Schweiz

Seit Anfang 2012 Bundesanwalt: Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

Wie Bundesanwalt Michael Lauber über Jahre «freihändig» Mandate vergab

Bundesanwalt Michael Lauber liess sich jahrelang unter anderem von Ex-Geheimdienstchef Wegmüller beraten.

Publiziert: 06.10.16, 05:23 Aktualisiert: 06.10.16, 07:45

henry habegger / nordwestschweiz

Im Juli hatte die «Schweiz am Sonntag» über Filzverdacht bei der Bundesanwaltschaft (BA) unter Michael Lauber berichtet. Seit Anfang 2012, also dem Amtsantritt von Lauber als Bundesanwalt, vergab die Behörde IT- und Beratungsmandate im Umfang von über 2,3 Millionen Franken ohne Ausschreibung, also freihändig. Die Mandate gingen oft an die gleichen Firmen, etwa das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und die Informatiksicherheitsfirma Swiss Infosec. Wobei der Generalsekretär der Bundesanwaltschaft vorher bei PwC arbeitete und der Inhaber von Infosec ein Studien- und Verbindungskollege von Lauber ist.

Ex-Geheimdienstchef als Berater

Aber das ist noch nicht alles, wie jetzt Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen: Die Bundesanwaltschaft vergab seit 2012 zusätzlich noch Kommunikations- und Beratungsaufträge im Umfang von gegen 400'000 Franken. Diese Aufträge, die direkt Bundesanwalt Lauber zugute kamen, gingen an zwei Personen: An Hans Wegmüller, den ehemaligen Chef des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), und an die Kommunikationsspezialistin Jana Riedmüller.

Hans Wegmüller erhielt gemäss Angaben der Bundesanwaltschaft insgesamt gut 130'000 Franken, nämlich: 52'533 (2012), 35'440 (2013), 25'373 (2014) und 17'811 Franken (2015). Jana Riedmüller kam auf gut 245'000 Franken: 77'760 (2012), 80'184 (2013), 77'760 (2014) und 8736 (2015).

Laut BA-Sprecher Anthony Brovarone war «Jana Riedmüller mit der strategischen Beratung in Kommunikationsfragen für den Bundesanwalt beauftragt». Zum Mandat des ehemaligen Geheimdienstchefs hält der Sprecher fest: «Hans Wegmüller wurde vom Bundesanwalt für die Beratung in staatspolitischen, sicherheitsstrategischen und verwaltungstechnischen Fragen beigezogen.» Die beiden seien «von Januar 2012 bis Februar 2015 für die Bundesanwaltschaft auf Mandatsebene tätig» gewesen, heisst es weiter. Mehr ist der BA zu den Mandaten nicht zu entlocken.

Auffällig ist: Seit März 2015 ist der ehemalige TV-Mann André Marty Kommunikationschef der Bundesanwaltschaft. Offenbar wurden die Mandate zu diesem Zeitpunkt gestoppt.

Daneben vergab die Bundesanwaltschaft noch ein weiteres Mandat. Auf Anfrage hält der Sprecher fest, dass für die 2015 durchgeführte Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der Staatsanwälte in Zürich «ein einmaliges Mandat an die YJOO Communications AG vergeben» worden sei. «Die Kosten betrugen 30'902 Franken.» Weitere «PR- oder Kommunikationsmandate habe die BA seit 2012 nicht vergeben.

Zum Vergleich: Laubers Vorgänger Erwin Beyeler hatte während seiner Amtszeit dem Vernehmen nach einen einzigen Kommunikationsauftrag vergeben. Kosten: 22'000 Franken.

Vergab lediglich einen Kommunikationsauftrag: Laubers Vorgänger Erwin Beyeler. bild: keystone

Bewusste Stückelung?

Ein Beschaffungsspezialist sagt auf Anfrage, dass es im Fall Wegmüller keine Probleme gebe. Der Gesamtbetrag liegt unter 150'000 Franken, sodass freihändige Vergabe erlaubt war. Im Fall der Mandate an Riedmüller sehe es aber nach bewusster Stückelung aus. Mit dem Ziel, die Grenze zur Ausschreibungspflicht nicht zu erreichen.

