Die Initianten der Vorlage «für eine öffentliche Krankenkasse» haben es nicht geschafft, das Schweizer Stimmvolk von einer positiven Prämienwirkung einer Einheitskasse zu überzeugen. Den Ausschlag für das Nein am 28. September gaben nicht die ideologischen, sondern die rationalen Argumente.
«Die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse wurde verworfen, weil die Stimmenden nicht glaubten, dass das neue System in der Lage gewesen wäre, die Krankenkassenprämien zu senken», heisst es in der Vox-Analyse, die am Dienstag publiziert wurde. Wichtig für das Nein waren auch die ungewissen Folgen der Vorlage. Zudem wurde das aktuelle System als akzeptabel empfunden.
Die Initianten von SP, Grünen und Gewerkschaften vermochten nicht nur eine Mehrheit der Schweizer Stimmenden nicht zu überzeugen – auch bei ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten waren sie nur teilweise erfolgreich.
Gut zwei Drittel der Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP und der Grünen stimmten Ja. Unter den FDP- und SVP-Wählenden hingegen legte nur jeder Fünfte ein Ja zur Einheitskasse in die Urne. Das Nein folgte dem klassischen Links-Rechts-Gegensatz: Je weiter rechts sich die Stimmenden auf der Skala befinden, desto geringer fiel die Zustimmung aus.
Männer und Junge stimmten gemäss Analyse eher Ja als Frauen und Stimmende über 30 Jahren; Landbewohnerinnen und -bewohner eher Nein als Städterinnen und Städter. Das Haushaltseinkommen spielte hingegen keine signifikante Rolle.
In der Romandie wäre die Einheitskasse mit 52 Prozent angenommen worden; die Deutschschweiz lehnte sie mit 68 Prozent ab, was den gesundheitspolitischen Röstigraben bestätigt. Im Tessin betrugen die Nein-Stimmen 56 Prozent.
Einen Zusammenhang fanden die Analystinnen und Analysten zwischen dem Ja-Stimmenanteil und der Krankenkassenprämien. Je höher die Prämien in einem Kanton, desto mehr Stimmende legten ein Ja in die Urne. Die einzelnen Befragten hingegen stimmten eher unabhängig von ihrer persönlichen Prämie.
Das deutliche gesamtschweizerische Nein von 61,8 Prozent zur Vorlage widerspricht etwas der Erkenntnis der Vox-Analyse, dass nur die Hälfte der 1508 Befragten mit dem momentanen Krankenskassen-System zufrieden ist. Etwa gleich viele empfänden das aktuelle System «als reformbedürftig». Letztlich habe ein rationales Abwägen zum Nein geführt, schreiben die Autorinnen und Autoren der Analyse.
Bei der Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» zeigt sich, dass die Einstellung zum Gastgewerbe ausschlaggebend für das Stimmverhalten war: «Wer dem Gastgewerbe positiv gegenüberstand, stimmte der Vorlage eher zu als Personen, die über ein eher negatives Bild der Branche verfügen.»
Am häufigsten wurde das Begehren abgelehnt, weil mehr Schaden als Nutzen erwartet wurde – insbesondere im Hinblick auf allfällige Steuerausfälle. Den Initianten gelang es offenbar nicht, die Stimmenden von der Diskriminierung zu überzeugen, die in ihren Augen von den unterschiedlichen Steuersätzen für Restaurants und Take-aways ausgeht.
Die Parteizugehörigkeit spielte bei dieser Vorlage keine wichtige Rolle. Die Auswertung zeigt, dass vor allem Parteilose sowie SVP- und CVP-Sympathisierende der Initiative wohlwollend gesinnt waren. (sda)
