Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller fordert in einer Motion Anpassungen beim Betreuungsurlaub für Eltern schwer kranker oder verunfallter Kinder. Die Ferien sollen in Zukunft automatisch gewährt werden, wenn die Kinder mehr als drei Tage im Spital sind. Bislang war dafür eine Anmeldung nötig, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Das soll der Bundesrat nun ändern.
Hintergrund von Müllers Motion, die auch Vertreter der SP, der Grünen und der Mitte unterzeichnet haben, ist die spärliche Nutzung des heutigen Betreuungsurlaubs. Bisher seien in 650 Fällen insgesamt 3,4 Millionen Franken ausbezahlt worden. Der Bundesrat sei ursprünglich von jährlich maximal 4500 betroffenen Familien und Kosten von 74 Millionen Franken ausgegangen.
Die Urlaubstage für Eltern werden offenbar wegen hoher Hürden und problematischer Regeln kaum genommen, obwohl Anspruch darauf bestehen würde. «Die Hürden sind bereits für die Anmeldung hoch», wird Melanie Baran, Leiterin der Sozialberatung am Universitäts-Kinderspital Zürich, in der Zeitung zitiert.
Von «unsinnigen Bestimmungen» im Gesetz, die unterschiedlich ausgelegt würden, spricht Irja Zuber, Juristin bei der Behindertenorganisation Procap.
Gegen eine automatische Gewährung von Ferientagen für Eltern schwer kranker Kinder ist die SVP. «Nicht tragbar» sei eine solche Ausweitung des Anspruchs, sagt Nationalrat Albert Rösti. Seine Partei hatte bereits das heute gültige Gesetz abgelehnt.
«Alle Kinder, die länger im Spital sind, brauchen ihre Eltern», sagt dagegen Damian Müller. Ob er damit Chancen im Parlament hat, wird sich zeigen.
(osc)
