Wirtschaft
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Pascale Bruderer Wyss, Staenderaetin SP-AG, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Start der Abstimmungskampagne zur Volksinitiative

«Die Unsicherheit ist schlicht zu gross»: SP-Ständerätin Pascale Bruderer. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

USR III: Neun Kantone lassen sich noch nicht in die Karten blicken

Unternehmenssteuerreform III: 17 Kantone senken ihre Gewinnsteuern zum Teil über zehn Prozent. 

Othmar von Matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Gleich neun Kantone lassen sich noch nicht in die Karten blicken, wie sie ein Ja zur Unternehmenssteuerreform (USR III) umsetzen wollen. Neben den Kantonen Aargau, Luzern und Jura sind es vor allem kleine Kantone wie Uri, Ob- und Nidwalden, Glarus, Appenzell Inner- und Ausserrhoden. Dies zeigt eine Zusammenstellung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. Dezember 2016, die ergänzt wurde mit aktuellen Entwicklungen. 

Die übrigen 17 Kantone planen, ihre Gewinnsteuersätze zum Teil massiv zu senken. Genf will den Satz um 10,67 Prozent senken, die Kantone Solothurn und Basel-Stadt reduzieren die Sätze um rund 9 Prozent, Freiburg, Basel-Landschaft und Wallis um über 6 Prozent (siehe Tabelle).

Dass so viele Kantone noch nicht transparent machen wollen, was sie bei einem Ja tun, erstaunt die Gegner nicht. «Je stärker die Kantone Transparenz zur USR III herstellen, desto stärker verlieren die Befürworter», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Deshalb versuchen die Befürworter, Transparenz zu verhindern.» Sie arbeiteten «voller fieser Tricks» in der Vorlage selbst, kritisiert Nordmann. «Und auch ihre Propaganda ist fies.»

National Councilor Roger Nordmann attends the debate on curbing the immigration, in the parliament, in Bern, Switzerland December 16, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

SP-Fraktionschef Roger Nordmann.  Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Auch SP-Ständerätin Pascale Bruderer thematisiert das Schweigen vieler Kantone. «Wir brauchen Informationen, um guten Gewissens einen Entscheid an der Urne zu fällen: Wie viel kostet die Reform? Wie werden die Steuerausfälle kompensiert?» Ihr fehlten die Antworten auf all diese Fragen, schreibt sie: «Die Unsicherheit ist schlicht zu gross.»

Transparenz im Kanton Zürich

Der Kanton Zürich gehört zu den Kantonen, die sehr schnell Transparenz herstellten. Dessen Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) will das Schweigen seiner Kantonskollegen nicht kommentieren. «Das müssen diese Kantone selbst entscheiden», sagt er. Er persönlich habe gesagt, der Kanton Zürich verkaufe keine Katze im Sack, hält er fest. «Ich sagte, wir legen die Fakten auf den Tisch, auch wenn sie unangenehm sind. Dann wissen die Leute, wovon man spricht.» 

Der Zuercher Finanzdirektor Ernst Stocker orientiert an einer Medienkonferenz in Zuerich am Freitag,18. September 2015 ueber den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2016-2019 und den Entwurf des Budgets 2016 fuer den Kanton Zuerich. Der Budgetentwurf der Regierung sieht für das Jahr 2016 zwar noch ein Plus von 10 Millionen Franken vor. In den nachfolgenden Jahren soll sich die Situation aber deutlich verschlechtern.(KEYSTONE/Walter Bieri )

Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Bild: KEYSTONE

Deshalb habe der Kanton Zürich die Auswirkungen auf die Gemeinden öffentlich zugänglich gemacht. Kaum hatte sich das Parlament geeinigt, stellte die Regierung am 30. Juni die Eckwerte und am 29. November die ausgearbeitete Vorlage vor. Der Regierungsrat will die Gewinnsteuer von 8 auf 6 Prozent senken, womit der künftig für alle Unternehmen geltende Gesamtsteuersatz von 21,1 auf 18,2 Prozent sinkt. Der Kanton Zürich mache damit nur einen kleinen Schritt, weiss Stocker. Deshalb seien für ihn die Instrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer wichtig, damit Zürich konkurrenzfähig bleibe.

