwaltungsratspräsident des Vermögensverwalters Blackrock amtet. Schwab erwähne die beiden jedoch nicht namentlich. Die ESA sehe externe Mandate jedoch nicht grundsätzlich als Problem und betone, entscheidend sei das Handeln im Interesse der Stiftung. Schwab vermute zudem, dass Vorwürfe gegen ihn auch dazu gedient hätten, seine favorisierte Nachfolgerin Christine Lagarde zu verhindern. Schwab fordere zudem, das WEF-Grundstück in Cologny an den Bund zu übertragen, um die Verankerung in der Schweiz zu sichern, was jedoch auf Skepsis stosse.
Beschimpfungen: Lesbische EVPlerin wechselt die Partei
Lea Blattner hat laut «SonntagsBlick» nach Drohungen ihren Austritt aus der EVP beschlossen und dürfte zu SP oder Grünen wechseln. Die Baselbieter Politikerin ziehe damit einen Schlussstrich, nachdem sie queerfeindlich bedroht worden sei und die Partei aus ihrer Sicht zu wenig dagegen unternommen habe. Blattner selbst sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen, doch eine zuverlässige Quelle hätte ihren Austritt, der am Montag offiziell bekannt gegeben werden soll, bestätigt. Blattner hatte sich vor einem Jahr als lesbisch geoutet und danach Beschimpfungen sowie Morddrohungen erhalten. Sie erklärte auf Instagram, dass sie innerhalb der EVP sowohl Unterstützung als auch Ablehnung und Hass aus «Parteinähe» erlebt habe. Anfang Jahr war sie bereits als Co-Präsidentin zurückgetreten. Die EVP hatte jüngst angekündigt, Homophobie ernster zu nehmen und eine unabhängige Meldestelle einzurichten.
Asylsuchende: SEM verlängert Auswertung von Handydaten
Das Staatssekretariat für Migration hat laut «SonntagsBlick» die Auswertung von Handydaten von Asylsuchenden verlängert. Die Massnahme werde seit einem Jahr in den Bundesasylzentren Basel und Chiasso angewendet, um Angaben zu Identität, Herkunft und Reiseroute zu überprüfen. Ursprünglich sei der Versuch auf drei Monate angelegt gewesen, die Datenbasis habe jedoch nicht ausgereicht. Der Versuch werde verlängert, bis eine forensische Software eingeführt sei, sagte SEM-Sprecherin Magdalena Rast. Dieser Schritt solle «noch dieses Jahr» erfolgen. Das Projekt geht auf eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz zurück. Die Software solle die Auswertung effizienter machen. Das SEM betone, die Analyse der Handydaten erfolge nur, wenn Angaben nicht anders überprüfbar seien. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe warnte im «SonntagsBlick» vor Verstössen gegen das Datenschutzgesetz.
Paketflut: China ist nicht schuld, sondern die Schweiz
Die Paketflut in der Schweiz ist laut «SonntagsZeitung» mehrheitlich auf heimische Onlinehändler zurückzuführen. Interne Daten der Schweizerischen Post, die der Zeitung vorliegen, zeigten, dass vor allem die 20 grössten nationalen Anbieter das Wachstum im Paketmarkt antreiben würden. Firmen wie Digitec, Galaxus, Brack oder Zalando kämen zusammen auf einen Anteil von 37 Prozent. Der Anteil asiatischer Sendungen stagniere dagegen seit 2024 bei rund 11 bis 12 Prozent. Seit 2016 seien nur etwa 20 Prozent des Wachstums auf Lieferungen aus Asien zurückzuführen. Trotzdem kritisierten Schweizer Händler weiterhin ungleiche Wettbewerbsbedingungen etwa bei Produkthaftung oder Recyclinggebühren. Patrick Erny, Direktor der Swiss Retail Federation, habe davor gewarnt, «Äpfel mit Birnen zu vergleichen», denn viele asiatische Sendungen würden per Briefpost eintreffen. Das Volumen solcher Kleinwarensendungen aus Asien sei zwischen 2022 und 2024 um 126 Prozent gestiegen.
Nikotin-Sucht: Ersatzprodukte in der Schweiz viel teurer
Nikotinersatzprodukte sind laut «Le Matin Dimanche» in der Schweiz deutlich teurer als im Ausland. Präventionskreise kritisierten die höheren Preise, die die Erfolgschancen beim Rauchstopp beeinträchtigen könnten. In Grenzregionen wüssten viele Raucher, dass entsprechende Produkte in Frankreich günstiger seien. Ein Vergleich der Zeitung zeige, dass ein Pack Nicorette-Kaugummis à 210 Stück in französischen Annemasse 23.44 Euro (rund 21.80 Franken) koste, während er in Genf 109 Franken gekostet habe. Dieser Preisunterschied würde von Fachleuten als problematisch beurteilt. Luc Lebon, Leiter des Bereichs Tabakprävention von Unisanté, sagte der Zeitung, dies sei umso gravierender, da Zigaretten in der Schweiz günstiger seien. Da finanzielle Anreize nachweislich wirksam seien, um Menschen zum Rauchverzicht zu bewegen, komme er zu dem Schluss, dass die Schweiz «doppelt verliert». (sda/con)