Die BA führt als Begründung unter anderem Artikel 13 der Beschaffungsverordnung an. Danach können Folgeaufträge freihändig vergeben werden, wenn sonst die «Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen» nicht gewährleistet ist. Der Beschaffungsspezialist sagt, das sei ein «altbekanntes Spiel in der Verwaltung». Zuerst vergebe man zwei Aufträge unter 150'000 Franken, danach einen dritten, der diese Grenze übersteige. «Aber jetzt behauptet man einfach, wegen der Austauschbarkeit müsse man freihändig vergeben.»

Die Bundesanwaltschaft stellte sich bisher immer auf den Standpunkt, es sei alles korrekt abgelaufen. Ihre Aufsichtsbehörde AB-BA allerdings will die Vergabepraxis überprüfen.

Aktiv wird jetzt auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK): «Im Rahmen unserer Querschnittsprüfung zu beschlagnahmten Gütern im Herbst werden wir diverse Einkäufe von Dienstleistungen und Beratungen prüfen können», sagt EFK-Vizedirektor Eric-Serge Jeannet auf Anfrage der «Nordwestschweiz».

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18 Kommentare anzeigen
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  • Spooky 07.10.2016 00:06
    Highlight Wen kümmert's? Das ist courant normal!

    Geld wird verschleudert. Ausser bei den Ehrlichen - die sind die Dummen.
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  • EvilBetty 06.10.2016 10:11
    Highlight Ziemlich rote Blinker hat der Herr Lauber da auf diesem Foto 😳
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    • dmark 06.10.2016 12:52
      Highlight Ist mir auch sogleich aufgefallen. Er war wohl etwas überarbeitet... :D
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  • R&B 06.10.2016 09:43
    Highlight Falls Lauber wirklich absichtlich getrickst hat, kann ich ihn verstehen. Solche Mandate sind in der Materie sehr heikel und vertraulich. Und wahrscheinlich zeitkritisch. Da würde ich auch die Mandate an jemanden vergeben, dessen Arbeitsqualität und Verschwiegenheit ich kenne, statt monatelang warten zu müssen, bis die offizielle Ausschreibung einen Lieferanten erkoren hat.
    Da bin ich als Selbständiger froh, wenn ich meine Mandate an die Person vergeben kann, die mir am kompetentesten scheint... ohne es langwierig beweisen zu müssen.
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    • Hierundjetzt 06.10.2016 10:41
      Highlight A) Sind Sie nicht an gesetzliche Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen gebunden

      B) Ist unsere Bundes-Staatsanwaltschaft wohl kaum an "zeitkritische" Entscheide gebunden. Da rechnet man in Semester, nicht in Stunden... Siehe dazu die verschleppten Anklagen die wegen Verjährung eingestellt werden mussten.

      C) wenn der oberste (!) Ankläger der Eidgenossenschaft sich über klare Gesetze hinwegsetzt (weil aus Gründen) ist das ein fatales Signal an alle.
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    • R&B 06.10.2016 13:39
      Highlight Add B) Dieser Kommentar von Ihnen ist unseriös, denn ohne Lauber hätten es die "verschleppten " nicht ans Gericht geschafft! Er hat hier Fehler seines Vorgängers sehr kompetent korrigiert. Im Übrigen hat er die höchste je erzielte Erfolgsquote. Doof für Wirtschaftskriminelle... ob die ein Interesse an seinem Fall haben und eine Leiche im Keller suchen?
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  • Denk nach 06.10.2016 08:53
    Highlight In solchen Fällen sollten m.E. Rahmenverträge ausgeschrieben werden, dann ist man zumindest rechtlich auf der sicheren Seite. Über Sinn und Unsinn von Kommunikationsberatung zu diskutieren, macht ohne Details keinen Sinn.

