Aktuelle Themen:
Die Durchsetzungsinitiative sei gefährlich und das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz, warnt Economiesuisse. Doch der Wirtschaftsverband zahlt keinen Rappen an die Gegenkampagne – den Kämpfern gegen die SVP-Initiative fehlt das Geld.
Am kommenden Dienstag starten drei Abstimmungskomitees den Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative: die bürgerlichen Parteien unter der Führung der FDP, das linke Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften sowie das NGO-Komitee, zu dem sich Gruppen wie Operation Libero, Schutzfaktor M und Amnesty zusammengeschlossen haben.
Alle drei Komitees eint das gleiche Problem: Sie haben kaum Geld für ihre Kampagnen, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt. «Jetzt ist Engagement gefragt – auch von der Wirtschaft. Sonst ist diese Abstimmung nicht zu gewinnen», sagt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, die einen «mittleren fünfstelligen Betrag» für den Abstimmungskampf zusammengekratzt hat.
Noch weniger Mittel haben derzeit die bürgerlichen Parteien zur Verfügung. FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner hofft auf die Wirtschaft: «Die Durchsetzungsinitiative kollidiert mit der Personenfreizügigkeit und schafft Rechtsunsicherheit. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir für diesen äusserst wichtigen Abstimmungskampf aus der Wirtschaft ideell oder finanziell Unterstützung erhalten werden.»
Jan Atteslander, Economiesuisse
Doch die Wirtschaft will sich nicht finanziell engagieren. Aus dem Gewerbeverband dürfen die Initiativ-Gegner weder personelle noch finanzielle Unterstützung erwarten. Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Wir haben die Vorlage im Oktober diskutiert und geben keine Empfehlung ab, weil die Initiative keine Wirtschaftsrelevanz hat.»
Pikant: Persönlich tritt der Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat für die SVP-Initiative ein. «Der Bundesrat hat es verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind», begründet Bigler seine Haltung. Der Wirtschaftsdachverband Ecomomiesuisse warnt dagegen vor einem Ja: «Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich und wäre das falsche Signal auch für den Wirtschaftsstandort», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse.
Hans-Ulrich Bigler outete sich als Unterstützer der Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE
Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz als westliches Land von den westlichen Werten distanziere, wie sie in der EMRK oder in UNO-Konventionen festgeschrieben seien. Finanziell engagieren werde sich allerdings auch Economiesuisse nicht.
«Wir werden aktiv sein, indem sich Persönlichkeiten aus der Wirtschaft gegen die Initiative engagieren, aber wir werden kein Geld einsetzen», sagt Atteslander gegenüber der Zeitung. Der Verband werde die Mittel brauchen für Initiativen, die direkt Wirtschaftsinteressen tangieren, so Atteslander weiter. Es sei eben «nicht so, dass wir eine Organisation mit unbegrenzten Mitteln sind.» (dwi)
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! 
Highlight
Für alle die es noch nicht bemerkt haben: Highlight
Der Gewerbeverband ist nicht gegen die Initiative, privat unterstützt seine Führung diese sogar. Daran kann man diesen peinlichen Verband dann wieder mal erinnern, wenn er über schlechte Rahmenbedingungen für seine KMU jammert. Highlight
Rechtsunsicherheit?? Wirtschaftsstandort?? Highlight
Highlight
Die PFZ hat der Schweiz viel mehr geschadet als eine solche Initiative. Swiss sucht Stewardessen in Deutschland. Der Grund Billigere Löhne. Dank den Linken kann man nun Billige Mitarbeiter zuhaufe im Ausland hollen durch die PFZ. Aber das Geschrei das die SVP an allem Schuld ist, ist ja definitiv einfacher. Highlight
