Schweiz
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Die Durchsetzungsinitiative schadet der Wirtschaft – doch diese zahlt keinen Rappen an die Gegenkampagne

Die Durchsetzungsinitiative sei gefährlich und das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz, warnt Economiesuisse. Doch der Wirtschaftsverband zahlt keinen Rappen an die Gegenkampagne – den Kämpfern gegen die SVP-Initiative fehlt das Geld.



Am kommenden Dienstag starten drei Abstimmungskomitees den Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative: die bürgerlichen Parteien unter der Führung der FDP, das linke Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften sowie das NGO-Komitee, zu dem sich Gruppen wie Operation Libero, Schutzfaktor M und Amnesty zusammengeschlossen haben.

Alle drei Komitees eint das gleiche Problem: Sie haben kaum Geld für ihre Kampagnen, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt. «Jetzt ist Engagement gefragt – auch von der Wirtschaft. Sonst ist diese Abstimmung nicht zu gewinnen», sagt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, die einen «mittleren fünfstelligen Betrag» für den Abstimmungskampf zusammengekratzt hat.

Noch weniger Mittel haben derzeit die bürgerlichen Parteien zur Verfügung. FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner hofft auf die Wirtschaft: «Die Durchsetzungsinitiative kollidiert mit der Personenfreizügigkeit und schafft Rechtsunsicherheit. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir für diesen äusserst wichtigen Abstimmungskampf aus der Wirtschaft ideell oder finanziell Unterstützung erhalten werden.»

«Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich und wäre das falsche Signal auch für den Wirtschaftsstandort.»

Jan Atteslander, Economiesuisse

Doch die Wirtschaft will sich nicht finanziell engagieren. Aus dem Gewerbeverband dürfen die Initiativ-Gegner weder personelle noch finanzielle Unterstützung erwarten. Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Wir haben die Vorlage im Oktober diskutiert und geben keine Empfehlung ab, weil die Initiative keine Wirtschaftsrelevanz hat.»

Bigler unterstützt Durchsetzungsinitiative

Pikant: Persönlich tritt der Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat für die SVP-Initiative ein. «Der Bundesrat hat es verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind», begründet Bigler seine Haltung. Der Wirtschaftsdachverband Ecomomiesuisse warnt dagegen vor einem Ja: «Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich und wäre das falsche Signal auch für den Wirtschaftsstandort», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse.

Hans-Ulrich Bigler (FDP-ZH) spricht waehrend der Debatte um den Service Public im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hans-Ulrich Bigler outete sich als Unterstützer der Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz als westliches Land von den westlichen Werten distanziere, wie sie in der EMRK oder in UNO-Konventionen festgeschrieben seien. Finanziell engagieren werde sich allerdings auch Economiesuisse nicht.

«Wir werden aktiv sein, indem sich Persönlichkeiten aus der Wirtschaft gegen die Initiative engagieren, aber wir werden kein Geld einsetzen», sagt Atteslander gegenüber der Zeitung. Der Verband werde die Mittel brauchen für Initiativen, die direkt Wirtschaftsinteressen tangieren, so Atteslander weiter. Es sei eben «nicht so, dass wir eine Organisation mit unbegrenzten Mitteln sind.» (dwi)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
klugundweise
20.12.2015 09:41registriert February 2014
Für alle die es noch nicht bemerkt haben:
Bei der Durchsetzungsinitiative geht es nicht um die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (diese ist bereits im Gang) sondern um deren massive Verschärfung mit Massnahmen die gegen die Gewaltentrennung, unserer Verfassung und internationales Recht verstossen.
Nicht nur ein Etikettenschwindel sondern eine anti-demokratische Initiative unserer selbsternannten Schweiz-Retter!
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stadtzuercher
20.12.2015 10:23registriert December 2014
Der Gewerbeverband ist nicht gegen die Initiative, privat unterstützt seine Führung diese sogar. Daran kann man diesen peinlichen Verband dann wieder mal erinnern, wenn er über schlechte Rahmenbedingungen für seine KMU jammert.
Peinlich, Herr Bigler von der SVP.
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atomschlaf
20.12.2015 12:03registriert July 2015
Hat die Economiesuisse-Führung geheime Todeswünsche?
Oder freut man sich insgeheim auf eine Annahme der Initiative, um einen neuen Vorwand für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu haben?
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