Turbulenzen bei der AfD im Superwahljahr – das Wichtigste in 5 Punkten
Recherchen legen nahe, dass die AfD ein weitreichendes System der Vetternwirtschaft errichtet hat. Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD) beschäftigen offenbar auf Kosten des Steuerzahlers Familienangehörige von Parteifreunden – in zum Teil hoch dotierten Positionen im Bundestag, wie t-online und andere deutsche Medien Anfang Februar aufdeckten.
Was konkret passiert ist und was die Turbulenzen nun für das Superwahljahr 2026 in Deutschland bedeuten – eine Übersicht.
Vetternwirtschafts-Affäre erschüttert die AfD
Ein interner Machtkampf um den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat eine weitreichende Vetternwirtschafts-Affäre ans Licht gebracht.
Schmidt gilt in der Parteispitze seit Längerem als umstritten, unter anderem wegen der Vergabe von Mandaten und lukrativen Posten während seiner Zeit als Generalsekretär. Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Es sei im Raum gestanden, dass Schmidt «sein Bundestagsmandat zur Erlangung geschäftlicher Vorteile missbraucht haben könnte».
Als ihm der Parteiausschluss drohte, kündigte Schmidt an, belastendes Material über Parteikollegen zu veröffentlichen – und tat dies auch. Recherchen mehrerer Medien bestätigten daraufhin: In der AfD gibt es in erheblichem Umfang Vetternwirtschaft.
Zwar ist dieses Vorgehen legal, hat aber, wie Parteichef Tino Chrupalla in der Sendung von Caren Miosga selbst einräumte, ein «G'schmäckle». Das Abgeordnetengesetz verbietet lediglich die direkte Beschäftigung von Ehepartnern und eigenen Verwandten – die Anstellung von Angehörigen anderer Abgeordneter ist hingegen nicht ausdrücklich untersagt.
So gross ist das Ausmass
Womöglich sei die Hälfte der 151 AfD-Bundestagsabgeordneten direkt oder indirekt betroffen, zitierte der «Stern» eine Schätzung aus dem Fraktionsvorstand. Unklar ist, woher diese Zahl stammt.
Im Zentrum der Vorwürfe standen zu Beginn der Landesverband Sachsen-Anhalt und sein Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, dessen Vater über eine solche Anstellung mehr als 7700 Euro pro Monat erhalten haben soll. Doch wie sich nach weiteren Recherchen herausstellte: Zahlreiche weitere AfD-Mitglieder haben Verwandte beschäftigt. Einige Beispiele:
- Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionschef: Er beschäftigt seit fast zehn Jahren die Ehefrau seines Parteifreundes Roberto Kuhnert in seinem Wahlkreis in Sachsen.
- Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt: Gleich drei Geschwister von Rausch sind bei Claudia Weiss angestellt, einer AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Rauschs Ehefrau, die Tochter des ehemaligen Landtagsabgeordneten Mario Lehmann, arbeitet für die Landtagsfraktion, ein Schwager angeblich auch im Bundestag. Die Tochter von Weiss wiederum ist bei der Landtagsfraktion beschäftigt.
- Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat: Er bewirbt sich für das Amt als künftiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Seine Ehefrau arbeitet als Büroleiterin beim Bundestagsabgeordneten Johann Martel aus Baden-Württemberg.
- Marc Bernhard, Frohnmaiers Stellvertreter in Baden-Württemberg, der Bundestagsabgeordnete und baupolitische Sprecher der Fraktion: Er beschäftigt den Sohn der EU-Abgeordneten Anja Arndt.
- Matthias Moosdorf, sächsischer Bundestagsabgeordneter: Seine Ehefrau arbeitet seit mehreren Jahren für die AfD-Fraktion im Bundestag – auch schon, als er selbst noch kein Mandat hatte.