Ganz anders kommuniziert der Kanton Aargau. Dessen Regierung will erst nach dem 12. Februar aufzeigen, wie er die USR III umsetzt. In der «Aargauer Zeitung» nach den Gründen befragt, sagte der neue Finanzdirektor Markus Dieth: «Ich finde es eigenartig, wenn die Regierung vor der Abstimmung schon sagen würde, so wird es dann umgesetzt, wenn dies dann ja eh das Parlament entscheiden wird.»

Wie stark die Kantone ihre Gewinnsteuersätze senken wollen

Tabelle USR III, Kantone (Schweiz am Sonntag)

Der Aargau hält sich bedeckt

Auf Nachfrage der «Schweiz am Sonntag», ob der Aargau seine Karten aus Konkurrenzgründen bedeckt halte, verneint das Departement Finanzen und Ressourcen: «Nein. Dies hätte keinen Sinn, da alle Nachbarkantone ihre Eckwerte schon kommuniziert haben.» Befragt, ob der Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen übermässig betroffen sei, schreibt das Departement: «Der Aargau will mit einem geeigneten Mix an neuen Ersatzmassnahmen für innovative Unternehmen sowie einer Tarifsenkung für gewinnstarke Unternehmen und für KMU steuerlich attraktiv bleiben. Dass der finanzielle Handlungsspielraum hierbei etwas geringer ist als bei Kantonen, die mehr neue Erträge der bisherigen Statusgesellschaften generieren können, trifft zu.» 

Auch der Kanton Luzern hat noch nicht aufgezeigt, was er bei einem Ja zu tun gedenkt. Er habe den Vorwurf immer wieder mal gehört, die Kantone hielten sich wegen des Steuerwettbewerbs bedeckt, sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Im Fall von Luzern trifft er nicht zu. Wir haben die Hausaufgaben bereits gemacht.» 

Der Luzerner Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann spricht anlaesslich einer Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2015 des Kanton Luzern am Mittwoch 23. Maerz 2016 in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Bild: KEYSTONE

Gute Ausgangslage für Luzern

Der Kanton Luzern habe eine sehr gute Ausgangslage, weil er die Gewinnsteuern 2012 auf das schweizweit tiefste Niveau gesenkt habe. «Bei diesem Schritt hatte man bereits die USR III im Hinterkopf», sagt Schwerzmann. « Für uns besteht somit kein direkter Handlungsbedarf.» Die Senkung der Gewinnsteuern hätte 37 Millionen Steuerausfälle zur Folge gehabt. Doch der Schritt habe dazu geführt, «dass wir heute die höchste Ansiedlungsquote der Schweiz haben». Die indexierte Entwicklung der eingetragenen Firmen für den Kanton Luzern zeigt, dass sie von 2 Prozent im Jahre 2010 auf 5,1 (2015) und 4,2 Prozent (2016) stieg. Gleichzeitig wies der Kanton zwischen 2011 und 2014 einen Zuwachs von 8000 Arbeitsplätzen aus, der fast vollständig aus der Privatwirtschaft stammt. «5800 davon entstanden auf den Hauptachsen des Kantons», sagt Schwerzmann. 

Auch Ob- und Nidwalden haben nicht kommuniziert, was sie bei einem Ja tun wollen. Aufgrund ihrer Steuerstrategie gehören sie zu den Kantonen mit der tiefsten Steuerbelastung für Unternehmen. «Für uns ist der Handlungsbedarf geringer als für andere Kantone», sagte der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard in der «Nidwaldner Zeitung». Eine Reihe von Kantonen hingegen müsste mit dem Wegfall der Privilegien die Steuern für Firmen senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ähnlich sieht das die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi. Sie geht sogar von Mehreinnahmen von 3 Millionen aus. Bosshard rechnet netto mit einem Plus von 10 bis 12 Millionen. 

Eines wird Nidwalden aber verlieren: das Alleinstellungsmerkmal, das der Kanton mit den Lizenzboxen hatte. Sie sind als Patentboxen Teil der USR III. Nidwalden werde sich wohl auf die Suche nach einem neuen Instrument machen, sagt Bossard. «Man muss schauen, was noch mit den Richtlinien von EU und OECD kompatibel wäre.» 

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