900 Millionen Franken: Bundesrat verzichtet nach Kritik auf einen Teil des Sparpakets
Darum geht's
Der Bundesrat verzichtet auf einen Teil des Sparpakets und reagiert damit auf die teils heftige Kritik in den letzten Wochen. Ab 2028 soll das Bundesbudget um knapp 3 Milliarden Franken entlastet werden. Dennoch sind zum Ende des Jahrzehnts weitere Massnahmen nötig. Darüber informierte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch an einer Pressekonferenz.
Um die steigenden Ausgaben für Armee, AHV und weitere Projekte gegenfinanzieren zu können, müssen im Finanzplan des Bundes andernorts Abstriche gemacht werden. Mit einem Paket soll das Bundesbudget entlastet werden.
Das Ende Januar in die Vernehmlassung geschickte Projekt stiess auf heftigen Gegenwind, insbesondere von links-grüner Seite und aus den Kantonen. Deshalb hat der Bundesrat die Eckwerte des «Entlastungspakets 27» angepasst, wie er am Mittwoch bekanntgab.
Sparpaket um 900 Millionen verkleinert
Das Sparvolumen des Pakets soll sinken – von 2,7 auf 2,4 Milliarden Franken für das Jahr 2027 und von 3,6 auf 3 Milliarden Franken ab dem Jahr 2028. Grund ist der Verzicht auf mehrere geplante Massnahmen.
Selbst bei vollständiger Umsetzung des nun vorliegenden Entwurfs braucht es laut dem Bundesrat ab 2029 voraussichtlich weitere Bereinigungsmassnahmen. Die Ausgaben des Bundes werden demnach von heute knapp 86 auf 98 Milliarden Franken im Jahr 2029 ansteigen. Das ist ein Wachstum um 14 Prozent.
Diese Anpassungen werden vorgenommen
- Migration: Die Abgeltungsdauer wird von 7 auf 5 statt auf 4 Jahre herabgesetzt.
Kostenpunkt: 50 bis 100 Millionen Franken mehr pro Jahr. - Finanzausgleich: Die Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs bleibt zwar bestehen, der Bund will aber in die Förderung von wirtschaftsschwachen Kantonen investieren.
Kostenpunkt: 60 Millionen Franken pro Jahr. - Krankenkassen: Der Bundesrat will komplett auf Massnahmen zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung verzichten.
Kostenpunkt: 10 bis 15 Millionen Franken pro Jahr. - Klimapolitik: Auch hier will der Bundesrat keine Abstriche machen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) prüfe derzeit aber, ob gewisse Förderprogramme angepasst werden könnten.
Kostenpunkt: Sparmassnahme bleibt gleich. - Altersvorsorge: «Auf die Entflechtung von Bundeshaushalt und AHV soll vorerst verzichtet werden, um die ohnehin schon schwierige Diskussion über die finanzielle Stabilisierung der AHV nicht zusätzlich zu belasten», schreibt der Bundesrat zu diesem Punkt.
Kostenpunkt: «Dreistelliger Millionenbetrag.» - Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule: Der Bundesrat will Kapitalbezüge von unter 100'000 Franken nicht stärker besteuern als bisher.
Kostenpunkt: Wegen einer neuen Berechnungsgrundlage kann der Bundesrat hier wohl trotzdem 30 Millionen Franken mehr sparen als bisher geplant. - Presseförderung: «Die Subventionen zugunsten der Lokal- und Regionalpresse sollen aufgrund der jüngsten Parlamentsentscheide nicht gekürzt werden», schreibt der Bundesrat.
Kostenpunkt: 5 Millionen Franken. - Erasmus+: Auf Kürzungen in der internationalen Bildungs-Mobilität will der Bundesrat ebenfalls verzichten, «da Erasmus+ die nationale Lösung ablösen wird.»
Kostenpunkt: 7 Millionen Franken pro Jahr - Nachtzüge: Der Bundesrat will bis 2030 zehn Millionen Franken pro Jahr «zur Unterstützung von grundsätzlich rentablen Tagesverbindungen ins Ausland und tendenziell weniger rentableren Nachtzüge zur Verfügung stellen.»
