Am 18. Mai stimmen die Schweizer Stimmbürger über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Mindestlohn-Initiative, der Gripen-Kauf, die Pädophilen-Initiative und die medizinische Grundversorgung.
Die zweite SRG-Trendumfrage zeigt, wie die Stimmberechtigten Ende April abgestimmt hätten:
Nur noch 30 Prozent sind für die Mindestlohn-Initiative, die 4000 Franken als Lohn-Untergrenze vorsieht. 64 Prozent der Stimmberechtigten lehnen sie ab, 6 sind noch unentschieden. Im Verlauf der Kampagne ist die Zustimmung massiv gesunken: Noch vor einem Monat hätten 40 Prozent die Initiative angenommen.
Nicht nur die direkt betroffenen Einkommensklassen fürchten bei einer Annahme der Initiative um ihren eigenen Arbeitsplatz. Dies ist die stärkste Nein-Begründung der Ablehnenden. Nur gerade 38 Prozent der Wenig-Verdienenden wollen die Initiative annehmen. Die geringste Zustimmung mit lediglich 24 Prozent findet die Initiative bei Stimmberechtigten mit einem Einkommen zwischen 9000 und 11'000 Franken.
Äusserst knapp präsentiert sich die Lage beim Gripen-Kauf: 44 Prozent Ja- gegenüber 51 Prozent Nein-Stimmen bei 5 Prozent Unentschlossenen.
Damit ist der Gripen noch lange nicht gegroundet. Einerseits ist ein schwacher Trend zugunsten der Befürworter auszumachen, andererseits sind die Unterschiede so gering, dass sie im Bereich des statistischen Stichprobenfehlers liegen.
Im bürgerlichen Lager hat die Zustimmung zum Gripen weiterhin zugenommen: Die Anhänger der SVP, CVP und FDP stehen mehrheitlich hinter dem Kampfflugzeug, während die Linke dieses mehrheitlich ablehnen.
Dürften nur die Frauen über den Gripen-Kauf abstimmen, würde dieser mit 37 Prozent Ja-Stimmen durchfallen. Bei den Männern sind 52 Prozent dafür.
Den Ausschlag gegen oder für den Kauf der Gripen-Flugzeuge werden am Schluss die Stimmenden der Mitte und die heute Unentschlossenen geben. Gemäss Trendumfrage des GfS ist beides möglich.
59 Prozent sind aktuell für die Pädophilen-Initiative und 33 dagegen. Im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang April konnten die Gegner 14 Prozentpunkte zulegen.
Im Verlaufe des Abstimmungskampfes konnte das Nein-Komitee insbesondere die Anhänger der SP und der Grünen auf ihre Seite ziehen. Auch bei den Bürgerlichen gibt es einen Negativ-Trend, allerdings sind die Befürworter weiter in der Mehrheit.
Andrea Caroni (FDP) vom Nein-Komitee will trotzdem noch nicht aufgeben: «Der Weg zum Nein ist immer noch sehr weit.» Zufrieden ist er mit seiner Kampagne allemal. Das Komitee habe das Eis gebrochen, damit die Pädophilen-Initiative nicht nur nach dem Titel, sondern nach dem Inhalt beurteilt werden könne. In den letzten Tagen bis zur Abstimmung will Caroni die Kampagne weiterführen und sich «am Schluss über jede Stimme freuen».
Aktuell würden 71 Prozent für die Stärkung der Hausärzte stimmen – das sind 5 Prozent mehr als bei der letzen Umfrage. 10 Prozent lehnen sie ab, 19 sind noch unentschlossen.
Wie oft bei Behörden-Vorlagen findet auch hier keine wirkliche Polarisierung statt. Ausser der SVP empfehlen alle Parteien die Annahme. Doch nicht einmal die Mehrheit der SVP-Anhänger wollen diese Vorlage ablehnen.
Es ist wahrscheinlich, dass diese Vorlage von den Stimmbürgern angenommen wird, auch wenn sich der Nein-Anteil noch vergrössern dürfte.
