Auf privater Mission flog SP-Bundesrat Alain Berset am 5. Juli in einem Kleinflugzeug nach Frankreich. Weil er über militärisches Sperrgebiet geflogen sei, scheuchte er die französische Luftwaffe auf. Diese holte Berset vom Himmel und kontrollierte seine Papiere. Im Zuge dessen wird bekannt: Berset hat seit 2009 eine Pilotenlizenz und fliegt gelegentlich hobbymässig durch die Lüfte.
Just vor dem Irrflug des Innenministers, forderten diverse SP-Vertretende im Zürcher Gemeinderat, auf die Flugshow am Züri Fäscht zu verzichten – dem Klima zuliebe. Ausserdem wollte 2019 Co-Präsident Cédric Wermuth ein Flugverbot für alle Destinationen, die mit dem Zug innerhalb von zwölf Stunden erreichbar sind. Im selben Jahr verlangte die Basler SP-Nationalrätin Samira Marti vom Bundesrat gesetzliche Grundlagen für ein Verbot für Flugreisen im Inland.
Zu den gelegentlichen Höhenflügen ihres Bundesrates schweigen die Parteimitglieder jedoch eisern.
Der «Tages-Anzeiger» versuchte der Parteileitung eine Stellungnahme entlocken. Ohne Erfolg. Wermuth weilt in den Ferien und seine Co-Präsidentin Mattea Meyer will sich nicht zu Bersets-Hobby äussern. Auch Liv Mahrer, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, «möchte nicht kommentieren, was SP-Bundesräte in ihrer Freizeit machen».
Währenddessen zerpflückt das politische Gegenlager Bersets Flug-Affäre genüsslich.
Alt-Nationalrat der Grünen, Jo Lang, empörte sich im «Tages-Anzeiger» darüber, dass ein Bundesrat «zum Plausch in der Weltgeschichte herumfliegt». FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen findet zwar, dass auch Bundesräte ein Recht auf ein Privatleben haben, bezeichnet die SP-Politik in Flugfragen aber als «doppelzüngig».
Privatangelegenheit hin oder her. Für die SP kommt Bersets Ausflug zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Die SP kämpft gegen Wählerverluste. Im März büsste die Partei bei zahlreichen Gemeinderatswahlen im Kanton Zürich 18 Sitze ein. Und auch in Bern und der Waadt war die Partei die grösste Verliererin.
Die Sozialdemokraten taumeln. Und verstricken sich besonders bei der Europapolitik in Widersprüche. Sie sprachen sich gegen die Erhöhung der Beträge für Frontex aus und mussten sich dabei «akrobatisch verrenken», wie Kollege Peter Blunschi analysierte.
Und zuletzt wurde auch Kritik aus den eigenen Reihen laut.
Erich Fehr, Chef des sozialliberalen SP-Flügels, geht mit der Parteiführung hart ins Gericht. «Die Spitze der SP ist heute linker und vor allem ideologischer unterwegs als die Basis und lässt in ihren Verlautbarungen oftmals den Realitätsbezug vermissen», so Fehr gegenüber der «NZZ am Sonntag».
«Meine Partei hat in wichtigen Fragen die Themenführerschaft verloren. Sie bietet zu wenig kreative Lösungen an», sagte der ehemalige SP Zürcher Stadtrat Elmar Ledergerber im März zu «CH Media».
Fehlender Realitätsbezug, unkreative Lösungen und jetzt auch noch Doppelmoral – Bersets Spritztour legt der SP einen weiteren Stein in den Weg.
Bis zu den Wahlen im Herbst 2023 muss die Partei nochmals über die Bücher. Dabei muss sich nicht nur die Parteileitung mit ihrer Basis versöhnen. Sondern auch dafür sorgen, dass ihr bei Klimathemen nicht Heuchelei vorgeworfen wird. Ansonsten warten die Grünen bereits mit offenen Armen.
Es ist einfach unglaubwürdig, wenn eine Partei allen das Fliegen verbieten will und nicht einmal mer 15 Flugshows zulassen will, es dann billigt wenn hochrangige Mitglieder als Hobby fliegen und dabei im Ausland Probleme machen.
Tja jede Partei hat Ihre Doppelmoral.
Und Wermuth hat ja auch schon dem Genossen Scholz persönlich zum Wahlsieg gratuliert.
Schlussendlich muss jede Partei langsam einsehen, dass etwas passieren muss für die Umwelt. Auch wenn nicht alle Mitglieder gerne mitmachen. Ausser natürlich die SVP die hat eine Alternative Faktenlage.