Kostenpunkt: 10 Millionen Franken pro Jahr. - Auslandsangebot der SRG: Die Ausgestaltung des Auslandsangebots der SRG werde derzeit geprüft. Dabei soll es aus finanzieller Sicht aber zu keinen Abstrichen beim Sparpaket kommen.
Kostenpunkt: Sparmassnahme bleibt gleich.
Die Reaktionen
Grüne bekräftigen Referendumsdrohung gegen Sparpaket
Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen am aktuellen Sparpaket stellen die Grünen nicht zufrieden. Sie halten an ihrer Referendumsdrohung fest. Es handle sich um ein ideologisches Sparprogramm auf Kosten der Zukunft.
«Karin Keller-Sutter und der No-Future-Bundesrat wollen weiterhin dem Klima an den Kragen», liess sich Parteipräsidentin Lisa Mazzone am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Für die Milliarden-Aufrüstung bei der Armee und den ideologischen Sparhammer zahlten Klimaschutz und Chancengleichheit den Preis.
Junge Menschen würden bei den Hochschulen und dem öffentlichen Verkehr mit massiven Mehrkosten konfrontiert, hiess es weiter. «Die Grünen werden das rückwärtsgewandte Sparpaket des Bundesrats notfalls an der Urne versenken.»
FDP kritisiert höhere Besteuerung von Kapitalbezügen scharf
Gegen das Sparpaket des Bundesrats regt sich Widerstand auch von bürgerlicher Seite. Die FDP will eine höhere Besteuerung von Bezügen von Vorsorgekapital wenn nötig mit dem Referendum bekämpfen.
«Dass der Bundesrat trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung an der Vorsorgesteuer festhält, ist ein Affront», liess sich Parteipräsident Thierry Burkart am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Man werde im Parlament mit voller Kraft für eine Streichung der Massnahme kämpfen. «Sollte uns das nicht gelingen, kommt das Referendum.»
Wer über Jahrzehnte hinweg eigenverantwortlich fürs Alter spare, tue dies im Vertrauen auf die Stabilität des Systems, schrieb die Partei weiter Die Spielregeln nun mitten im Spiel zu ändern, sei inakzeptabel.
Die FDP unterstütze alle Sparbemühungen des Bundesrats mit Nachdruck, betonten die Freisinnigen. Statt endlich ernsthaft beim Staat zu sparen, setze der Bundesrat allerdings auf neue Einnahmen durch Steuererhöhungen.
Economiesuisse warnt vor Scheitern von Sparpaket
Nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse ist das vom Bundesrat vorgelegte Sparpaket nach wie vor dringend nötig. Wie die FDP übt er Kritik an der höheren Bezügen von Vorsorgekapital.
Scheitere das Paket oder werde im Umfang stark verkleinert, wären ad-hoc-Kürzungen nötig, schrieb Economiesuisse am Mittwoch in einer Stellungnahme. Das wäre für die Betroffenen einschneidend. Das Paket sei der einfachere Weg, denn es sorge für Planbarkeit.
Von «Totsparen» und «Staatsabbau» könne keine Rede sein, hiess es weiter. Ausgabentreiber seien vorab die AHV und die nötige Wiederaufrüstung der Armee.
Der Verband bedauert allerdings, dass der Bundesrat auf die einzige Steuererhöhung im Paket nicht verzichtet habe. Kapitalbezüge der 2. und 3. Säule sollten weiterhin höher besteuert werden. Zusätzliche Mehrbelastungen bei der Altersvorsorge seien für die Bevölkerung aber nicht tragbar. Stattdessen fordert Economiesuisse weitere Kürzungen im Eigenbereich des Bundes.
Entlastungspaket führt für Kantone weiterhin zu Lastenabwälzung
Das vorliegende Entlastungspaket wird nach Ansicht der Kantone nach wie vor zu erheblichen Lastenabwälzungen auf die Kantone und Gemeinden führen. Punktuell sei der Bundesrat den Kantonen zwar entgegengekommen. Weitere Korrekturen seien aber notwendig.
