Die Annahme der Milchkuh-Initiative würde einschneidende Sparprogramme nach sich ziehen, warnt Finanzminister Ueli Maurer. Gespart werden müsste bei der Armee, den Bauern oder bei Bildung und Forschung.
Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Vor den Medien in Bern hat Maurer am Dienstag erläutert, warum der Bundesrat die so genannte Milchkuh-Initiative ablehnt. Die Regierung habe erkannt, dass es wegen des zunehmenden Verkehrs zu Engpässen auf der Strasse komme.
Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) werde dafür aber eine pragmatische und massgeschneiderte Lösung vorbereitet. Dieses Geschäft liegt derzeit beim Parlament. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Strasse mehr Geld aus der Bundeskasse bekommen soll, um die drohende Finanzierungslücke zu stopfen.
Die Milchkuh-Initiative geht jedoch viel weiter. Sie verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr grundsätzlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen. Heute fliessen zwar der Mineralölsteuerzuschlag, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer in die Strassenkasse.
Die andere Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen auf Treibstoffen, knapp 1.5 Milliarden Franken pro Jahr, geht jedoch an die allgemeine Bundeskasse. Auf diese Einnahmen müsste der Bund verzichten, wenn die Initiative angenommen wird.
Das würde den Bundeshaushalt zusätzlich aus dem Gleichgewicht bringen, heisst es in einer Medienmitteilung des Finanzdepartements. Innert kurzer Zeit seien wegen der Frankenstärke und des damit verbundenen schwächeren Wirtschaftswachstums Sparprogramme von rund 2.5 Milliarden Franken notwendig geworden.
Die eidgenössischen Räte lehnen die Milchkuh-Initiative ebenfalls ab, einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Der Ständerat will den Initianten aber mit dem NAF ein Stück weit entgegenkommen. Letzte Woche hat er beschlossen, dass die Bundeskasse nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch 40 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen bekommen soll. 60 Prozent sollen für die Strasse verwendet werden. (sda)
