Schweiz
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Philipp Mueller, President du PLR Suisse parle lors de l'assemblee des delegues du PLR, Les Liberaux-Radicaux Suisse ce samedi 25 avril 2015 a Brigue. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Philipp Müller, Präsident der FDP. Bild: KEYSTONE

Masseneinwanderung: FDP-Präsident Müller hat eine «europakompatible Option» bereit

Die FDP bezeichnet den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative als «schlechte Ausgangslage». Falls der EU keine Kontingente abgerungen werden können, will die Partei über eine «europakompatible Option» abstimmen lassen.



«Man muss sich fragen, ob nicht eine Variantenabstimmung sinnvoll wäre, in der wir wählen können zwischen einer korrekten Umsetzung, die aber das Ende der Bilateralen I bedeutet, und einer Umsetzung gemäss unserem Konzept ‹hart, aber fair›, die uns die Bilateralen rettet.» Das sagte FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Spätestens am 27. November 2016 werde es zu einer Referendumsabstimmung über die Umsetzung kommen, kündigte Müller an. Für den «Worst Case» habe seine Partei eine europakompatible Option bereit.

Philipp Mueller, Praesident FDP. Die Liberalen Schweiz, spricht anlaesslich der Nomination zu den Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden, im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ursprünglich sagte die FDP, sie wolle helfen, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen.  Bild: KEYSTONE

Diese bestehe aus einem Massnahmenpaket, etwa gegen Missbräuche innerhalb der Personenfreizügigkeit, für eine Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten und für einen «rascheren und konsequenteren Vollzug im Asylbereich».

Müller zeigt sich überzeugt, dass damit eine Reduktion der Einwanderung erreicht werden könnte. Doch: «Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös», sagte der Parteipräsident. Überhaupt gehe es um mehr, als bloss um Zahlen. Würden Missbräuche abgestellt, schwinde auch der Ärger im Volk.

Der Bundesrat hatte im Februar das Umsetzungsprojekt zur Zuwanderungsinitiative vorgestellt. Wie angekündigt will er die Masseneinwanderungs-Initiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungs-Initiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schrieb die FDP damals in einer Mitteilung. (feb/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • 7immi 24.05.2015 11:45
    Highlight Highlight kurz zusammengefasst hat also die wirtschaftselite der fdp angst um ihre billigen arbeitskräfte aus der eu...
  • Big ol'joe 24.05.2015 10:49
    Highlight Highlight Müller leckt einfach den Hintern der SVP! Das ist reinste Wahlkampf-Polemik!
    Die MEI wird abgetragen auf den Buckel schwacher und hilfloser Flüchtlinge, welche sich nicht wehren können, aber die hochqualifizierten tausende aus dem EU-Raum werden nicht eingeschränkt. Seht ich persönlich sehe keiene "Masseneinwanderung", aber ich denke viele in dem Land fühlen sich bedrängt.
    Dann frage ich mich: Warum unterstützen SVP und FDP die Steuerreform 3 und wollen den Unternehmen noch mehr Steuerabzüge geben? Damit steigt die Standortattraktivität (Das wollen Sie ja) und viele neue Unternehmen kommen. Diese brauchen Arbeitskräfte, welche wiederum im Ausland geholt werden!
    Also mein Vorschlag: Unternehmen stärker besteuern, Bürger entlasten, tiefere Absiedlung von Unternehmen und damit kleinere Einwanderung. Somit wären alle glücklich ;)
  • zombie1969 24.05.2015 10:28
    Highlight Highlight "Masseneinwanderung"
    Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" könnte jederzeit und ohne grosse Mühe umgehend beendet werden.
    Es gibt aber eine Siedlungspolitik zur Verdrängung der Einheimischen.
    Wer den Unterschied zwischen diesen beiden politischen Vorgängen nicht begreift, hat gar nichts verstanden.
  • Lowend 24.05.2015 10:02
    Highlight Highlight Es müssten sich nur endlich alle "Ausländer", deren Familien zum Teil seit Jahrzehnten hier leben und die alle Kriterien zur Einbürgerung erfüllen, sich endlich einbürgern lassen und die Schweiz hätte augenblicklich eine tiefere Ausländerquote als die meisten umliegenden Länder und dieses herbeigepolterte und dauerbewirtschaftete Scheinproblem würde sich beinahe in Luft auflösen, weil den Freunden des neoliberalen Faschismus die Munition für Hass und Hetze ausgehen würde.
    • poga 24.05.2015 10:32
      Highlight Highlight Genau und an besten die Arbeitslosen gleich noch aussteuern damit sie nicht mehr in der Arbeitlosenstatistik auftauchen und tadaa über nacht haben wir keine Probleme mehr in der Schweiz.
    • Lowend 24.05.2015 10:42
      Highlight Highlight Jetzt haben sie begriffen, wie die neoliberalen Faschisten politisieren, denn genau so wird es bei der Arbeitslosenstatistik, wie auch bei einer IV-Revision usw. ja seit Jahrzehnten gemacht, poga.
    • ramooon 25.05.2015 08:04
      Highlight Highlight natürlich. ich schaue in die statistik und sehe dass wir tatsächlich und total überraschend über 20 prozent ausländer bei uns haben. dabei dachte ich es seien 40. gefühlte 40 jedenfalls. dafür brauche ich keine statistik.
  • Schneider Alex 24.05.2015 07:22
    Highlight Highlight Es geht halt doch um die Anzahl der Zuwanderer, Herr Müller! Gerade Sie als Initiant der 18%-Initiative sollten das wissen. Ihre Reduktionsvorschläge sind peanuts und bringen uns nicht weiter.

Zoff um Altersarmut und «junge, billige EU-Ausländer» – so verlief die Renten-«Arena»

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