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Grünes Licht für Strafverfahren gegen Crypto-Sonderermittler Marti

Grünes Licht für Strafverfahren gegen Crypto-Sonderermittler Marti

20.12.2022, 15:2621.12.2022, 09:38
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Gegen Peter Marti, den Sonderermittler im Fall des Lecks in der Crypto-Affäre des Bundes, darf ein Strafverfahren durchgeführt werden. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat dafür grünes Licht gegeben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Marti zur Last gelegten Straftatbestände erfüllt sind.

Korrigendum
In einer früheren Version des Artikels haben wir fälschlicherweise ein Bild der Kryptowährung Bitcoin eingefügt. Dies hat nichts mit dem Artikel zu tun und war ein Fehler. Wir möchten dafür um Entschuldigung bitten. Die entstandene Verwirrung tut uns sehr leid.
Team watson​

Die Generalsekretärin des EJPD erteilte am Dienstag die beamtenrechtliche Ermächtigung für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Marti. Ein Hinweis auf Schuld oder Unschuld sei die Ermächtigung nicht, hielt das EJPD fest.

epa08215893 The headquarters of Crypto AG, 13 February 2020, in Steinhausen, Switzerland. The Swiss government ordered an inquiry after revelations Crypto AG was owned by US and German intelligence. E ...
Der frühere Hauptsitz der Crypto AG in Steinhausen. 2018 wurde die Firma in CyOne Security AG umbenanntBild: EPA

Marti war im Januar 2021 von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) als ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt worden, um eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der sogenannten Crypto-Affäre zu prüfen.

Crypto-Affäre flog 2020 auf

Bereits im September wurde bekannt, dass gegen Marti ebenfalls eine Strafanzeige eingereicht worden war. Die AB-BA setzte Stephan Zimmerli als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ein, um die Vorwürfe zu untersuchen. Er wird nun auch das Verfahren führen. Von wem die Anzeige kam, gab die AB-BA nicht bekannt.

Laut den Tamedia-Zeitungen und dem «Blick» soll die Anzeige von Peter Lauener stammen, dem ehemaligen Kommunikationschef des Innendepartements. Er soll Marti gemäss den Angaben Amtsmissbrauch vorwerfen. Lauener stand im Fokus der von Marti aufgenommenen Ermittlungen zu einem Informationsleck in der Crypto-Affäre.

Die Crypto-Affäre flog im Februar 2020 auf. Medien berichteten damals, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG über hundert Staaten ausspionierten.

Informationen aus dem als vertraulich klassifizierten Entwurf des Inspektionsberichts gelangten während der Verwaltungskonsultation an einzelne Medien. Danach reichten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat Strafanzeige ein.

Der ehemalige Zürcher Oberrichter Marti wurde von der AB-BA als ausserordentlicher Staatsanwaltschaft des Bundes mit der Untersuchung betraut zur Frage, ob eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegt. Er eröffnete gegen Lauener sowie gegen zwei Angestellte des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Strafverfahren. Lauener musste laut «SonntagsBlick» vorübergehend in Untersuchungshaft.

Keine Stellungnahme von Marti

Ermächtigungen für das Führen eines Strafverfahrens wie jenes im Fall von Marti müssen grundsätzlich erteilt werden, wie das EJPD festhielt. Dies sei selbst dann der Fall, wenn die Wahrscheinlichkeit gering sei, dass ein Tatbestand erfüllt sei.

Verweigert werden kann die Ermächtigung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese sind erfüllt, wenn offensichtlich keine strafbare Handlung vorliegt, wenn es sich um einen leichten Fall handelt und wenn die Person, gegen die sich die Anzeige richtet, bereits auf angemessene Weise disziplinarisch bestraft worden ist.

Von Marti ging auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bisher keine Stellungnahme ein.

(saw/sda)

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Andi Weibel
21.12.2022 00:13registriert März 2018
Mal abgesehen von der leicht peinlichen Bild-Auswahl: Dass man nun über den Ermittler spricht anstatt über die Skandale bei der Crypto AG ist hohe Schule der Spin-Doktorei.
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