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Aus drei Phasen besteht der Plan des Bundesrates zum Ausstieg aus den Massnahmen.
Aus drei Phasen besteht der Plan des Bundesrates zum Ausstieg aus den Massnahmen.
Bild: keystone
Analyse

Der Drei-Phasen-Plan kommt – diese Punkte dürften zu reden geben

Der Bundesrat hat gestern sein Drei-Phasen-Modell zur Rückkehr in die Normalität vorgestellt. Dabei blieben jedoch einige Fragen offen.
22.04.2021, 05:5122.04.2021, 13:09

Viel wurde darüber spekuliert, nun soll es Tatsache werden: Der Bundesrat stellte am Mittwoch seinen Masterplan zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie vor. Darin sind Öffnungsszenarien skizziert, die vom Impffortschritt in der Schweiz abhängig sind. Geimpfte sollen dabei mehr Freiheiten geniessen können.

Weiter will der Bundesrat auch sukzessive mehr Risiko eingehen. So hat er für jede Phase Richtwerte vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen. Diese Richtwerte werden mit den fortschreitenden Phasen lascher. So darf in der Schutzphase die 14-Tage-Inzidenz nicht höher als 450 liegen, in der Stabilisierungsphase sind es bereits 600.

Solche Richtwerte wurden bereits vor der letzten Lockerungsrunde beschlossen, letztendlich wurden sie aber nicht explizit berücksichtigt.

Das Drei-Phasen-Modell stiess in der Schweiz mehrheitlich auf Zustimmung. Einzig die SVP und Gastrosuisse übten Kritik. Schaut man sich den Plan jedoch genauer an, so tauchen einige ungeklärte Fragen auf.

Ist der Plan des Bundesrats mit den Grundrechten vereinbar?

Starten wir ganz am Anfang. Neben der SVP und Gastrosuisse finden sich auch noch andere Kritiker des Plans, namentlich in der Szene der Coronaskeptiker. Bereits kurz nach Bersets Ankündung posteten Exponenten der Szene auf ihren Kanälen, dass der Bundesrat ihre Grundrechte raube.

Grund dafür sei das Covid-Zertifikat, das schon bald ausgestellt werden soll (genauer: Sobald 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung vakziniert ist). Das Zertifikat soll Geimpften, Genesenen und Getesteten ermöglichen, wieder an Orte mit besonderem Infektionsrisiko gehen zu können.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Alle, die sind nicht impfen oder testen lassen wollen, werden von gewissen Aktivitäten ausgeschlossen. Ob dies mit dem Grundrecht vereinbar ist, wird bereits seit einigen Monaten diskutiert. Eine einfache Antwort darauf gibt es leider nicht, letztlich ist es eine Güterabwägung.

Des einen Wahrung der Grundrechte könnte des anderen Wahrung der Gesundheit gefährden.

Wie wichtig ist es, dass eine Person in die Bar an der Ecke gehen darf? Inwiefern tangiert der strikte Einlass von nur Geimpften die Grundrechte von nicht geimpften Personen? Stellt man sich diese Fragen, muss man aber auch beachten: Des einen Wahrung der Grundrechte könnte des anderen Wahrung der Gesundheit gefährden. Mehr noch: die Gesundheit der gesamten Gesellschaft.

Der Bundesrat hat sich diese Überlegungen ebenfalls gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass die private Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, nicht höher gewichtet werden darf als die Gesundheit der Gesellschaft.

Zudem: Die Freiheiten für Geimpfte beziehungsweise das Umgekehrte für die Verweigerer betreffen Dinge wie an Konzerte oder in Bars gehen. Auch sind sie nur temporär. Dann zum Beispiel, wenn die Spitäler wieder an ihre Kapazitätsgrenzen kommen sollten. Mit dem Zug reisen oder in die Migros oder die Apotheke gehen, das wird nach wie vor für alle möglich sein. Dementsprechend dürften es Klagen vor Gericht eher schwer haben.

Zu diesem Schluss ist auch Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, gekommen. watson hat mit ihm bereits im Februar diskutiert:

Kritisch zeigt sich aber auch der Epidemiologe und ehemaliges Task-Force-Mitglied Marcel Salathé: Er mahnt in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen zur Zurückhaltung beim Einsatz eines Impf-, Test- und Immunitätsausweises. «Mir persönlich macht es Sorgen, wenn die Antikörper in meinem Blut plötzlich darüber bestimmen, wo ich hin darf und wo nicht.» Die Vorstellung eines Konzerts nur für Geimpfte irritiere ihn enorm.

