Session
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Sitz des Departements fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, VBS, in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befindet, am Donnerstag 2. Oktober 2014 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Sitz des NDB in Bern. Bild: KEYSTONE

Big Brother darf schnüffeln – der Zeitgeist verlangt nach Sicherheit

Der Nachrichtendienst des Bundes soll umfassende Kompetenzen erhalten. Damit folgt der Nationalrat dem Zeitgeist. Das von Linksgrün angedrohte Referendum dürfte chancenlos sein.



Kritiker der Geheimdienste haben es schwer. Und das hat nichts mit James-Bond-Romantik zu tun. Der gesetzestreue Durchschnittsbürger (oder die Bürgerin) pflegt Warnungen vor einem Überwachungsstaat meist mit einem Standardsatz abzuwiegeln: «Ich habe nichts zu verbergen und darum auch nichts zu befürchten.»

Es gehört zum Wesen der «Schlapphüte», dass sie gerne an die gesetzlichen Grenzen und darüber hinaus gehen.

Der Nationalrat ist am Dienstag dieser Maxime gefolgt, er hat alle Versuche abgeschmettert, das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu entschärfen. Dabei gibt es genügend Beispiele, dass es nicht genügt, wenn man nichts zu verbergen hat. Vor 25 Jahren platzte im Nachgang zum Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp die Fichenaffäre. Der Staatsschutz hatte rund 900'000 Personen bespitzelt, darunter viele, die einzig wegen ihrer linken Gesinnung ins Visier gerieten.

Diffuses Klima der Bedrohung

Vor bald zwei Jahren sorgten die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für ein mittleres Erdbeben. Er konnte belegen, dass die National Security Agency (NSA) und mit ihr verbündete Nachrichtendienste ein gigantisches Spionageprogramm aufgezogen haben, vor dem nichts und niemand sicher sein kann. Und erst letzte Woche deckte die «Nordwestschweiz» auf, dass eine Firma in Bülach (ZH) ausländische Agenten ausbildet und möglicherweise Telefongespräche von Schweizern abhört, was illegal wäre.

Image

Es gehört zum Wesen der «Schlapphüte», dass sie gerne an die gesetzlichen Grenzen und darüber hinaus gehen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist ihnen mit dem neuen NDG weit entgegen gekommen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf Telefone anzapfen, Räume verwanzen, in Computer eindringen. Und er erhält die Möglichkeit zur Kabelaufklärung, womit er die Internet-Kommunikation überwachen kann.

Deshalb bleibt Rotgrün wohl einzig die Option, auf eine möglichst strenge Kontrolle des NDB hinzuarbeiten.

Dies entspricht dem Zeitgeist. Die Weltlage ist verworren, es herrscht ein diffuses Klima der Bedrohung. Die Anschläge in Paris und Kopenhagen haben uns vor Augen geführt, dass der islamistische Terror überall und jederzeit zuschlagen kann. Im Osten lässt Russlands Präsident Wladimir Putin die Muskeln spielen, er kokettiert sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Typisch linke Illusion

Dadurch wächst das Bedürfnis nach Sicherheit. Und darum ist auch das von Linken und Grünen angedrohte Referendum gegen das NDG aussichtslos, obwohl die SP in einer Mitteilung behauptet, es habe «grosse Chancen». Es handelt sich um eine typisch linke Illusion. Sie ignoriert die Bereitschaft vieler Menschen, die Freiheit der Sicherheit unterzuordnen.

Deshalb dürfte der Ständerat sich dem Nationalrat anschliessen. Und deshalb bleibt Rotgrün wohl einzig die Option, auf eine möglichst strenge Kontrolle des NDB hinzuarbeiten. Im vollen Wissen darum, dass sich diese Schattenwelt nur bedingt ausleuchten lässt. Und ein latentes Unbehagen zurückbleibt. Mit «Ich habe nichts zu verbergen und darum auch nichts zu befürchten» allein ist man nicht auf der sicheren Seite.

