Gesellschaft & Politik
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ARCHIVBILD --- ZUR HEUTIGEN MELDUNG, DASS DER BUNDESRAT KUENFTIG DER POSTFINANCE ERLAUBEN WILL HYPOTHEKEN UND KREDITE ZU VERGEBEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- [GESTELLTE AUFNAHME/SYMBOLBILD] Ein Angestellter der Postfinance beraet Kunden bei finanziellen Fragen, aufgenommen am 16. Juli 2012 in der Poststelle am Baerenplatz in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Postfinance soll in Zukunft Kredite vergeben dürfen. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

«Das schafft ungleiche Spiesse»: Teilprivatisierung der Postfinance sorgt für Kritik

Die «Too big to fail»-Gesetzgebung für systemrelevante Banken kommt auch die Eidgenossenschaft als Alleineigentümer der Postfinance teuer zu stehen. Nun will der Bundesrat das Institut unabhängiger machen. Neu soll es Kredite und Hypotheken vergeben können.

Daniel Zulauf und Anna Wanner / Nordwestschweiz



Der Bundesrat will das Postgesetz ändern und die Postfinance als vollwertige und teilprivatisierte Bank in den Kreditmarkt schicken. Nicht ganz überraschend gab die Regierung gestern bekannt, dass sie dem für die Post zuständigen Departement von Kommunikationsministerin Doris Leuthard sowie dem Finanzdepartement (EFD) von Bundesrat Ueli Maurer den Auftrag zur Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesrevision erteilt habe.

Mit ihren rund drei Millionen Kunden, die ein Vermögen von insgesamt etwa 120 Milliarden Franken besitzen, ist die Postfinance eines der grössten Finanzinstitute in der Schweiz. 2015 wurde sie von der Schweizerischen Nationalbank aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung im schweizerischen Zahlungsverkehr für systemrelevant befunden. Systemrelevante Banken erfüllen volkswirtschaftliche Funktionen, die so wichtig sind, dass sie auch in Krisensituationen aufrechterhalten werden müssen. So sind Kapitalvorschriften für systemrelevante Banken deutlich schärfer als für nicht systemrelevante.

Woher kommt das Geld?

Relevant ist dieser Zusammenhang für Postfinance seit dem Jahr 2012, als das Institut eine eingeschränkte Banklizenz erhalten hat. Als Bank untersteht Postfinance dem «Too big to fail»-Gesetz, dem auch die Grossbanken, die Raiffeisen-Gruppe und die Zürcher Kantonalbank unterstehen. Nachdem der Bundesrat die Kapitalanforderungen für systemrelevante Inlandbanken unlängst in die Höhe geschraubt hat, fehlen der Postfinance nun beträchtliche Eigenmittel. Erforderlich sind insbesondere mehr Kapitalpuffer für den Krisenfall, in dem die Banken den ordentlichen Geschäftsbetrieb zwar aufgeben müssen, zwecks Vermeidung von Chaos und Panik im Kundenkreis und im Finanzmarkt aber ordentlich abgewickelt werden sollen. Eine EFD-Sprecherin bezifferte den Eigenkapitalbedarf der Postfinance auf der Grundlage der aktuellen Bilanz bis zum Ende der Übergangsfrist im Jahr 2026 mit 2.2 Milliarden Franken.

Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll die Postfinance das Kapital – also Geld – über die Einbehaltung von Gewinnen sowie über den Verkauf von eigenen Aktien beschaffen. Auch «ergänzende Kapitalleistungen des Postkonzerns» beziehungsweise der indirekte Einschuss von Bundesmitteln sollen helfen, die Deckungslücke zu schliessen.

Doch das Interesse von Privaten am Kauf von Postfinance-Aktien dürfte sich in Grenzen halten, so wie das Unternehmen derzeit aufgestellt ist. In den ersten sechs Monaten ist das Unternehmensergebnis der Postfinance auf 125 Millionen Franken respektive um 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Die Staatsbank ächzt unter dem Negativzinsregime der Nationalbank und will darum ab Oktober für Kunden mit Guthaben von mehr als 500'000 Franken eine Gebühr von 1 Prozent einführen. Bisher lag dieser Schwellenwert für den Strafzins bei einer Million Franken.

Politik ist sich uneins

Den anderen Banken geht es besser, da diese die Spargelder zur Finanzierung von ertragsbringenden Krediten einsetzen können. Diesen Weg will der Bundesrat der Postfinance nun ebenfalls öffnen. Andernfalls wäre die angestrebte Teilprivatisierung ohnehin chancenlos.

Doch das Ansinnen der Regierung stösst vielerorts auf Widerstand. Von einer Teilprivatisierung wollen SP und Gewerkschaften nichts wissen. Die jüngsten Skandale etwa bei Postauto machten deutlich, dass reines Gewinnstreben den Interessen der Bürger zuwiderlaufe. Zudem gefährde eine Teilprivatisierung den Grundversorgungsauftrag. Widerstand kommt allerdings auch von der SVP: Für sie kommt höchstens eine vollständige Privatisierung infrage. Die Partei will nicht, dass die Postfinance auch im Kreditmarkt zu grasen beginnt. Wenn sie das trotzdem tun müsse, dann auf eigenes Risiko, schreibt die Partei.

