19.10.2015, 14:2819.10.2015, 17:26
Der SVP-Präsident hat nach dem glanzvollen Wahlresultat seiner Partei grosse Pläne für die nächste Legislaturperiode: «In der Europa-, in der Migrations- und in der Energiepolitik werden wir die Gesetze überprüfen müssen, ob das, was wir jetzt haben, auch richtig ist», so Toni Brunner im Interview mit der «Aargauer Zeitung».
Nun hat die SVP zwar so viele Sitze wie nie zuvor, muss sich aber immer noch Mehrheiten für ihre Vorhaben suchen. Toni Brunner weiss auch schon, wo: «Wir werden mit anderen Parteien Gespräche führen, namentlich der FDP». SVP und FDP haben im neuen Nationalrat zusammen mit Lega und Mouvement Citoyens Genevois eine knappe Mehrheit, wie seit gestern kursierende Grafiken zeigen:
Zusammensetzung des neuen Nationalrats
grafik: srf
Dasselbe gilt zwar nicht für den Ständerat, dennoch rechnet sich die SVP «eine Art Veto-Recht» aus, wie Brunner im Interview mit «20 Minuten» erklärt. Die Sache hat einen Haken: SVP und FDP bilden keinen Rechtsblock, wie vielerorts begrüsst/befürchtet wird. Wohl haben sie Überschneidungen – mit Ausnahme der Energiewende aber genau in jenen Dossiers nicht, welche die SVP in den kommenden vier Jahren umgestalten will. Hierzu stellvertretend einige Zitate:
Bilaterale Verträge
Die beiden Gewinner am Wahlabend: FDP-Präsident Philipp Müller (links) und SVP-Präsident Toni Brunner.
Bild: KEYSTONE
«Die Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Sie sind für die Schweiz nicht überlebensnotwendig.»
SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (13.07.2014)
«Von den bilateralen Verträgen hängt nicht nur die Rechtssicherheit ab, sondern auch sehr viele Arbeitsplätze. (...) Wenn die SP uns nicht allzu viele flankierende Massnahmen aufzwingen will, sind wir gerne bereit, auch mit ihr Mehrheiten zu bilden.»
FDP-Präsident Philipp Müller (19.10.2015)
Masseneinwanderung
Roger Köppel
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS
«Die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit war nie im Interesse der Schweiz. Die Bilateralen I brachten vor allem Vorteile für die EU. Wetten, dass die EU diese Bilateralen niemals kündigen wird, wenn die Schweiz ihren Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung umsetzt?»
SVP-Nationalrat Roger Köppel (08.10.2015)
«Das Mantra, wonach wir die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen müssen und gleichzeitig die Bilateralen erhalten können, kann ich auch nicht mehr hören! Die Politik muss endlich klipp und klar sagen, dass das nicht geht. Höchstzahlen, Kontingente und Inländervorrang sind in keinster Weise mit den bilateralen Verträgen vereinbar. (...) Das Volk hat die Wahl. Wir werden erklären, dass die konsequente Umsetzung letztlich Arbeitsplätze gefährdet. Das können wir ohne Probleme darlegen.»
FDP-Präsident Philipp Müller (11.10.2015)
Asylgesetzrevision
Adrian Amstutz (rechts) mit Toni Brunner und Gabi Huber.
Bild: KEYSTONE
«Mit dieser Revision wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. (...) Die Gratis-Anwälte machen die Schweiz als Asylland noch attraktiver.»
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (25.09.2015)
«Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf und sind gespannt, wie Sie dem Volk erklären werden, dass die Verfahren weiterhin jahrelang dauern sollen.»
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (25.09.2015)
Persönliches/Philosophisches
«Die FDP» war schon immer Meister im Vertuschen»: Christoph Blocher (rechts) über Philipp Müller.
Bild: KEYSTONE
Auch jenseit von Sachfragen zeichnet sich die Beziehung zwischen SVP und FDP nicht gerade durch Harmonie aus. Vielmehr prügelt die SVP seit Jahren unablässig auf den Freisinn ein, den sie früher als «Weichsinn» und aktuell als «Unfreisinn» bezeichnet. Selbst vor persönlichen Attacken scheut die Partei nicht zurück:
«Wie sich Philipp Müller nach
diesem Unfall verhalten hat, das ist natürlich nicht in Ordnung, das ist ein schweres Defizit. (...) Die FDP war schon immer Meister im Vertuschen von Nachteilen.»
SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (25.09.2015)
«Wie heisst diese Partei schon wieder?»
FDP-Präsident Philipp Müller (09.10.2015)
«Die heutige SVP beruht auf einem völlig anderen weltanschaulichen Fundament als die liberale FDP. (...) Sie ist modernisierungsfeindlich, isolationistisch, gesellschaftspolitisch konservativ.»
Felix Müller, Chefredaktor der FDP-nahen «NZZ am Sonntag» (14.12.2014)
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