Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat die Initiative vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.
Mit dem Volksbegehren soll ein Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, in der Verfassung verankert werden. Zudem soll der bestehende Artikel zur Kinder- und Jugendförderung um den Gesundheitsschutz ergänzt werden.
Die Initiative ist von Ärzten, Apothekern, Drogisten, Gesundheitsorganisationen und Politikern verschiedener Parteien lanciert worden. Das Komitee stellt das Anliegen am Dienstagnachmittag der Öffentlichkeit vor. Die Initianten haben bis am 20. September 2019 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Hintergrund ist das politische Seilziehen um landesweit einheitliche Einschränkungen für Tabakwerbung. Ende 2016 hat der Nationalrat die Vorschläge des Bundesrats abgelehnt. Die Rede war von einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft» und der «Bevormundung von Erwachsenen».
Inzwischen hat die Regierung eine neue neue Vorlage zur Diskussion gestellt. Ein Schwerpunkt ist der Jugendschutz. So sollen Minderjährige keine Tabakprodukte kaufen dürfen. Zudem würde eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Testkäufen geschaffen, um die Einhaltung des Verbots zu überprüfen. (sda)
