In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan am Samstag.
«Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt», schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit «vorsätzlich» über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.
Der Bericht enthalte aber «zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt», schrieb Amash auf Twitter. «Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird», bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.
Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.
Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts.
Nach Amashs Äusserungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschliessen. Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen. (sda/afp)
Aber in diesem Fall liegt sie schwer daneben.
Die Angst das Land zu spalten ist leider unbegründet.
Leider, weil es seit Trumpels Wahl schon gespalten ist.
Ich kann mich bis Präsident Carter zurück erinnern.
Aber noch niemals, an einem Präsidenten der das Land derart aufgespalten hätte wie die 45.
So Einer hätte niemals zur Wahl zugelassen werden sollen.
Schon viel früher hätte man den Irren kippen sollen.
Es wird auch im Folgejahr und sollte er wieder gewählt werden, die nächsten Jahren nicht besser werden