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Philipp Mueller, President du PLR Suisse parle lors de l'assemblee des delegues du PLR, Les Liberaux-Radicaux Suisse ce samedi 25 avril 2015 a Brigue. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Philipp Müller, Präsident der FDP. Bild: KEYSTONE

Masseneinwanderung: FDP-Präsident Müller hat eine «europakompatible Option» bereit

Die FDP bezeichnet den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative als «schlechte Ausgangslage». Falls der EU keine Kontingente abgerungen werden können, will die Partei über eine «europakompatible Option» abstimmen lassen.



«Man muss sich fragen, ob nicht eine Variantenabstimmung sinnvoll wäre, in der wir wählen können zwischen einer korrekten Umsetzung, die aber das Ende der Bilateralen I bedeutet, und einer Umsetzung gemäss unserem Konzept ‹hart, aber fair›, die uns die Bilateralen rettet.» Das sagte FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Spätestens am 27. November 2016 werde es zu einer Referendumsabstimmung über die Umsetzung kommen, kündigte Müller an. Für den «Worst Case» habe seine Partei eine europakompatible Option bereit.

Philipp Mueller, Praesident FDP. Die Liberalen Schweiz, spricht anlaesslich der Nomination zu den Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden, im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ursprünglich sagte die FDP, sie wolle helfen, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen.  Bild: KEYSTONE

Diese bestehe aus einem Massnahmenpaket, etwa gegen Missbräuche innerhalb der Personenfreizügigkeit, für eine Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten und für einen «rascheren und konsequenteren Vollzug im Asylbereich».

Müller zeigt sich überzeugt, dass damit eine Reduktion der Einwanderung erreicht werden könnte. Doch: «Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös», sagte der Parteipräsident. Überhaupt gehe es um mehr, als bloss um Zahlen. Würden Missbräuche abgestellt, schwinde auch der Ärger im Volk.

Der Bundesrat hatte im Februar das Umsetzungsprojekt zur Zuwanderungsinitiative vorgestellt. Wie angekündigt will er die Masseneinwanderungs-Initiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungs-Initiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schrieb die FDP damals in einer Mitteilung. (feb/sda)

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