Interview

Die Nutzung von sozialen Netzwerken ohne Vertretung in der Schweiz würde bei der Motion unter Strafe gestellt. Bild: Paul Sakuma/AP/KEYSTONE

Wird Facebook bald illegal? «Das wären Verhältnisse wie im ehemaligen Ostblock»

Eine Motion von Christian Levrat fordert, dass soziale Netzwerke eine Vertretung in der Schweiz haben müssen. So könnten sie gezwungen werden, Personendaten herauszugeben. Bundesrat und Experten sind skeptisch. Martin Steiger, Digital-Rechtsexperte, befürchtet sogar Verhältnisse wie im ehemaligen Ostblock.

10.03.17, 17:13 10.03.17, 19:30
Severin Miszkiewicz
Severin Miszkiewicz

Die Rechtskommission des Ständerates soll prüfen, wie soziale Netzwerke bei rechtswidrigen Inhalten zur Herausgabe von Personendaten gezwungen werden könnten. 

Auslöser für die Forderung war ein Bundesgerichtsentscheid vom Dezember. Das Gericht entschied, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt Facebook Schweiz nicht dazu verpflichten kann, die Personendaten eines mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Kontos herauszugeben. Auf diesem waren antisemitische Äusserungen gepostet worden.

Wir haben mit Martin Steiger, Experte für Digitalrecht, über die Auswirkungen einer solchen Motion gesprochen.

Herr Steiger, die neue Motion hat Zustimmung von rechts und links. Was sagen Sie dazu?
Martin Steiger: Der Wunsch nach einem einfachen und schnellen Zugang zu Nutzerdaten von sozialen Netzwerken ist verständlich. Nun ist interessant, wie sich die zuständige ständerätliche Kommission verhalten wird. Ich persönlich halte die Motion nicht für zielführend. Die geforderte gesetzliche Regelung würde zu zahlreichen Problemen führen und könnte der Schweiz sogar schaden.

«Verhältnisse wie im ehemaligen Ostblock.»

Wie könnte das der Schweiz schaden?
Die geforderte gesetzliche Regelung würde soziale Netzwerke wie Facebook dazu zwingen, in der Schweiz über eine Vertretung zu verfügen, die Daten herausgeben kann. Es geht aber längst nicht nur um Facebook, sondern um alle sozialen Netzwerke. Startups im Ausland, die äusserst wichtig für die Innovation sind, wären gar nicht in der Lage, eine Vertretung in der Schweiz einzurichten.

Martin Steiger https://steigerlegal.ch/

Zur Person

Martin Steiger ist Rechtsanwalt und Experte im Digitalrecht. Seine Schwerpunkte sind IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht. 

Was würde passieren, wenn diese Firmen keinen Schweizer Sitz haben?
Man müsste mit der Forderung nach Netzsperren rechnen, wie sie leider schon im neuen Geldspielgesetz gegen ausländische Online-Casinos vorgesehen sind. Netzsperren sind untauglich, weil sie einfach zu umgehen sind. Aber sie sind auch schädlich, denn sie treffen häufig die Falschen, gefährden die Sicherheit im Internet und schaden unserer digitalen Wirtschaft. Letztlich müsste die Nutzung von sozialen Netzwerken ohne Vertretung in der Schweiz unter Strafe gestellt werden. Das wären Verhältnisse wie beispielsweise im ehemaligen Ostblock.

Oder wie im heutigen Russland.
Richtig. Weil das soziale Netzwerk Linkedin seine Nutzerdaten nicht auf russischen Servern speichert, hat Russland die Plattform gesperrt. In Russland sind sechs Millionen Menschen auf Linkedin registriert und können nicht mehr ohne weiteres auf die Plattform zugreifen. So etwas wäre letztlich auch in der Schweiz möglich.