    Weiter ist fraglich, ob der Staatsanwalt nicht in Ausstand hätte treten sollen, da dies auch bei einem Anschein auf Befangenheit zum Tragen kommt.
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  • PSurri 06.10.2016 08:43
    Highlight Ist es richtig, es geht um 2.3 Mio über mehrere Jahre? Schon Mal überlegt was Ausschreibungen kosten und ein BA schon mit "Vertrauespersonen" arbeiten sollte. Ich finde die Kompetenzen sollte ein BA haben.
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  • the.oracel 06.10.2016 08:40
    Highlight Wenn eine Person den Machtmissbrauch in dieser Position ausübt, dann darf man sich sicherlich fragen - was sonst noch in unserem Staatsapparat abgeht... Und gar nicht erst über das neue Nachrichtendienstgesetz nachdenken....
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  • dracului 06.10.2016 08:25
    Highlight Das öffentliche Beschaffungsrecht ist das eigentliche Problem, da es letztlich eine riesige Beschäftigungsmaschinerie ist - ohne Mehrwert. Die Regelung des Beschaffungsrecht führte zu einer riesigen Inzucht an Firmen, die mit der öffentlichen Hand überhaupt noch Geschäfte machen wollen und können. Dabei beschäftigt das Beschaffungsrecht jetzt schon Heerscharen an Personen nur damit bspw. eine Swisscom eine Leistung für die SBB erbringen darf. Und wer zahlt all die Einkäufer, Juristen und Offertenersteller? Die optimale Lösung wäre zwischen Freihänder und teuren Ausschreibungen zu suchen.
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  • deleted_807114855 06.10.2016 08:14
    Highlight Mir stellt sich die Frage, welchen Zweck diese externen Mandate überhaupt haben. Die kantonalen Staatsanwaltschaften kommen soweit ich weiss weitgehend ohne solcherlei aus und erledigen ihre Aufgaben seriöser. Fachspezialisten für komplexe Fälle beizuziehen ist ja in Ordnung (gerade in Terror- und Wirtschaftssachen) aber was tun die Medienberater? Führen die etwa Kampagnen in konkreten Fällen?
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  • Kronrod 06.10.2016 07:30
    Highlight Das Problem ist nicht, dass Lauber nach eigenem Ermessen Aufträge vergeben kann. Das Problem ist, dass er diese Kompetenz scheinbar missbraucht hat. Die richtige Antwort ist also nicht mehr Kontrolle durch zusätzliche bürokratische Massnahmen, sondern die Auswechslung von Lauber. Andere Medien, allen voran die Weltwoche, haben auch schon andere Zweifel an dem Mann geäussert.
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    • Mietzekatze 06.10.2016 07:53
      Highlight Ja klar... Wenn die Weltwoche Zweifel äussert, muss man natürlich sofort reagieren und den BA auswechseln ;)
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    • Daniel S. Stirnimann 06.10.2016 08:25
      Highlight @Mietzekatze Falschaussagen vor Gericht / Vertuschung und Stillschweigen zu Beweismaterial das seine Behörde schlicht im Rahmen von Hausdurchsuchungen erst "vergessen" und dann nicht mal mehr zu den Akten zugeführt hat... halten Sie BA Lauber so tatsächlich noch für tragbar? Ja gute Nacht Rechtsstaat Schweiz!
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    • Mok2nd 06.10.2016 08:56
      Highlight @Mietkatze:
      Ist es nicht eher Mainstream, dass wenn die Weltwoche Zweifel äussert, der per se unbegründet ist?
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  • wir sind alle menschen 06.10.2016 07:09
    Highlight und so einer ist noch (wiedergewählt für 2016 - 2019) bundesanwalt?
    viele der anklagen die der ba bearbeiten, betreffen ja genau auch verfehlungen in geldsachen!!!

    ja wer klagt und untersucht jetzt den jetzigen ba resp. führt das verfahren?

    ausländische gerichte, weil, sonst ja die oberste strafverfolgungsbehörde gegen sich selbst vorgehen müsste, resp. eine untergeordnete strafgerichtsbarkeit!?!?

    @watson redaktion:
    fragen über fragen die eine seriös recherierte antwort benötigen...
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    • Daniel S. Stirnimann 06.10.2016 08:29
      Highlight es wäre nicht an der Watson - Redaktion den Verfehlungen nachzugehen, sondern ab der Politik allen voran EJPD Vorsteherin Sommaruga und den Mitgliedern von AB-BA endlich vorwärts zu machen, Vorwürfe abzuklären und Konsequenzen zu ziehen!!!
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    • wir sind alle menschen 06.10.2016 09:13
      Highlight es geht NICHT um das verfahren sondern um das jurnalistische informationen sammeln.
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Basler Musiker David Klein von Rassismus-Vorwurf freigesprochen

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