Die NSA soll Cyber-Krieger als neuen Chef erhalten

Abonniere unseren Newsletter

16
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Motztüte 17.03.2015 21:22
    Highlight Highlight Dieses Gesetz ist in seiner Anlage zutiefst antidemokratisch und eher einer DDR angemessen denn der Schweiz. Damit zeigen die PolitikerInnen, in welche Richtung sie gehen wollen.
  • Bruno Sigrist 17.03.2015 19:46
    Highlight Highlight Wie vereinbaren bürgerliche Liberale die Zustimmung zu der Kompetenzerweiterung? Ist hier die Grenze zu "so wenig(/viel) Staat wie nötig"?
  • AdiB 17.03.2015 18:05
    Highlight Highlight was bedeutet genau heimliche hausdurchsuchung? dörfen die mein hausdurchsuchen ohne meine anwesenheit und ohne genehmigung?
    • Maya Eldorado 17.03.2015 18:51
      Highlight Highlight Ich habe gelesen, dass Kameralinsen von Läpis und Natels fremdverwendet werden können und auf diese Weise Wohnungen ausspioniert werden können. Deshalb gibt es welche, die etwas davon verstehen, die die Kameralinsen mit einem Dunklen Papier oder etwas ähnlichem abdecken. Auf die gleiche Weise können Mikrofone fremdverwendet werden.
    • AdiB 17.03.2015 20:17
      Highlight Highlight das mit mikrofonen habe ich auch schon gehört. aber kameralinsen? naja computer gabs auch 30 jahre bevor man es offiziel machte.
    • Statler 17.03.2015 20:53
      Highlight Highlight Vielleicht nicht die Linsen selbst, aber man kann die Kamera eines Computers sehr wohl per Fremdzugriff steuern. Da geht dann auch kein Licht an, das einem sagen würde, dass die Kamera an ist.
      Und mit den tollen Smart-TVs und all den anderen Gizmos, die heutzutage mit dem Web verbunden sind, übertrifft die Überwachung sogar Orwells Vorstellungen.
      Nur schon mit der Analyse der eingeschalteten Geräte lässt sich heute sagen, wie viele Leute zu Hause sind - und auch wer (weil die Benutzung ein Muster ergibt).
      Stellt Euch das schlimmste vor, das Ihr könnt - und dann multipliziert es mit 100...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gantii 17.03.2015 16:35
    Highlight Highlight Liegt wohl am Volk. Werde als Schweizer Bürger solch ein Gesetz nie akzeptieren. Auch wenn es die Mehrheit befürworet, verstösst dieser Artikel DIREKT UND EXPLIZIT gegen die Verfassung.
    • baumgrt 17.03.2015 22:49
      Highlight Highlight Da war doch was … achja: Es gibt kein Verfassungsgericht
    • Dr. Zoidberg 18.03.2015 08:20
      Highlight Highlight ihr schweizer habt ja immerhin noch die möglichkeit des referendums. wir blöden deutschen wählen diese gestalten, dann regen wir uns 4 jahre über sie auf, um sie dann wieder zu wählen.

      aber mit der mehrheit hast du recht. heutzutage ist es en vogue, wegen jedem scheiss nach dem staat zu schreien und staatliche schnüffelei in unserem privatleben nicht nur zu akzeptieren, sondern sogar ausdrücklich gutzuheissen oder zu fordern. schliesslich werden wir alle von bösen islamistischen kinderschändern bedroht.

      die stasi und gestapo waren ein witz gegen das, was der staat heute kann und darf.
    • Sillum 18.03.2015 08:53
      Highlight Highlight Und dann wirst du auswandern!.(nach Nordkorea?)
      Und dann wird die Schweiz wieder ein bisschen schöner.
      Und ev. sogar ein wenig sicherer.
    Weitere Antworten anzeigen

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

Artikel lesen
Link to Article