Dann wird Facebook also bald eine Schweizer Daten-Vertretung eröffnen?
Facebook wird erst einmal abwarten, ob es überhaupt zu einer neuen gesetzlichen Regelung kommt. Interessant wird die Reaktion von Google sein. Google verfügt über eine starke Präsenz in der Schweiz und zählt bald 5000 Mitarbeiter in Zürich. Google würde deshalb eine neue gesetzliche Regelung nicht ohne weiteres ignorieren können.

«Die richtige Alternative sehe ich in einer Anpassung der Convention on Cyber Crime.»

Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion.
Ich teile die Bedenken des Bundesrates. Die heutige Situation bei der internationalen Rechtshilfe ist unbefriedigend und muss verbessert werden. Ich halte es aber nicht für zielführend, ausländische soziale Netzwerke zu einer Daten-Vertretung in der Schweiz zu zwingen. Gleichzeitig darf eine Beschleunigung der Rechtshilfe nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen.

Was wäre die Alternative?
Es ist wichtig, dass gegen Straftaten auf sozialen Netzwerken ermittelt werden kann. Die richtige Alternative zu Daten-Vertretungen in der Schweiz sehe ich in einer Anpassung der bestehenden Convention on Cyber Crime (CCC). Dieses Übereinkommen über Cyberkriminalität gilt inzwischen in über 50 Staaten. In diesem Rahmen kann die Rechtshilfe im digitalen Raum gemeinsam verbessert werden.

So erklärte das «Time»-Magazin das Internet

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User-Review:
Pulo112, 20.12.2016
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  • DocM 12.03.2017 21:20
    Highlight via FB erhalte ich Werbung um gefälschte Artikel zu kaufen... FB will meine Mailadresse, Mobilenummer, Whatsapp um die Korrealition herzustellen und die Datenkrake auszuweiten. etc. etc. Deshalb FB verbieten?? NEIN, jeder hat eine Verantwortung zu tragen.
    3 1 Melden
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  • 3fuss 12.03.2017 11:37
    Highlight Levrat leidet an Geistesspaltung.
    Diese seine Forderung kann nur durchgesetzt werden, wenn die Schweiz internetmässig eingezäunt und mit strengen Grenzkontrollen versehen wird.
    Anderseits will Levrat eine Schweiz der offene Landesgrenzen mit freier Immigration ohne Grenzkontrollen.
    Anders gesagt: Für Levrat sind Kriminaltouristen aus dem Ausland o.k., aber freie Meinungsäusserung aus dem Ausland ist für Levrat nicht o.k.
    Wenn das die SP ist, dann gute Nacht SP!

    6 1 Melden
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  • Hackphresse 11.03.2017 11:15
    Highlight Internet isch halt Neuland...
    10 1 Melden
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  • herschweizer 11.03.2017 09:01
    Highlight Das macht doch fix Sinn. Wieso dürfen nur die Amerikaner Datenzugriff haben und abgreifen. Das müssen die Schweizer in Schweiz doch fix auch können und dürfen. Wir sind doch nicht in den USA, Globalisierung hin oder her.
    5 7 Melden
    • gummibaum 11.03.2017 14:08
      Highlight Wenn es um was wirklich Wichtiges geht muss der Nachrichtendienst halt Facebook hacken..

      Wir haben ihm offiziell die Erlaubnis gegeben mit dem Nachrichtendienstgesetz, sofern er es im Ausland macht.

      Ah Mist.. Facebook und Co schliessen gerade die Lücken, dank Wikileaks.

      Anglerpech!

      Nein im Ernst, Strafverfolgung im Ausland ist nur über internationale Abkommen sinnvoll.

