Zürich: Im Streit zwischen Fehr und der Juso ist endlich ein Ende in Sicht
- Mehrere Monate lang war die Öffentlichkeit Zeuge des Schlagabtauschs zwischen Mario Fehr und den Zürcher Jungsozialisten. Nun scheint laut der «Neuen Zürcher Zeitung» etwas Ruhe einzukehren.
- Die Juso will sich nicht weiter dafür einsetzen, dass Mario Fehrs Immunität aufgehoben wird.
- Sie akzeptieren damit einen Entscheid des Zürcher Kantonsrates. Ein Weiterzug ans Bundesgericht würde Unsummen verschlingen, das will die Juso nicht auf sich nehmen.
- Fehr nimmt wieder an Fraktionssitzungen der SP teil, die Sistierung seiner Mitgliedschaft ist aufgehoben.
- Vom Tisch ist die Strafanzeige aber noch nicht – sie läuft weiter gegen die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht.
- Der Auslöser für den Streit zwischen den Juso und Fehr war ein Konflikt im letzten Sommer. Damals kritisierte die Jungpartei den Magistraten scharf für den Kauf einer Überwachungssoftware. Der SP-Sicherheitsdirektor Fehr hatte den Kauf für eine halbe Million Franken bewilligt. Die Software dringt unter anderem ins Handy ein, ohne dass der Besitzer etwas davon merkt. (rwy)