Ursula Wyss (SP/BE) und Pirmin Bischoff (CVP/SO), von links, befassen sich mit der

CVP-Ständerat (SO) Pirmin Bischoff Bild: KEYSTONE

In diesen Chor stimmen auch erfahrene Wirtschaftspolitiker wie Pirmin Bischoff ein: «Eine Teilliberalisierung schafft ungleiche Spiesse», kritisiert der Solothurner CVP-Ständerat. «Der Bund will der Postfinance über den Zugang zum Kredit- und Hypothekenmarkt zu mehr Einnahmen verhelfen. Aber das würde bedeuten, dass eine neue, riesige Staatsbank entstünde, die andere Anbieter im Kreditmarkt stark konkurrenziert.» Bischoff präsidiert auch die Parlamentarische Gruppe der Inlandbanken, welche um die 60 Mitglieder zählt.

«Entlassung von Post-Chefin Ruoff ist hart, aber richtig»

Video: srf

Dass die Inlandbanken gegen den bundesrätlichen Plan opponieren werden, prophezeit auch der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Im Parlament wird es eine grosse Opposition geben, gerade bei den Raiffeisen- und Kantonalbanken.» Für den Versuch des Bundesrates, das Tätigkeitsgebiet der Postfinance auszuweiten, zeigt Hardegger zwar Verständnis. Doch die Teilprivatisierung lehnt er wie auch seine Partei klar ab. «Sie würde den Druck erhöhen, Gewinne an die Aktionäre auszuschütten. Dabei braucht die Post das Geld, um weniger gewinnbringende Teile finanziell zu stützen. Sonst ist die Grundversorgung gefährdet.»

Thomas Hardegger, SP-ZH, spricht waehrend der Debatte ueber die Volksinitiative

SP-Nationalrat (ZH) Thomas Hardegger. Bild: KEYSTONE

Schon 2009 wollte der damalige Kommunikations- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger Postfinance auf den Kreditmarkt loslassen, um sie rentabler zu machen. Doch das Parlament setzte dem Vorhaben schnell ein Ende. Auch spätere Vorstösse scheiterten im Parlament. Nebst dem politischen Widerstand könnte die Geschäftsausweitung der Postfinance diesmal auch an einer rechtlichen Hürde scheitern. Ein Gutachten des Justizdepartementes von 2006 sagt glasklar: «Da für eine Postbank eine Verfassungsgrundlage nötig ist, sich eine solche im geltenden Verfassungsrecht aber nirgends findet, wäre für die Schaffung und den Betrieb einer solchen Bank durch den Bund eine Verfassungsrevision nötig.» Mit anderen Worten hätten das Volk und die Stände das letzte Wort. Es gäbe in dem Vorhaben noch viele Aspekte zu klären, das sei einer davon, sagte gestern ein Uvek-Sprecher auf Anfrage. (aargauerzeitung.ch)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • beaetel 06.09.2018 13:44
    Highlight Highlight Eigentlich müssten alle Banken verstaatlicht werden. Es ist dieser Privatisierungswahn welcher dafür gesorgt hat, dass seit Reagan/Thatcher es lohnender ist mit Geld Geld zu machen, anstatt dieses in reale Firmen in Form von Krediten zu investieren. Deshalb läuft auch die Finanzindustrie völlig aus dem Ruder. Ohne staatliche Rückendeckung wäre unser ganzes Gekdsystem schon längst an die Wand gefahren. Und warum? Wegen Derregulierungs- und Privatisierungswahn ...
  • kettcar #lina4weindoch 06.09.2018 12:24
    Highlight Highlight «Im Parlament wird es eine grosse Opposition geben, gerade bei den Raiffeisen- und Kantonalbanken.»

    Ähm, wen vetritt das Parlament nochmal?
  • 45rpm 06.09.2018 10:32
    Highlight Highlight Nun, die ziemlich private UBS musste vor 10 Jahren mit einer damals unvorstellbaren Summe von 68 Mia CHF Steuergeldern gerettet werden.

    Somit spielt es eh keine Rolle mehr, ob eine Bank dem Staat gehört oder nicht. Er muss sie so oder so retten.
  • Swissbex 06.09.2018 07:04
    Highlight Highlight Man stelle sich vor man geht auf die Bank und am schluss kommt die Frage: "Noch etwas dazu?" Und man greift neben dem Schalter ins Regal und legt eine Kaugummipackung hin. Seriös ist anders.
  • Schneider Alex 06.09.2018 06:12
    Highlight Highlight PostFinance: Eine echte Schweizerbank mit Power, sehr gut!

    Bravo Bundesrat! Darauf haben wir lange warten müssen. Endlich soll es eine schweizweit tätige Grossbank mit Schwerpunkt Schweizer Geschäft geben. Wenn diese befähigt wird, die hohen Gewinnmargen der übrigen Banken unter Druck zu setzen, haben wir ein grosses Ziel erreicht.
    • DocShi 06.09.2018 07:02
      Highlight Highlight Bin ich der Einzige dem bei diesem Kommentar nicht klar ist, ob der ernst oder sarkastisch gemeint ist? 🤔
    • Oberon 06.09.2018 10:02
      Highlight Highlight @DocShi
      Weil es halt so gut geklappt hat wie bei Postauto und der SBB. ;)
    • Domimar 07.09.2018 09:34
      Highlight Highlight @DocShi und vor Allem wirkt es wie ein Bot, copy-pastete des gleichen Kommentars bei einem von einem anderen Postfinance-Artikel.

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