Das stellte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Mittwoch auf eine Mitteilung des Bundesrates zu Anpassungen beim Entlastungspaket 2027 fest. Die Kantonsregierungen würden sich nun aktiv in die parlamentarische Phase einbringen. Ziel sei es, eine für alle Kantone tragfähige Lösung zu erreichen.
«Die Kantone anerkennen, dass der Bundesrat auf einzelne Massnahmen, die in den Bereich des gemeinsamen Projekts Entflechtung 27 fallen, ganz oder teilweise verzichtet hat», liess sich KdK-Präsident Markus Dieth (Mitte/AG) in der Mitteilung zitieren.
In den meisten Bereichen halte der Bundesrat jedoch an seinen Entlastungsmassnahmen fest. Aus Sicht der Kantone sei dies zu bedauern, hätten diese doch wiederholt das Angebot gemacht, die Sparmassnahmen gemeinsam zu diskutieren und Hand geboten, einen Beitrag zum Entlastungsprogramm zu leisten.
Die Kantonsregierungen bedauern in der Mitteilung zudem, «dass der Bundesrat nicht bereit ist, auf die Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) zu verzichten». Der SLA sei ein zentraler Pfeiler des Nationalen Finanzausgleichs. Dieses solidarische und für den inneren Zusammenhalt wichtige Ausgleichssystem funktioniere nur, wenn es ausgewogen sei und bei den Kantonen breite Akzeptanz finde.
Sparpaket aus Sicht des Bauernverbands unfair
Der Bauernverband sieht in den Beschlüssen des Bundesrats zum aktuellen Sparpaket eine unfaire Behandlung der Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaft sei von den geplanten Kürzungen überproportional betroffen.
Die Bauern leisteten seit Jahrzehnten ihren Beitrag zu ausgeglichenen Staatsfinanzen, schrieb der Schweizerische Bauernverband (SBV) am Mittwoch im einer Stellungnahme. Die Ausgaben für die Landwirtschaft blieben immer gleich hoch, während die Gesamtausgaben des Bundes stetig stiegen.
Angesichts der ohnehin schon tiefen Einkommen der Bauern werde er sich im Parlament vehement für die Streichung der Sparmassnahmen einsetzen, kündigte der SBV an.
Swiss Olympic kritisiert Sparpläne des Bundesrats
Der Sportdachverband Swiss Olympic wehrt sich gegen die Sparpläne beim Sport im Entlastungspaket des Bundesrats. Auch in der angepassten Version blieben die weitreichenden Sparmassnahmen bestehen. Der Dachverband und seine Einzelverbände würden sich gegen die nicht nachhaltigen Entscheide einsetzen.
Die Landesregierung streiche den Sportvereinen die Unterstützung für die Nutzung der Einrichtungen des Nationalen Sportanlagenkonzepts (Nasak). Das entspreche einer Kürzung der Beiträge an Sportverbände um 30 Prozent und um 20 Prozent der Gesamtbeiträge an den Dachverband, schrieb Swiss Olympic am Mittwochabend.
Der Bund sende mit der vorgesehenen jährlichen Kürzung der Mittel bei der Jugendförderung (-2,4 Millionen Franken), in der Nutzung von Sportinfrastruktur (-10 Millionen) und bei Sportanlässen (-5 Millionen) ein falsches Zeichen. Diese Einsparungen würden den Sport als wesentliche Basis für den Zusammenhalt der Gesellschaft und als Baustein der Gesundheitsförderung schwächen.
Die erneute Reduktion der Sportförderung werde nach Kürzungen der Beiträge durch das Bundesamt für Sport in den letzten Jahren spürbare Folgen nach sich ziehen, warnte Swiss Olympic. Unverständlich sind dem Dachverband die Streichungen von Beiträgen im Förderprogramm von Jugend + Sport.
(leo/hkl/sda)