      Sonst kommen beim übernächsten Neumond die Seals und holen dich mit einem Sack überm Grind nach Guantanamo weil du im Besitz des Wikileaks Versicherungsfiles bist ;)

      8 0 Melden
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  • exeswiss 10.03.2017 23:25
    Highlight who cares?
    6 14 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 10.03.2017 22:46
    Highlight Oje, der Laferi Levrat will die Schweiz zum Nordkorea Europas machen. Man sollte Stände-, National- und Bundesräten dringend davon abraten, sich in Dinge des Netzes zu mischen.
    21 8 Melden
    • Turbi 11.03.2017 10:17
      Highlight Ja richtig man sollte sich halt nicht mit Dingen befassen von denen man keine Ahnung hat.
      Die ganze Internetmaschinerie ist unheimlich komplex. Und wer sich ein wenig auskennt kann auch Zensurmassnahmen locker umgehen. Internet for Dummies wäre ein guter Einstieg für die Politik. Aber lassen wir sie doch besser weiter pennen .
      8 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.03.2017 13:15
      Highlight Gute Idee, Turbi. Das Werk könnte man gratis abgeben, z.B. anstelle des GA's für die SBB, an alle Räte.
      2 2 Melden
    • Turbi 11.03.2017 14:21
      Highlight Ist eine geniale Idee. Wäre erst noch viel billiger und ihre eigene Zensur könnten sie auch noch austricksen. Damit sind wir wieder an Anfang der Geschichte.
      2 1 Melden
    600
  • Turbi 10.03.2017 21:37
    Highlight Haben wir wieder Probleme. Facebook illegal? Interessiert das jemand? Sind doch nicht in der DDR-selig.
    17 16 Melden
    • Goldfish 11.03.2017 08:05
      Highlight @Turbi: Haben Sie nur die Headline gelesen?
      5 4 Melden
    600
  • atomschlaf 10.03.2017 18:39
    Highlight Ach unsere liebe SP. Immer an vorderster Front, wenn es darum geht, die Bevölkerung zu gängeln und zu bevormunden.
    35 39 Melden
    • moere 10.03.2017 20:19
      Highlight "Herr Steiger, die neue Motion hat Zustimmung von rechts und links."

      Wer lesen kann...

      Und wie war das mit Burka, Minaretten etc.. ist doch auch eine Art der Bevormundung.

      Solche Bevormundung, wie du sie nennst, haben alle Parteien in ihren Vorschlägen..
      37 12 Melden
    • atomschlaf 10.03.2017 21:14
      Highlight @moere: Ja, solche Bevormundungs- und Regulierungsfetischisten gibt es leider in allen Parteien, aber die fragliche Motion ist nun mal auf Levrat's Mist gewachsen.

      Was in der Schweiz fehlt, ist eine Partei die sich konsequent gegen solchen Unsinn wehrt.
      32 8 Melden
    • Cash 10.03.2017 21:24
      Highlight Also es gibt eine Anti-Powerpoint-Partei.. Wäre mal ein Anfang
      27 1 Melden
    • Digichr 11.03.2017 09:04
      Highlight Gewisse Exponenten in der SP fallen da negativ auf. Evi Allemann will Ballergames verbieten und war an vorderster Front für die Internet Zensur bei den Casinos. Leider gibt es in der SP wenige vernünftige Stimmen, aber immerhin gibt es sie (Min Li Marti)
      9 1 Melden
    600
  • Radiochopf 10.03.2017 17:47
    Highlight Datensammler Facebook zu sperren wäre ja eigentlich nicht so schlimm, aber eben es würde auch andere treffen und vorallem die falschen.. das die SP sich in letzter Zeit wenig um Datenschutz kümmert, befremdet sehr.. schade ist die Piratenpartei nicht so stark in der Schweiz, den alle anderen Parteien haben einfach keine Ahnung von Informatik, Datenschutz, Social Media usw.
    46 12 Melden
    • atomschlaf 10.03.2017 21:37
      Highlight Balthasar Glättli hat sehr viel Ahnung von solchen Dingen.
      17 2 Melden
    • herschweizer 11.03.2017 09:02
      Highlight Jaja alle sind wieder mal die Schläusten 😂
      1 4 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 11.03.2017 11:25
      Highlight Auch noch interessant:
      https://www.digitale-gesellschaft.ch/

      Nicht nur der SP ist der Schutz der Bürger inzwischen völlig egal.

