Peter Pilz, österreichischer Politiker, Reguly Rytz, Co-Präsidentin Grüne Schweiz, und Balthasar Glättli, Nationalrat und Fraktionspräsident der Grünen Schweiz.Bild: watson/gina schuler
27.05.2015, 09:5927.05.2015, 20:59
Die NSA soll mit Hilfe des deutschen Nachrichtendienstes (BND) neun Datenleitungen der Swisscom angezapft haben. Der österreichische Politiker Peter Pilz hat am Mittwoch Dokumente präsentiert, welche die Überwachung beweisen sollen.
Interne Unterlagen zeigen den Mailwechsel zwischen BND und Deutscher Telekom AG. Die abegschöpften Daten wanderten zur NSA.
«Es gibt keinen Hinweis auf eine Mitwissenschaft und Mittäterschaft der Telekomfirmen. Aber es ist nicht auszuschliessen», sagt Pilz.
Die Pressekonferenz ist beendet. Hier findest du in wenigen Minuten das erste Video-Interview mit Peter Pilz, der die Überwachung der Swisscom-Leitungen aufgezeigt hat.
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz:
Bild: watson/gina schuler
Peter Pilz zur Rolle des Schweizer Anbieters: «Rein technisch musste die Swisscom nichts wissen. Alles konnte vollständig hinter ihrem Rücken geschehen. Es ist also durchaus denkbar, dass die Swisscom durch die Medien von der Geschichte erfahren haben. »
Peter Pilz: «Es gibt keinen Hinweis auf eine Mitwissenschaft und Mittäterschaft der Telekomfirmen. Aber es ist nicht auszuschliessen.»
Balthasar Glättli geht auf die Frage ein, ob eine Rechtsgrundlage besteht, gegen Spionage von Leitungen aus der Schweiz auf fremdem Boden vorzugehen. «Ja, das muss möglich sein. Laut Artikel 272ff im Strafgesetzbuch gibt es keinen Territorialvorbehalt.»
Zwischen der deutschen Telekom und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es einen Vertrag. Peter Pilz wirft die Frage auf: Hat der BND auch einen Vertrag mit der Swisscom?
Frage aus der Runde: Gibt es eine rechtliche Grundlage, etwas gegen die Überwachung zu tun, wenn sie nicht in der Schweiz stattfindet? Peter Pilz sagt, in Österreich besteht dafür eine rechtliche Grundlage.
Einmal mehr zitiert Glättli Angela Merkel: «Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.» Dies müsse man dem deutschen und US-Geheimdienst klar machen. Dies solle aber auch in der Schweiz gelten. Er spricht das geplante Nachrichtengesetz an, das dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen einräumen würde.
Glättli: «Wir gehen nicht davon aus, dass die Behörden schnell handeln werden, aber wir lassen uns gerne positiv überraschen. Für den Fall, dass sie nicht oder zu langsam aktiv werden, planen wir selbst eine Klage.»
Glättli: «Es stellt sich die Frage: Hatte der Nachrichtendienst des Bundes kenntnis von den Aktionen des BND? Und gibt es sogar gemeinsame Operationen?»
Glättli: «Die Schweiz muss nicht nur seine Bürger und Unternehmen vor Spionage Schützen. Wir müssen auch unsere Funktion als Gastgeberstaat wahrnehmen. Wir müssen garantieren können, dass Diplomaten bei ihrer Tätigkeit in der Schweiz nicht überwacht werden.»
Nationalrat Balthasar Glättli: «Das wichtigste ist jetzt, dass wir die offizielle Schweiz dazu bringen, dass sie Klartext spricht gegenüber unseren Nachbarn in Deutschland und in den USA.»
Grünen Co-Präsidentin Regula Rytz stellt die Frage: «Was bedeutet das für die Schweiz?»
«Es gibt nur vier Staaten in der EU, die nachweislich nicht überwacht wurden: Estland, Litauen, Malta und Grossbritannien.»
Pilz: «Der deutsche Nachrichtendienst (BND) hat eine Liste von 8,7 Millionen Selektoren. Der BND behauptet, es handelt sich dabei nur um ausländische Ziele. Das darf aber bezweifelt werden. Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens eine Million Ziele in Europa sind. Darunter bestimmt auch Österreicher und Schweizer. Es ist unmöglich, dass es sich dabei nur um Terrorverdächtige handelt.»
Peter Pilz: «Wir wissen jetzt, welche Leitungen angezapft werden, zumindest kennen wir einen Teil davon. Was uns fehlt sind die sogenannten Selektoren. Das sind die Suchbegriffe, mit denen diese Daten ausgewertet werden. Das können Namen, Telefonnumern, Kreditkartennummern, Vielfliegernummern sein.»
Diese Liste liefert Details zur Überwachung der Swisscom.
Auf der vorher erwähnten Liste hat die NSA vom deutschen Geheimdienst die Überwachung von 255 Leitungen verlangt. 10 Davon betreffen die Schweiz. 9 von diesen betreffen Leitungen der Swisscom, ein weitere Schweizer Provider wird nicht genannt.
Helfrich der deutschen Telekom schildert darin einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts Details einer sogenannten «Umschaltaktion».
«Wir haben uns die Frage gestellt. Sind diese Leitungen wirklich abgezapft worden? Die Antwort ist Ja, das bestätigen Aussagen von deutschen Parlamentariern. Wir wollten jedoch einen zusätzlichen klaren Beweis.» Pilz präsentiert eine E-Mail eines gewissen Harald Helfrich.
Pilz: «Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat der NSA eine Liste von Leitungen gegeben, die er überwacht. Die NSA hat auf dieser Liste gelb markiert, welche Leitungen sie vollständig überwacht haben will.»
Pilz: «Die Amerikaner haben eine starke Mischung aus technischen Möglichkeiten und Skrupellosigkeit. Aber die wirklich schmutzigen Geheimdienste findet man anderswo. In der ehemaligen Sowjetunjon etwa. Dort wird die Überwachung gezielt gegen politische Flüchtlinge, etwa aus Tschetschenien, eingesetzt.»
Peter Pilz: Vorweg: «Das einzige Motiv das ich nicht habe ist Antiamerikanismus.»
Regula Rytz stellt den österreichischen Politiker Peter Pilz vor, der Beweise für Überwachung Schweizer Leitungen haben soll.
«Was heute unter dem Begriff War on Terror geht, geht zu weit. Überwacht werden auch Politiker und Journalisten und normale Bürger.» Die Überwachung würde auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt.
«Die Grünen in Europa arbeiten eng zusammen», sagt Rytz. «Wir setzen uns für die Grundrechte ein. Dazu gehört auch das Recht auf Privatsphäre.» Dieses Recht würde immer stärker bedroht.
Co-Präsidentin Regula Rytz begrüsst die Journalisten mit den Worten: «Ich hoffe, Sie werden nicht alle überwacht. Aber sie haben bestimmt nichts zu verbergen.»
Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA Leitungen der Swisscom angezapft haben. Dies sagt der österreichische Parlamentarier Peter Pilz. An einer Medienkonferenz um 10.00 Uhr will der Pilz zusammen mit Balthasar Glättli und Regula Ritz von den Schweizer Grünen Beweise präsentieren. Gleich gehts los.
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