Im Inland sollten Covid-Zertifikate «mit grösster Zurückhaltung» eingesetzt werden. Er finde es heikel, Bevölkerungsgruppen aufgrund eines Gesundheitsmerkmals unterschiedlich zu behandeln.

Fakt ist: Zu solchen Ungleichbehandlungen wird es nur temporär kommen. In der Zeit zwischen einem Impffortschritt von 50 Prozent der Bevölkerung und der Herdenimmunität und bei allfälligen weiteren Ausbrüchen, bei denen die Spitäler wieder an ihr Limit kommen.

Die Jungen werden dem Virus ausgesetzt

Ein wesentlich heiklerer Punkt dürfte folgender sein: Der Bundesrat scheint die Jugendlichen vergessen zu haben.

Eine komplette Öffnung ab August bedeutet, dass sich alle, die nicht geimpft sind, früher oder später infizieren werden. Bei den Erwachsenen wird dies eine private Entscheidung sein. Es wird allen über 16 beziehungsweise 18 Jahren frei stehen, sich entweder für die Spritze oder für das Virus zu entscheiden.

Doch was ist mit den Kindern und Jugendlichen? Stand jetzt werden die sich mit der Durchseuchung zufriedengeben müssen. Der Neurowissenschaftler Dominique de Quervain, der letzte Woche im Protest die Covid-Taskforce verlassen hatte, kritisierte dies auf Twitter scharf:

Die meisten Jungen haben nicht viel vor dem Virus zu befürchten. Trotzdem: Auch bei ihnen kann Covid-19 zu schweren Erkrankungen und Langzeitfolgen führen. Zudem könnten zukünftige Mutationen auch für Kinder und Jugendliche gefährlicher werden.

Die grossen Impfstoffproduzenten tüfteln bereits an einer Impfung für die junge Generation. Sowohl Moderna als auch Pfizer testen ihre Impfung bereits an Kindern und Jugendlichen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis das erste solche Vakzin verabreicht werden kann.

Wenn alles gut läuft, könnte laut Pfizer und Biontech ein Impfstoff für jüngere Kinder Anfang 2022 verfügbar sein. Moderna wolle bis zum Sommer erste Ergebnisse vorlegen.

Bis dahin fallen die Jungen durch alle Maschen. Ein möglicherweise fataler Plan.

Die Krux mit dem Covid-Zertifikat

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wann und in welcher Form dieses Covid-Zertifikat eigentlich kommen soll. Das BAG will diese Woche entscheiden, welchen Weg man gehen will. Es sollen sich rund 50 Unternehmen für den Auftrag beworben haben.

Momentan hat es fast so viele Systeme im Einsatz wie Bewerber um den Auftrag. Da gibt es die Softwares OneDoc und VacMe, die vor allem von den Kantonen eingesetzt werden. Arztpraxen und Apotheken hingegen setzen auf Plattformen wie AD Swiss, Documedis oder Abilis. Welche Lösung letztlich gewinnt, wird sich zeigen müssen.

Wahrscheinlich ist auch, dass sich die Schweiz am Digital Green Certificate, der Lösung der EU, beteiligt. Nur so könnte die hiesige Bevölkerung in den Sommerferien an den Strand nach Griechenland oder Spanien.

Apropros Reisen: Erst Anfang April riet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausdrücklich davon ab, Impfpässe als Voraussetzung für die Einreise zu definieren. Sie begründete dies damit, dass es immer noch nicht klar sei, ob die Vakzine auch vor Übertragungen schützen.

Man sieht: Es gibt einige Ungereimtheiten in den Plänen des Bundesrates. Noch ist aber auch nichts in Stein gemeisselt: Das Drei-Phasen-Modell wurde erst mal bei den Kantonen in Konsultation geschickt.

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«Bleiben Sie zuhause!»: Corona in der Schweiz in Zitaten

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«Bleiben Sie zuhause!»: Corona in der Schweiz in Zitaten
quelle: keystone / peter klaunzer
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Drei-Phasen-Modell des Bundesrats: Werden Nicht-Geimpfte bestraft?

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