Die Durchsetzungsinitiative schadet der Wirtschaft – doch diese zahlt keinen Rappen an die Gegenkampagne
Am kommenden Dienstag starten drei Abstimmungskomitees den Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative: die bürgerlichen Parteien unter der Führung der FDP, das linke Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften sowie das NGO-Komitee, zu dem sich Gruppen wie Operation Libero, Schutzfaktor M und Amnesty zusammengeschlossen haben.
Alle drei Komitees eint das gleiche Problem: Sie haben kaum Geld für ihre Kampagnen, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt. «Jetzt ist Engagement gefragt – auch von der Wirtschaft. Sonst ist diese Abstimmung nicht zu gewinnen», sagt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, die einen «mittleren fünfstelligen Betrag» für den Abstimmungskampf zusammengekratzt hat.
Noch weniger Mittel haben derzeit die bürgerlichen Parteien zur Verfügung. FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner hofft auf die Wirtschaft: «Die Durchsetzungsinitiative kollidiert mit der Personenfreizügigkeit und schafft Rechtsunsicherheit. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir für diesen äusserst wichtigen Abstimmungskampf aus der Wirtschaft ideell oder finanziell Unterstützung erhalten werden.»
Doch die Wirtschaft will sich nicht finanziell engagieren. Aus dem Gewerbeverband dürfen die Initiativ-Gegner weder personelle noch finanzielle Unterstützung erwarten. Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Wir haben die Vorlage im Oktober diskutiert und geben keine Empfehlung ab, weil die Initiative keine Wirtschaftsrelevanz hat.»
Bigler unterstützt Durchsetzungsinitiative
Pikant: Persönlich tritt der Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat für die SVP-Initiative ein. «Der Bundesrat hat es verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind», begründet Bigler seine Haltung. Der Wirtschaftsdachverband Ecomomiesuisse warnt dagegen vor einem Ja: «Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich und wäre das falsche Signal auch für den Wirtschaftsstandort», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse.
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Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz als westliches Land von den westlichen Werten distanziere, wie sie in der EMRK oder in UNO-Konventionen festgeschrieben seien. Finanziell engagieren werde sich allerdings auch Economiesuisse nicht.
«Wir werden aktiv sein, indem sich Persönlichkeiten aus der Wirtschaft gegen die Initiative engagieren, aber wir werden kein Geld einsetzen», sagt Atteslander gegenüber der Zeitung. Der Verband werde die Mittel brauchen für Initiativen, die direkt Wirtschaftsinteressen tangieren, so Atteslander weiter. Es sei eben «nicht so, dass wir eine Organisation mit unbegrenzten Mitteln sind.» (dwi)