die svp und fdp haben im NR (wo sie neuerdings die mehrheit stellen) grad beschlossen, wieder unlimitiert EU-ärzte in die schweiz zu lassen, nachdem es bisher eine zulassungsbeschränkung gab. Highlight
Die Linke hat sich für flankierende Massnahmen eingesetzt schon vergessen? Doch SVP und FDP haben verhindert dass diese griffig sind. Es sind ja genau diese Arbeitgeber die selber in der SVP sind und Löhne drücken. Den SVP Führern ist piepegal wieviele Ausländer die Schweiz hat, die wollen nur Hass sähen, dass die Schweizer sich nicht mit den Ausländern solidarisieren und mit ihnen für bessere Löhne kämpfen. Wann verstehen Leute wie du endlich dass die Front zwischen Oben und Unten verläuft und nicht zwischen Länder und Ethnien. Das hat Karl Marx schon längst alles wissenschaftlich belegt. Highlight
Ich finde es erstaunlich was ich da lesen... Highlight
Ich hoffe jetzt auf eine wirklich starke Gegenkampagne zu diesem Unding von Initiative. Und zwar nicht so wie die Operation Libero mit ihrer seltsamen und viel zu verschwurbelten "Kopfstand"-Aktion, sondern mit klipp und klaren Ansagen, was die Durchsetzungsinitiative für Konsequenzen hätte. Hier dürfen sich die Gegner der SVP ruhig mal etwas von deren Kampagnenstil abschauen. Es muss klar kommuniziert werden: Eine Annahme wäre eine Katastrophe. Highlight
Hat die Economiesuisse-Führung geheime Todeswünsche? Highlight
Seit dem Euro-Tiefflug sind die Arbeitsplätze bereits im Ausland. Highlight
Ich glaub jetzt mal auch die SVP vermutet das das Ding nicht durchkommt... aber sie wissen GANZ GENAU das schon die Anbahnung und Formulierung dieses Dinges einiges auslöst.... oder so ähnlich Highlight
Der Gewerbeverband ist nicht gegen die Initiative, privat unterstützt seine Führung diese sogar. Daran kann man diesen peinlichen Verband dann wieder mal erinnern, wenn er über schlechte Rahmenbedingungen für seine KMU jammert. Highlight
Das Doppelspiel etlicher (nicht aller) Gewerbetreibenden: in fast allen Migrationsfragen und auch bei der Ausschiffung treten sie häufig an der SVP Seite auf. Dies weil sie der Meinung sind dass die SVP ihre Anliegen schützt. Nimmt man den einzelnen SVP treuen Gewerbler und hinterfragt zB. dessen hohe Einstellungsrate von ausländischen Arbeitskräften, ja dann fällt häufig der hilflose Satz: ja ich muss eben ich finde keine Schweizer zu meinen Lohnvorstellungen. Und eben diese Lohnvorstellungen seien eben durch den Absatzmarkt bestimmt. Der Schweizer wolle halt immer eine preiswerte Lösung. Highlight
Alle Parteien haben verschiedene Fraktionen. Highlight
Für alle die es noch nicht bemerkt haben: Highlight
Ui ui ui wehe wenn mal jemand auf das Volk hören würde. Highlight
Leider verwechseln Sie hier die direkte Demokratie mit einer Diktatur der Mehrheit. Aristoteles verachtete die Demokratie, weil er einen Exzess der Masse befürchtete. Dank Montesquieu und seiner Idee der Gewaltentrennung konnte dieser Nachteil behoben werden. Die SVP ist nun auf und daran diese in den Sand zu setzen und dadurch einen Rückschritt von mehreren Jh. zu produzieren und uns somit in ein System zu führen, in dem Aristoteles Befürchtungen wohl nicht unberechtigt sind. Highlight
Haben die Angst vor Blocher? Highlight
@herschweizer ..."Schweizer wählen SVP" oder "Wir vertreten das Volk": So klingt Diktatur und wer so spricht, muss sich nicht wundern, wenn er in die totalitäre Ecke gestellt wird. Selber schuld. Oder bewusst gesucht? Jünger hat der Guru vom Herrliberg jedenfalls..., Highlight
Ja man muss ihn verstehen, er hat grosse Erfahrung... das stanardisierte SVP bashing bringt niemandem was ausser der SVP Aufmerksamkeit was sie mit auf ihr Wahlfleisch abgestimmter Kampagne auch umsetzt....ich finde aber mit dieser Initiative gehn die dev zu weit... ich kann es kaum glauben dass das durchkommen könnte....aber scheinbar hat doch alles seinen Preis 
Thema abonniert
Abonnieren