Würde heute abgestimmt, wäre der Gripen abgeschossen
Derzeit würde der Bundesrat im Volk keine Mehrheit finden für den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets. 62 Prozent der Befragten in einer Umfrage, die der «Sonntagsblick» bestellt hat, würden derzeit ein Nein einlegen. Dem Kauf im Umfang von 3,1 Milliarden Franken würden 32 Prozent zustimmen. Die restlichen 6 Prozent haben sich laut der Umfrage noch keine Meinung gebildet.
Das Meinungsforschungsinstitut Léger (ehemals Isopublic) befragte zwischen dem 10. und 14 März 1017 Personen in der Deutsch- und Westschweiz. Von diesen gaben 869 an, sie wollten an der Abstimmung am 18. Mai teilnehmen. Und von diesen äusserten sich 62 Prozent ablehnend zum Gripen.
Frauen neigen stärker zum Nein als Männer
69 Prozent
der Frauen würden ablehnen (22 Prozent wären dafür).
55 Prozent
der Männer würden ablehnen (42 Prozent sind dafür).
Parteien: Auch bei der SVP (knapp) keine Mehrheit
49 Prozent
der SVP-Wählerinnen und -wähler wollen ablehnen (46 Prozent sind dafür).
85 Prozent
der SP-Wählerinnen und -wähler wollen Nein sagen.
Für die übrigen Parteien macht die Zeitung keine Angaben.
52 Prozent für Mindestlohn-Initiative
Für die Mindestlohn-Initiative ermittelte das Umfrageinstitut eine Mehrheit von 52 Prozent. 42 Prozent sind dagegen. 6 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Die Initiative verlangt einen Mindestlohn von 4000 Franken.
59 Prozent
der Westschweizer wollen Ja sagen.
49 Prozent
in der Deutschschweiz äussern sich befürwortend.
Bei Volksinitiativen gilt jedoch: In der Regel verlieren diese in der Bevölkerung an Zustimmung, je näher der Abstimmungstermin rückt.
Deutliche Mehrheit für Pädophilen-Initiative
Angenommen werden dürfte die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Laut der Umfrage sprechen sich derzeit 82 Prozent dafür aus; 12 Prozent sind dagegen. Die Initiative verlangt ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Kindern und Abhängigen für verurteilte Pädosexuelle.
Die Gegner der jüngsten Marche-Blanche-Initiative monieren, ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot sei rechtsstaatlich problematisch und verweisen auf das bereits vom Parlament abgesegnete Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle. Dieses würde den Gerichten mehr Spielraum lassen.
Den Gegner fällt es schwer, eine Nein-Kampagne zu führen, da das Anliegen im Volk äusserst populär ist. Eigentlich sollte die FDP nach einer Absprache unter den Parteien den Lead übernehmen - sie zog sich aber zurück.
FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) hat nun aber nach Angaben der «SonntagsZeitung» ein Nein-Komitee mit rund 40 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, CVP, SP, Grünliberalen und Grünen gebildet. (trs)
