Bei uns gibt es, wie in Deutschland, immer wieder Aktionen, bei denen der Koran auf der Strasse verteilt wird.
15.11.2016, 13:0515.11.2016, 13:35
Deutschland hat heute die salafistische Gruppierung «Die wahre Religion» verboten. In zehn Bundesländern begannen am frühen Dienstagmorgen Razzien gegen den Verein, der unter anderem wegen seiner umstrittenen Gratis-Koran-Verteilaktionen «Lies!» bekannt ist.
Auch die Schweiz ermittelt gegen die Koran-Verteiler, wie jetzt bekannt wurde. Die Bundesanwaltschaft (BA) führt aktuell verschiedene Strafverfahren gegen Personen welche in Verbindungen mit dem «Lies!»-Projekt stehen oder standen.
«Die BA kooperiert in diesem Rahmen mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden», schreibt Kommunikationschef André Marty auf Anfrage von watson. Hingegen führe die BA in diesem Zusammenhang momentan keine Strafverfahren gegen juristische Personen. (feb).
«Lies!»-Verteilaktion in München.Bild: Flickr
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Die US-Regierung sieht die Menschenrechtslage in gewissen europäischen Ländern in Gefahr. Autoritär geführte Staaten kommen besser weg. Und die Schweiz? Das steht im Bericht.
Zwar habe sich die Menschenrechtslage in Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien nicht gross geändert, doch sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Im Falle von Deutschland etwa wegen Verurteilungen oder Verhaftungen von Holocaust-Leugnern oder Rassisten. Das hält das
US-Aussenministerium in einem jährlichen Report fest. Autokratien hingegen stellt es ein gutes Zeugnis aus.
Wer das unbedingt will soll sich bei diesen Institutionen selber einen holen.
Der oede Spruch vom "Rechtsstaat der solche Verteilaktionen zulassen muss", ist insofern völlig obsolet, als dass es - gemäss dem deutschen Innenminister De Maizière - erwiesen ist, dass in Deutschland einige Dutzend Jugendliche auf Grund dessen für den IS angeworben worden seien. Das sei Bestandteil des Konzepts dieser Verteilaktionen.
Unser Rechtsstaat ist prioritär dazu verpflichtet, die eigene Bevölkerung zu schützen und Interessenten sollen
den Koran in der Buchhandlung kaufen.