USA
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Erster republikanischer Abgeordneter fordert Absetzung von Trump



In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan am Samstag.

«Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt», schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit «vorsätzlich» über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

FILE - In this Thursday, Feb. 23, 2017 file photo, U.S Rep. Justin Amash, R-Cascade Township, speaks to the audience during a town hall meeting at the Full Blast Recreation Center in Battle Creek, Mich. Amash, a Republican congressman from Michigan says he’s concluded that President Donald Trump has “engaged in impeachable conduct.” Congressman Justin Amash tweeted Saturday, May 18, 2019 that he has read the entire redacted version of special counsel Robert Mueller’s Russia report. (Carly Geraci//Kalamazoo Gazette via AP, File)

Der Republikaner Justin Amash. Bild: AP/Kalamazoo Gazette

Der Bericht enthalte aber «zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt», schrieb Amash auf Twitter. «Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird», bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts.

Nach Amashs Äusserungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschliessen. Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Muselbert Qrate 19.05.2019 13:47
    Highlight Highlight Ich fordere gratis Bier bis zu meinem Lebensende. Bringt ihr jetzt auch eine Story über mich?
  • Lokutus 19.05.2019 10:48
    Highlight Highlight Schon vor seiner Präsidentschaft wusste die Mehrheit der Nicht-Amerikaner, dass der Typ einfach als Präsident nicht geht. Meine amerikanischen Freunde waren ebenfalls der Meinung. Wer zum Henker wollte diesen Idioten? Und was stimmt mit der amerikanischen Demokratie und Verfassung nicht... Das sollten sich die Amerikaner dingend überlegen und vor allem ob man einen einzelnen Menschen mit einer derartigen Machtfülle ausrüsten soll. Das sollte man sich auch in Europa überlegen....
    • Pafeld 19.05.2019 13:12
      Highlight Highlight Amerika besteht eben nicht mehrheitlich aus den zivilisierten Leuten von den Ost- und Westküstenmetropolen, die wohlhabend, gebildet und weltoffen sind und wir durch persönliche Bekanntschaft oder durch Film und Fernsehen kennen. Die absolute Mehrheit der Amerikaner lebt unter Bedingungen, die wir aus Entwicklungs- und Schwellenländer kennen. Diese Leute verlassen in ihrem Leben vielleicht einmal ihr County (wenn überhaupt), deren Welt ist schwarz-weiss und sie wissen, dass sie die Guten sind. Klar, auch diese Leute können nett und freundlich sein. Aber der geistige Horizont endet am Dorfrand.
  • Gurgelhals 19.05.2019 09:58
    Highlight Highlight Amash ist kein Tea Party-Spinner und Trump-Arschkriecher, sondern eher so etwas wie ein echter Rechtslibertärer (und kein falscher, wie das z.B. Rand Paul im Senat ist) – also einer, der zwar auch abstruse politische Ansichten vertitt, aber zumindest noch eine gewisse Integrität als Politiker bewahrt (ausserdem vertritt er einen Wahlbezirk, der wohl an die Demokraten gehen würde, wenn die Republikaner dort mit einem Tea Partier antreten würden).

    Damit steht er in der GOP aber alleine auf weiter Flur (was das wirklich Bedenkliche an der Sache ist) und daher ist dieses Statement bedeutungslos.
  • Gawayn 19.05.2019 09:41
    Highlight Highlight Ich finde die Entscheidungen und Überlegung Pelosis oft gut.
    Aber in diesem Fall liegt sie schwer daneben.

    Die Angst das Land zu spalten ist leider unbegründet.

    Leider, weil es seit Trumpels Wahl schon gespalten ist.

    Ich kann mich bis Präsident Carter zurück erinnern.
    Aber noch niemals, an einem Präsidenten der das Land derart aufgespalten hätte wie die 45.

    So Einer hätte niemals zur Wahl zugelassen werden sollen.
    Schon viel früher hätte man den Irren kippen sollen.
    Es wird auch im Folgejahr und sollte er wieder gewählt werden, die nächsten Jahren nicht besser werden
  • LLewelyn 19.05.2019 09:00
    Highlight Highlight Amash gehört zum eher libertären Flügel der Republikaner und ist damit eher isoliert. Das zeigte sich schon bei der Anhörung von Michael Cohen - er war einer der einzigen Republikaner, der sachliche Fragen stellte. Ich denke daher nicht, dass sein Beispiel Schule macht - insbesondere der Senat ist blind parteiisch.

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