Warum Trump und Jinping schuld am Abkühlen der Weltwirtschaft sind
Die Chefs der internationalen Organisationen wie Weltbank, Internationalem Währungsfonds oder OECD haben ein düsteres Bild der Weltwirtschaft gezeichnet. «Wir glauben, dass die Weltwirtschaft schrittweise und synchronisiert einen Abschwung erlebt.»
Dies sagte der stellvertretende Chef des IWF, David Lipton, am Dienstagabend nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Die Präsidenten der Weltbank, der WTO und der OECD machten dafür ebenso wie Merkel vor allem internationale Handelsstreitigkeiten sowie regionale Konflikt wie den Brexit und den japanisch-südkoreanischen Streit verantwortlich.
Handelskriege führen zu Arbeitslosigkeit
In der Folge würden auch die weltweiten Investitionen abnehmen. Dies bekämen zuerst die schwächeren Entwicklungsländer zu spüren. Der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder, sagte für 2020 wieder einen Anstieg der weltweiten Arbeitslosigkeit voraus.
Seit Monaten korrigieren die Internationalen Organisationen schrittweise ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunter. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China führe weiterhin zu Verunsicherung, ebenso wie die Tatsache, dass der Brexit noch nicht vollzogen sei, sagte Merkel. Sie verwies aber darauf, dass zumindest die Binnennachfrage in Ländern wie Deutschland noch robust sei. Nach ihren Worten geraten derzeit gerade die multilateralen Institutionen bei Beschlussfassungen unter Druck, weil sie nicht so schnell auf weltweite Veränderungen reagieren können, wie es nötig wäre.
Merkel mahnt Trump
Merkel sowie die Vertreter der multilateralen Organisationen vermieden es, US-Präsident Donald Trump namentlich für den weltweiten Abschwung verantwortlich zu machen. Er hatte Strafzölle gegen China, die EU und andere Staaten verhängt und damit einen eskalierenden Handelskonflikt mit der Volksrepublik ausgelöst. WTO-Chef Roberto Azevêdo mahnte aber, dass die USA bis Jahresende ihre Richter für die Schlichtungskammern der Welthandelsorganisation benennen sollten, weil diese ansonsten arbeitsunfähig würden.
Der WTO-Chef warne zugleich vor der Einführung einer sogenannten CO2-Grenzsteuer, um Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft durch harte Klimaschutzauflagen auszugleichen. «Ich glaube, dass man da ganz, ganz vorsichtig sein muss», sagte der Chef der Welthandelsorganisation am Dienstagabend nach dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel. Sie und auch Azevêdo mahnten zudem sowohl die USA als auch China, rasch ihren Handelsstreit beizulegen.
Hauptverantwortung bei USA und China
OECD-Chef Jose Angel Gurria gab ebenfalls beiden Grossmächten die Hauptverantwortung. Aber er verwies aber auch auf Handelsstreitigkeiten der USA mit der EU. Dazu gehörten die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die drohenden Strafzölle wegen der von der WTO beanstandeten illegalen Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Boeing und Airbus sowie wie die im November anstehende US-Entscheidung über Importzölle auf Autos aus der EU. Alle seien verantwortlich für eine Deeskalation. Die deutsche Kanzlerin betonte, dass es für die Europäer keinen Grund für Hochmut gebe. So sorge es auch für Unsicherheit, dass es immer noch keine Lösung für den am 31. Oktober anstehenden britischen EU-Austritt gebe.
Ohne China zu nennen, fordert IWF-Vize Lipton, dass sich Länder den Handelspraktiken in einer globalen Wirtschaft anpassen müssten. Hintergrund sind etwa Vorwürfe vor allem der USA, dass China seine Währung zu Handelszwecken manipuliert. Zudem forderte er die Regierungen zu einer offensiveren Ausgabenpolitik auf. Die Zentralbanken hätten mit ihrer Niedrigzinspolitik die Verlangsamung des Wachstums gedämpft. «Wir glauben, dass die Fiskalpolitik bereit sein muss, hineinzugehen», sagte er zur Debatte über zusätzliche öffentliche Investitionen etwa in Industrieländern. (mim/sda/reu/dpa)