      Lieber ein NDG, etwas BÜPF, und wegen den Terroristen auch noch eine gehörige Portion Propaganda-Zensur. Dann nehme man wegen den Alten, bzw. ihrer mickrigen Rente noch eine chinesische Firewall, damit die Spielsucht-Kranken das bezahlen.

      Ich glaube, es ist der Staat, der krankt. Vor lauter Angst hat er vergessen, wozu er eigentlich da wäre. Nämlich um die Freiheiten seiner Bürger zu schützen (Art.2 BV).
      8 1 Melden
    600
  • Silent Speaker 10.03.2017 17:43
    Highlight Facebook und damit Instagram sowie Whatsapp sollten illegal sein. Das täte dem Schweizer Volk mehr als nur gut.
    21 66 Melden
    • WEBOLA 10.03.2017 18:51
      Highlight Dann würden wir uns eben Alternativen suchen... oder nicht?
      Wieso täte das uns gut?
      13 3 Melden
    • S.Fischer 10.03.2017 19:00
      Highlight Weil wir alles kleine unmündige Schäflein sind, welche nicht dazu befähigt sind, selbst zu entscheiden, was gut für uns ist?
      23 9 Melden
    • Luegi 10.03.2017 22:20
      Highlight Ja das sind wir! Dazu empfehle ich denn Vortrag "Warum schweigen die Länmer" auf YouTube! Professor Mausfeld zeigt euch wiso das so ist!
      2 5 Melden
    • MaskedGaijin 11.03.2017 02:24
      Highlight Ich würde gleich das Internet abstellen. Unglaublich was man da so alles findet. Skandal!!!
      7 2 Melden
    600
  • kleiner_Schurke 10.03.2017 17:40
    Highlight Dann greift man halt via VPN auf Facebook und Co zu, so wie das die Chinesen machen....
    36 3 Melden
    • herschweizer 11.03.2017 09:03
      Highlight Die armen Sklaven.... jaja
      2 3 Melden
    600
  • http://bit.ly/2mQDTjX 10.03.2017 17:34
    Highlight Kürzlich schrieb Mark Zuckerberg was nettes zu seinen guten Absichten, und zur Global Community, die er "bauen" will:

    Supportive, safe, informed, civically-engaged, inclusive, to make the world more open and connected.

    Mark Zuckerbergs Manifest:
    https://www.facebook.com/notes/mark-zuckerberg/building-global-community/10154544292806634

    Demgegenüber die krude Ignoranz seiner Anwälte gegen einen jugendlichen Schutzsuchenden:

    http://www.zeit.de/2017/11/facebook-mark-zuckerberg-werte-fluechtling-klage

    Zuckerbergs verantwortungslose Taten beweisen, dass seine lieben Worte nichts wert sind.
    29 11 Melden
    • Sir_Nik 10.03.2017 21:58
      Highlight Und das hat was mit dem Artikel zu tun?

      Ach einfach das stichwort facebook gelesen...
      10 3 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 10.03.2017 22:58
      Highlight Es geht beim Stichwort Facebook darum,

      dass sich eine angeblich wohltätige Organisation auf Kosten der Privatsphäre der Benutzer und gänzlich Unbeteiligten (!) bereichert,

      und dass sie sich weder an unser Recht hält,

      dass sie sich auch jeglichem rechtlichen Zugriff entzieht,

      und dass sie ihre Eigenverantwortung weit von sich weist.

      Das Gericht hielt fest, dass die von Facebook verbreiteten Inhalte kriminell sind.

      Aber Facebook will dafür null Verantwortung übernehmen. Dafür fehlt dann angeblich die Technik und das Know-How.

      Ist das legal oder illegal?

      Jetzt verstanden, Sir_Nik?
      6 2 Melden
    600

Montagmorgen? Schlecht gelaunt und im Pendlerstress? Bei diesen Zug-Durchsagen musst du trotzdem lachen, versprochen!

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(oli)

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