Wäre Vetternwirtschaft in diesem Ausmass in einer anderen deutschen Partei bekannt, würde die AfD dies vermutlich scharf kritisieren. Das argumentiert Stern-Reporter Martin Debes im Podcast «Ronzheimer». Der Fall passe nicht in das von der AfD propagierte Narrativ von korrupten Eliten, zu denen sie andere Parteien zählt und von denen sie sich als angeblich «saubere Partei» abgrenze.
So rechtfertigt sich die AfD
Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, verteidigt die Praxis der Vetternwirtschaft. Die AfD habe Probleme, Personal zu finden, «weil das Klima vergiftet ist», sagte Baumann gegenüber «Welt TV». Bewerber hätten Angst, die AfD als Station in ihren Lebenslauf zu schreiben.
Von 200 möglichen Stellen «konnten wir 71 nicht besetzen», behauptete Baumann weiter. Es könne deswegen sein, dass der eine oder andere auf vertrauenswürdige Familienmitglieder zurückgegriffen habe. Das sei in Ordnung, rechtmässig – «und nicht so schlimm wie bei der CSU 2013», wo fast 80 Landtagsabgeordnete Verwandte eingestellt hatten. Die Affäre resultierte damals unter anderem im Rücktritt des CSU-Fraktionschefs.
Der Zeitung T-Online liegen jedoch Zahlen vor, die Baumanns und Siegmunds Argumentation in Zweifel ziehen. Sie erwecken nicht den Eindruck, dass es der nach eigenen Angaben 70'000 Mitglieder starken Partei in Land und Bund an Personal mangelt – im Gegenteil.
Auch kritische Stimmen in der AfD
AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla wollte sich in der Talkshow «Caren Miosga» zunächst gar nicht dazu äussern. Doch auf Nachfrage Miosgas gibt er zu: Die Anstellung von Verwandten habe ein «G'schmäckle». Und Kay Gottschalk, Bundesvorstandsmitglied der AfD, sollte im Machtkampf als Vermittler dienen. Sein Versuch ist jedoch gescheitert. Gegenüber der «Bild-Zeitung» sagte Gottschalk: «In der jetzigen Situation würde das selbst der Papst nicht schaffen.»
Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller hat sich gegenüber dem «Stern» für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen. «Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien», sagte er. Auch wenn die Anstellungen legal seien, bedeuteten sie ein Problem für die Glaubwürdigkeit.
Kritisch äusserte sich auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Er warnte auf X:
Höcke wisse, dass dieser Skandal bei der treuen AfD-Wählerschaft vermutlich kein grosses Beben auslösen werde, erklärt Reporter Martin Debes bei «Ronzheimer». Allerdings sei das Ziel der AfD, noch mehr Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, um eine Machtperspektive im Superwahljahr zu haben – was durch diese Affäre scheitern könnte.
Wie gefährlich ist der Skandal für die AfD im Superwahljahr?
Für die AfD, die immer versprach, anders zu sein als andere Parteien, und sich nicht zuletzt dem Kampf gegen vermeintlichen oder tatsächlichen «Filz» verschrieben hat, ist der Skandal ein besonderes Problem. Man mache sich «massive Sorgen», ist aus der Führungsriege des AfD-Bundesverbands zu vernehmen.
Dass ausgerechnet Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt der Affäre steht, ist für die AfD ungünstig, erläutert Debes. Dort hat die Partei die meisten Anhängerinnen und Anhänger. Damit ist in dem Bundesland auch die Wahrscheinlichkeit am grössten, einen Ministerpräsidenten zu stellen. Dieses Ziel sei nun in Gefahr.
Es bleibt offen, welche Auswirkungen der Skandal in den kommenden Wochen haben wird. Die AfD verfügt im Vergleich zu anderen Parteien über eine besonders stabile Wählerschaft. Der Journalist Debes verweist in diesem Zusammenhang auf Parallelen zu Donald Trump: Populistische Politiker kämen oft mit Verhalten durch, das sie bei politischen Gegnern scharf kritisieren.
(Mit Material von T-Online)
